25.09.2024 - 6 Integriertes Konzept für Attraktivität und Sich...

Herr Beigeordneter Hissel stellt sehr umfassend das „Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit“ mittels der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, vor. Er berichtet, das Konzept, das auch ein Auftrag aus der

Bezirksvertretung Aachen-Mitte sei, habe die Verwaltung in den letzten drei Monaten erarbeitet. Bei seinem

Vortrag geht er u.a. auf die Voraussetzungen einer lebendigen Innenstadt, angelehnt an die Maslowsche

Bedürfnispyramide, ein. Er informiert über die bereits bestehenden Maßnahmen, über die Ausgangs- und

Problemlage und den integrierten Innenstadtansatz. Der Innenstadtansatz besteht aus 4 Kleeblättern, den

ordnungspolitischen Maßnahmen, den sozialpolitischen Maßnahmen, den Maßnahmen im öffentlichen Raum

und der Kommunikation und Sensibilisierung, die er sehr eingehend erläutert. Abschließend weist er auf den

Beratungslauf zum Thema hin.

 

Herr Ferrari dankt Herrn Beigeordneten Hissel für den ausführlichen und informativen Vortrag.

 

Herr Klopstein findet gut, dass es ein Gesamtkonzept gibt und nicht nur einzelne Maßnahmen. Er fragt an,

ob FB 45 eingebunden werde im Hinblick auf vorbeugende Maßnahmen.

 

Frau Penalosa betont, viele Anregungen aus dem Gespräch mit der Bezirksvertretung seien aufgenommen

worden. Sie bezieht sich auf das kommerzielle Betteln und merkt an, es gebe ganze Gruppen, die nach Aachen kämen. Bezogen auf das Bettelverbot weist sie darauf hin, dass hier genau geschaut werden sollte, ob sich

jemand aggressiv oder ruhig verhalte. Sie berichtet, der Polizeiwagen, der in der Promenadenstraße stehe, habe keinen Blick auf die Promandenstraße. Sie regt an, diesbezüglich mit der Polizei zu sprechen, um ggf. bei

Problemen in dem Bereich schneller reagieren zu können. Des Weiteren fehle ihr die Einbindung der Verbände und die Beschallung sieht sie im Hinblick auf Anwohner*innen kritisch. Sie stimmt dem Konzept zu und teilt mit, die Abstimmung in ihrer Fraktion sei freigegeben.

 

Herr Beigeordneter Hissel berichtet, FB 45 werde im Rahmen der Jugendsozialarbeit einbezogen. Das

kommerzielle Betteln sei ohnehin verboten und seiner Meinung nach rückläufig. Zum Polizeieinsatz im Bereich Promandenstraße führt er aus, der dort platzierte Polizeiwagen sei Objektschutz für die Synagoge. Es habe

Gespräche mit der Polizei gegeben mit dem Ziel, auch die Promenadenstraße mit im Blick zu haben. Bezogen auf die Einbindung von Verbänden merkt er an, nicht nur Verbände, sondern z.B. auch die Polizei und die

StädteRegion würden mit einbezogen. Aber zunächst gehe man als Stadt voran.

 

Herr Bergstein erläutert, jede Entscheidung, die getroffen werde, sei eine Einzelfallenscheidung und verweist auf die Aachener Straßenverordnung. Aus einem „stillen“ Bettler könne auch ein aggressiver Bettler werden. Man könne das schwer einschätzen. Auch „stille“ Bettler hielten Menschen davon ab, Einrichtungen, Geschäfte oder Gastronomie zu besuchen. Es werde hier, wie bisher, mit Augenmaß im Einzelfall entschieden.

 

Herr Dr. Otten führt aus, die Probleme in Aachen hätten sich in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ

verstärkt und dieser Herausforderung müsse man sich stellen. Er begrüßt das Integrierte Konzept. Es sei

wichtig, dass jetzt ein Aufschlag gemacht werde. Deshalb stimme die CDU-Fraktion dem Konzept und auch

der Änderung der Aachener Straßenverordnung, die im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt werde, zu.

 

Herr Moselage bekräftigt, ein Integriertes Konzept sei sehr wichtig. Er vermisse den Planungsbereich

Antoniusstraße und verweist auf das Gerichtsurteil. Hier gehe es nicht voran. Weiter teilt er mit, die Regelung betreffend das Bettelverbot sei nicht praktikabel.

