Entscheidungsvorlage - FB 45/0473/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid auslaufend ab dem 01.08.2018 zu beschließen. Die auslaufende Schließung wird solange fortgeführt, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb an der Schule fortgeführt werden kann.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Schließung der Gemeinschaftshauptschule Burtscheid auslaufend ab dem 01.08.2018. Die auslaufende Schließung wird längstens solange fortgeführt, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb an der Schule fortgeführt werden kann.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die notwendige Genehmigung bei der oberen

Schulaufsichtsbehörde einzuholen.
 

Erläuterungen:

Nach § 81 Abs. 2  SchulG NRW beschließt der Schulträger über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Gemäß § 82 Abs. 4 SchulG und § 6 Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (AVO Richtlinien) müssen Hauptschulen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang (36 Schüler/innen) und insgesamt mindestens 216 Schüler/innen haben.

Die Schülerzahlen an der GHS Burtscheid zeigen in den vergangenen Schuljahren folgende Entwicklung auf:

1) Stand: jeweils 15.10. des Schuljahres                 2) Stand: jeweils März  eines Jahres

In den Jahrgängen 8 bis 10 kann und konnte die Schule aufgrund von Seiteneinsteigern zwar immer weitere Klassen bilden, jedoch lassen die Anmeldezahlen in den 5. Klassen eine Bildung von Parallelklassen nicht mehr zu.

Trotz sehr geringer Anmeldezahlen im Schuljahr 2017/2018 konnte die Verwaltung in Abstimmung mit der Schulpolitik bei der  Bezirksregierung bewirken, dass  die Schule weiter geführt wird. 

Mit Ablauf des Anmeldeverfahrens 2018/2019 für die weiterführenden Schulen haben sich erneut nur 15 Schülerinnen und Schüler an der GHS Burtscheid angemeldet. Die erforderliche Anzahl für die Bildung von zwei Parallelklassen wird somit im dritten Jahr hintereinander nicht erreicht.

Die Lenkungsgruppe „Weiterentwicklung der Schullandschaft“ hat sich in einer Sondersitzung am 02.03.2018 intensiv mit der Anmeldesituation an den Hauptschulen beschäftigt und in einer weiteren Sondersitzung am 20.03.2018 die aktuellen Anmeldezahlen bewertet.  Die Lenkungsgruppe vertritt einvernehmlich die Auffassung, dass  eine Weiterführung der GHS Burtscheid nicht mehr zielführend ist. Die Schulform „Hauptschule“ wird weiterhin an der GHS Drimborn und der GHS Aretzstraße bereitgehalten.

Die Schulkonferenz der GHS Burtscheid  wurde am 09.04.2018 von Vertreter/innen der Schulpolitik und der Verwaltung über das Ergebnis der Beratungen in der Lenkungsgruppe informiert. Die Schulaufsicht hat an diesem Treffen ebenfalls teilgenommen. Die schriftliche Stellungnahme der Schulkonferenz lag zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage noch nicht vor, sie wird zur Sitzung nachgereicht.

Die weitere Entwicklung in den kommenden Schuljahren wird durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule begleitet werden.

Derzeit ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.