Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 50/0084/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und der Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zuzustimmen.

2.Es wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus) in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.

1. Der Rat der Stadt Aachen stimmt der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zu.

2.Er beauftragt die Verwaltung, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.

Erläuterungen:

Ausgangslage

Der Rat der Stadt Aachen hat der Verwaltung am 20.5.2015 die erforderlichen Mittel zur Deckung des zusätzlichen Mittelbedarfes zur Unterbringung für Flüchtlinge bis zum Ende des dritten Quartales 2015 zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung hat seinerzeit dargestellt, dass bis zum Ende des Jahres 2015 mit insgesamt bis zu 2100 bis 2200 Flüchtlingen zu rechnen und in der Folge davon auszugehen ist, dass für das laufende Jahr zur Schaffung von weiteren  400 bis 500 Plätzen weitere überplanmäßige Mittel in beträchtlichem Umfang benötigt werden.

Prognose

Auch im Folgejahr muss nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerechnet werden. Die Verwaltung kalkuliert zurzeit einen Nettozuwachs von 50 Menschen je Monat in 2016.

Wie schwierig ein Blick in die Zukunft ist, hat die kürzlich herausgegebene Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bewiesen, nach der eine Steigerung der Anzahl der AsylbewerberInnen für das laufende Jahr um über 50% erwartet wird. Hinzu kommen weitere Faktoren wie eine zurzeit diskutierte Aufnahmequote für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland und  krisenhafte Entwicklungen in einigen Herkunftsländern. Diese Entwicklungen spiegeln sich in den aktuellen Zahlen (noch) nicht wieder.

Es ist eine große Herausforderung, einerseits eine Bedarfsdeckung sicherzustellen und andererseits keine Überkapazitäten zu schaffen.

Verstärkt wird das Problem noch durch die Tatsache, dass die Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge eines längeren Vorlaufes bedarf. Das gilt insbesondere dann, wenn neuer Wohnraum gebaut werden muss, weil trotz aller intensiven Bemühungen die zur Vermietung angebotenen bzw. zur Verfügung stehenden Wohnungsbestände nicht zur Deckung des Bedarfes ausreichen.

In der Anlage 1 schildert die Verwaltung die beabsichtigte Herangehensweise zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Maßnahmen zur Bedarfsdeckung

Seit der letzten Ratssitzung hat sich herausgestellt, dass drei Objekte, die bis Ende des Jahres bereit gestellt werden sollten, wegfallen oder erst im Laufe des ersten Quartals 2016 fertiggestellt werden können. Andererseits werden aktuell mehrere Angebote geprüft, die im Bestand (teilweise nach Umbau/Ausbau von größeren Gewerbeflächen) möglicherweise angemietet werden können.

Wie der Anlage 1 entnommen werden kann, stellt die Aufstellung von Wohncontainern für die Verwaltung neben der Herrichtung von Turnhallen die „Ultima Ratio“ dar. Wohncontainer sind verhältnismäßig teuer. Grundstücke müssen erschlossen und hergerichtet werden. Die Nutzbarkeit ist auch weniger flexibel als bei konventionellen Bauten.

Es wäre zu kurz gesprungen, den aktuell bis Ende des Jahres 2015 erwarteten Fehlbedarf durch die Aufstellung von Wohncontainern abdecken zu wollen, wenn noch andere Optionen bestehen.

Die Aufstellung von Containern erfordert bei europaweiter Ausschreibung einen Vorlauf von 6-7 Monaten. Bis dahin können möglicherweise andere, besser geeignete oder kostengünstigere Lösungen gefunden werden.

Andererseits muss bereits jetzt eine Ausschreibung unter Berücksichtigung der maximal notwendigen Container erfolgen, damit im Bedarfsfall hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Um ihre Aufgaben möglichst bedarfsgerecht und kostengünstig bewältigen zu können, muss die Verwaltung die dafür notwendige Flexibilität haben.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die für eine europaweite Ausschreibung voraussichtlich maximal erforderlichen Mittel bereit zu stellen.

Das würde der Verwaltung ermöglichen umgehend europaweit eine Ausschreibung durchzuführen über die Aufstellung von zunächst 57 Containern zur Unterbringung von 80 Menschen zur Anmietung für zunächst 3 Jahre mit der Option, dieses Kontingent auf die zur Unterbringung von 500 Menschen benötigte Anzahl von Containern aufzustocken sowie die Laufzeit bei Bedarf zu verlängern.

Die ersten 57 Container sollen auf dem Sportplatz Adenauerallee aufgestellt werden, wenn dieser -nach Fertigstellung eines Kunstrasenplatzes an anderer Stelle- nicht mehr benötigt wird.

Darüber hinaus soll die Standortfrage außen vor bleiben und nach aktueller Lage entschieden werden. Ein weiterer bedarfsorientierter Abruf von Containern aus dem Rahmenvertrag ist dem Rat der Stadt anzuzeigen und daraus ggfls. resultierende  überplanmäßige Mittelbereitstellungen sind durch den Rat zu genehmigen.

So können die parallel laufenden Bemühungen in Bezug auf die Nutzung alternativer Wohnflächen weiter verfolgt werden, ohne dass im Bedarfsfall wertvolle Zeit für eine erneute Ausschreibung verstreicht.

Die bereit gestellten Mittel können alternativ für diese Alternativen zu Containerbauten verwendet werden, was ggfs. zu Einsparungen führen dürfte.

Um den bis Ende 2015 benötigten Wohnraum notfalls mit Containern abdecken zu können, ist die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  erforderlich.

Der Rat hat am 20.05.2015 beschlossen, alternativ die Mittel zum Kauf oder zur Anmietung von Containern für die Unterbringung von 140 Menschen bereit zu stellen. Das entspricht 95 Containern. Die endgültige Entscheidung war vor dem Hintergrund der allgemein zu erwartenden Bedarfslage und im Abgleich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu treffen. Da grundsätzlich bei einer unterstellten 10jährgen Nutzungsdauer (nicht Standort gebunden) die Belastungen in Folge eines Kaufes per anno geringer sind, hat die Verwaltung vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Bedarfslage diese Beschaffung im Wege des Kaufs vorgezogen. Die entsprechenden Unterlagen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb sind fertiggestellt.

Parallel haben die vorbereitenden Arbeiten gezeigt, dass auf den zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken

-          Parkplatz Kronenberg/Gemmenicher Weg und

-          Haaren/Laachgasse

insgesamt 108 Container zur Aufstellung gelangen können. Aus wirtschaftlichen Erwägungen ist nun vorgesehen, die maximal mögliche Bebauung an dieser Stelle vorzunehmen und 13 Container zusätzlich zu bestellen und die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen durch den Rat bereitstellen zu lassen. Bei der folgenden europaweiten Ausschreibung wurde das Kontingent entsprechend reduziert.

Diese Vorgehensweise bietet neben dem wirtschaftlichen  Aspekt auch den Vorteil, dass der  dringliche Bedarf an Unterkünften, die zusätzlich bis Oktober wahrscheinlich benötigt werden, voraussichtlich gedeckt werden kann.

Anlage 1: Konzept

Die weiteren investiven Auszahlungen dienen der Beschaffung von 13 zusätzlichen Containern sowie der Beschaffung von Mobiliar für die nun anzumietenden 57 Container und der insgesamt 108 angekauften Container.

Davon werden Mittel in Höhe von 96.000 € als geringwertige Wirtschaftsgüter verbucht und damit im Jahr der Anschaffung vollständig abgeschrieben.

Die übrigen Auszahlungen in Höhe von 48.000 € für Mobiliar über 410 € werden über 3 Jahre abgeschrieben.

Soweit eine 1. Tranche Miete der Container (57 Stück) und Herrichtung des Grundstückes bis Anfang Dezember möglich und erforderlich ist, werden mit diesem Beschluss, wie bei den finanziellen Auswirkungen dargestellt, Gelder bereitgestellt.

Die weiteren erforderlichen Anmietungen von Containern aus dem Rahmenvertrag erfolgen nach derzeitigem Kenntnisstand wahrscheinlich im Haushaltsjahr 2016 und werden im Rahmen der Entwurfsaufstellung zum Haushaltsplan berücksichtigt.

Die Deckung der investiven Auszahlung erfolgt aus Einsparungen bei
PSP-Element 5-120102-000-07300-300-1 „Salierallee“.

Die Deckung im konsumtiven Bereich erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses. Dabei ist die im laufenden Haushaltsjahr durch die im Bund – Länder – Arbeitsgespräch im Asyl- und Flüchtlingsgespräch beschlossene Verdoppelung der pauschalen Soforthilfe des Bundes einzubeziehen.

*anteilige Aufwendungen für das Jahr 2015 für die Anmietung Bushof/Turpinstr., verschiedene Objekte Innenstadt sowie aus dem Kauf von 95 Containern und der jetzigen Vorlage