 

Frau Luczak kritisiert, es gehe bei den Maßnahmen um die Bekämpfung der Symptome, was ihr fehle, sei, dass auch an den Ursachen angesetzt werde. Sie sieht das Problem der fehlenden Ordnungskräfte, die die

Einhaltung der Maßnahmen kontrollieren sollten und stellt eine Frage zur Einrichtung der Stellen in der

Straßensozialarbeit.

 

Herr Hissel führt aus, der Planungsbereich Antoniusstraße sei ein eigener Themenkomplex und sollte in das Konzept nicht mit einbezogen werden. Zu den Maßnahmen betreffend Bettelverbot merkt er an, die

Ordnungskräfte hätten ein gutes Augenmaß und könnten die Situation einschätzen. Die

Straßensozialarbeiterstellen seien vorgesehen, um eigenes Wissen zur Situation vor Ort zu erhalten.

 

Herr Deloie teilt mit, ein Integriertes Konzept sei genau das, was man wolle. Es sei ein lernendes Konstrukt und wichtig sei, dass man anfange. Er geht auf den Einsatz städtischer Straßensozialarbeiter in Verbindung mit den freien Trägern ein und merkt an, man werde einen engeren Dialog in den sozialen Feldern haben. Zum einen gebe es die Möglichkeit, die Erfahrungen und Kompetenzen derer, die das schon lange machen, einfließen zu lassen, zum anderen habe man aber auch eine direktere Zugriffsmöglichkeit und direktere Einflussnahme mit eigenem Personal. Zum Thema Sucht, so führt er weiter aus, müsse eine stärke Mitwirkung der StädteRegion erfolgen.

 

Herr Mohr fragt an, ob bei der Personalentwicklung angedacht sei, z. B. auch Szene-Aussteiger einzubeziehen, die dann mit den Menschen aus der Erfahrung heraus kommunizieren könnten. Des Weiteren stellt er Fragen

zur Stellensituation im Ordnungsamt und betreffend Einrichtung eines Drogenkonsumraums.

 

Herr Hissel informiert, die Stellen würden mit Sozialarbeitern besetzt. Zur Personalsituation im Fachbereich

Sicherheit und Ordnung (FB 32) führt er aus, es gebe eine Dauerausschreibung, so dass sich die Situation

verbessern werde. Weiter teilt er mit, es habe einen Konsumraum gegeben, der aber nicht genutzt wurde.

Wenn es hier Konzepte gebe, die funktionierten, werde man sich das noch mal anschauen.

 

Ergänzend zur Personalsituation im FB 32 informiert Herr Bergstein über die tariflichen Voraussetzungen für die Stellen und weist auf den Fachkräftemangel hin. Die Dauerausschreibung sei hilfreich bei der

Personalgewinnung und man gehe davon aus, in den nächsten Monaten mehr Stellen besetzen zu können.

 

Herr Radke merkt an, das Konzept habe gute Ansätze. Den ordnungspolitischen Maßnahmen könne er jedoch nicht zustimmen. Seiner Meinung nach sollte das „stille“ Betteln gerade in der Innenstadt erlaubt sein. Das

aggressive Betteln sei jetzt schon verboten und wenn dies als Problem gesehen werde, dann gebe es keinen Mangel an Verboten, sondern ein Problem mit deren Umsetzung, weil Stellen fehlten.

 

Hiernach bedankt Herr Hissel sich bei der Bezirksvertretung für die offene und intensive Diskussion.

 

Herr Ferrari stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne das Wort „zustimmend“ zur Abstimmung.

 

Folgender Beschluss wird gefasst. 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zum Integrierten Konzept für Attraktivität und

Sicherheit zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Verwaltung zu beauftragen,

die Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten und umzusetzen und – falls nötig – Beschlussvorschläge vorzulegen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen – unter dem Vorbehalt der

unterjährigen haushalterischen Deckung – die unterjährige Einstellung einer koordinierenden Stelle für die

aufsuchende Straßensozialarbeit im Fachbereich für Wohnen, Sozialen und Integration (FB 56) zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung