Entscheidungsvorlage - FB 61/0429/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.

Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag.

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Förderantragstellung der in der Projektskizze beschriebenen Maßnahmen zu beauftragen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2017.

Erläuterungen:

Der Mobilitätsausschuss wurde in der Sitzung am 17.03.2016 darüber informiert, dass die Verwaltung sich am Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beteiligen will. Einreichungsschluss war der 15. April 2016. Antragsberechtigt sind Städte, öffentliche und private Unternehmen. Ein Fördersatz von 70 % ist in Aussicht gestellt. Projekte mit einer Laufzeit bis Juni 2018 werden bevorzugt gefördert. Es ist erwünscht, dass das Projekt in Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren realisiert wird. Fördervoraussetzungen sind u.a.:

•          Das Projekt muss eine hohe bundesweite Ausstrahlung aufweisen. 

•          Die geförderten Maßnahmen sollen schnellstmöglich starten und in der Regel innerhalb von ein bis drei Jahren abgeschlossen werden.

•          Der Radverkehr wird in einem definierten Gebiet durch investive Maßnahmen dauerhaft gestärkt, indem Straßenraum zugunsten des Radverkehrs (neu) gestaltet wird, zusätzliche Radverkehrseinrichtungen geschaffen oder lokale Radverkehrs-Dienstleistungen ermöglicht werden.

•          Es sind spezifische, messbare, akzeptierte, realistische und  terminierte Ziele darzustellen. Insbesondere muss das Projekt durch Treibhausgasminderungen zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen.

Die Verwaltung hat fristgerecht die beigefügte Projektskizze beim Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz eingereicht. Sie enthält zehn Bausteine:

1. Rad-Vorrang-Netz
2. Beschilderung, Umbau, LSA
3. 5 Fahrradzählstellen, davon 1 m. Display
4. 12 Pedelec-Verleihstationen
5. 2 Lastenräder
6. Fahrradparken Innenstadt
7. Zuschussprogramm Abstellanlagen für Betriebe
8. Schlecht-Wetter-Ticket
9. Kampagne „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“
10. Meldeplattform Radverkehr

Sollte die Projektskizze angenommen werden, würde im August 2016 in einer zweiten Stufe ein formaler Projektantrag eingereicht werden. Nur die im Förderwettbewerb angenommenen Maßnahmen werden zum Haushalt 2017ff, ggfls. im Rahmen der Veränderungsnachweisung, angemeldet.

Kosten und Finanzierung:

Der Antrag umfasst ein Volumen von 1,9 Mio. Euro von 2016 – 2018, für die eine Förderung von 70 % beantragt worden ist. Es werden keine Personalkosten der Antragsteller gefördert. 1,34 Mio. Euro würden bei der Stadt Aachen liegen, 560tsd Euro bei Velocity.

Die Aufschlüsselung der für die Stadt Aachen beantragten Kosten auf Maßnahmen und Jahre ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Die für das Projekt in 2016 benötigten Mittel stehen im PSP-Element 4-120201-905-5 SK 52910000 bereit. Die in 2017 und 2018 benötigten Mittel werden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 haushaltsneutral in den Haushalt eingeplant. Andernfalls kann der finale Förderantrag nicht eingereicht werden.

*inkl. Ermächtigungsübertragung

**im Rahmen Aufstellung HH-Plan 2017 haushaltsneutrale Einplanung der Differenzen