20.11.2024 - 5 Sachstand Gemeinsame Anlaufstelle Peterstraße;...

Zur Gemeinsamen Anlaufstelle in der Peterstraße trägt zunächst Herr Dr. Opielka für die Polizei vor. Die

Anlaufstelle sei 2022 eingerichtet worden mit dem Ziel, durch die noch engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörde ein Mehr an Sicherheit und Ordnung für die Bürger*innen zu schaffen. Jeder, der aus ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Sicht etwas wissen möchte, einen Antrag stelle oder eine Anzeige

erstatten möchte, werde vollumfänglich bedient.

 

In gemeinsamen Streifen und Einsätzen von Polizei und Ordnungsbehörde sei man mobil unterwegs in einem sehr schwierigen Bereich und hier auch ansprechbar für Bürgerinnen und Bürger. Des Weiteren habe man

hierdurch die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen, wie z.B. in der Promenadenstraße, und Beschwerdelagen einzuwirken. In 2024 seien weniger Strafanzeigen im Bereich Kaiserplatz erstattet worden. Es gehe aber auch um das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen. Er bekräftigt, durch die gemeinsame Anlaufstelle gebe es eine

Reihe von Möglichkeiten, gemeinsame Maßnahmen zu treffen und betont die gute Zusammenarbeit beider

Behörden. 

 

Frau Kuhn berichtet für den Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Gemeinsam versuche man, Gutes für diese Stadt zu tun. Die Anlaufstelle werde sehr gut angenommen. Seit der Eröffnung der Anlaufstelle habe es im

Bereich des Ordnungsamtes ca. 14.000 Vorsprachen gegeben. Ca. 23 Personen suchten täglich die

Anlaufstelle auf mit ganz unterschiedlichen Anliegen. Die Aufgaben seien vielfältig wie z.B. die Einziehung

von Führerscheinen, Entgegennahme von Fundsachen oder die Weiterleitung von Angelegenheiten an die

Fachabteilungen. Die Gemeinsame Anlaufstelle sei eine Anlaufstelle für die Bürger*innen und genau die richtige Art und Weise, der Frequenz am Bushof zu begegnen. Auch sie betont die gute Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Ordnungsbehörde.

 

Herr Dr. Opielka informiert ergänzend, bezogen auf den polizeilichen Bereich gebe es 15 Vorsprachen

und 4 Strafanzeigen pro Tag. Delikte wie Raub und schwere, gefährliche Körperverletzung seien

zurückgegangen, wohingegen die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen

zugenommen habe. Was die Orte angehe, so sei im Bereich Bushof, Kaiserplatz, Adalbertstraße, Stiftstraße

und Blondelstraße die Zahl der Delikte sinkend. Im Bereich Schumacherstraße, wo das Parkhaus leer stehe, Gasborn und in der Promenadenstraße sei eine Zunahme zu verzeichnen.

 

Herr Ferrari dankt den Vortragenden für die Berichte. Er merkt an, das Parkhaus Schumacherstraße werde ab Dezember wieder geöffnet sein. Das Problem, was da jetzt existiere, dass es als Zufluchtsstätte genutzt werde, würde damit aller Voraussicht nach zurückgehen.

 

Herr Dr. Otten teilt mit, die Gemeinsame Anlaufstelle in der Peterstraße sei das, was man sich lange gewünscht habe. Er geht auf die Situation ein, dass sich am Kaiserplatz eine Person aufhalte, die einen verwahrlosten

Eindruck mache. Sie gefährde sich und andere, wenn sie mitten auf der Kreuzung stehe. Weiter führt er aus, entscheidend für ihn sei das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und hier gebe es ein Problem. Hier müsse sich grundlegend etwas ändern. Er begrüßt die Einrichtung der Anlaufstelle, aber dies sei bei Weitem noch nicht genug. Darüber hinaus weist er auf eine Initiative der Geschäftsleute in der Hartmannstraße und am Kaiserplatz hin und regt an, mit diesen in Kontakt zu treten.

 

Herr Klopstein stellt eine Frage, die sich auf die Zahl der Vorsprachen in der Anlaufstelle bezieht. 

 

Frau Kuhn erläutert hierzu, es würden getrennte Statistiken geführt. Bei den Zahlen handele es sich um die

Zahlen für die jeweilige Behörde, 23 Vorsprachen täglich beim Ordnungsamt und 15 bei der Polizei. Bezogen

auf die Person, die sich am Kaiserplatz aufhalte, berichtet Frau Kuhn von den Einsätzen, die diesbezüglich

erfolgten. Es werde ein Platzverweis ausgesprochen und am nächsten Tag sei die Person jedoch wieder an

derselben Stelle anzutreffen. Maßnahmen hier erfolgten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, mehr

sei nicht möglich.

 

Herr Dr. Opielka informiert ergänzend, die Polizei führe eine Ausgangsstatistik. 

 

Frau Luczak erkundigt sich nach der Zahl der Einsätze und hat eine Frage zu den Straftaten pro Tag.

 

Frau Kuhn berichtet, es gebe eine Statistik über die Zahl der Feststellungen. Beispielsweise habe man derzeit

ca. 25 Platzverweise pro Woche. Die Zahlen seien u.a. auch von der Witterung abhängig.   

 

Herr Dr. Opielka teilt mit, anhand der Zahl der Strafanzeigen pro Tag habe er die Effizienz der Anlaufstelle zum Ausdruck bringen wollen. Es sei eine Darstellung dafür, dass die Gemeinsame Anlaufstelle wahrgenommen, aufgesucht werde und Maßnahmen erfolgten.

 

Frau Penalosa stellt eine Frage zur Video-Überwachung am Kaiserplatz. Sie habe den Eindruck,

dass manche Bereiche, wie Bushaltestellen, Einfahrt Aquis Plaza u.a. nicht wahrgenommen würden und keine Maßnahmen erfolgten. 

 

Herr Dr. Opielka verweist betreffend Video-Überwachung auf die personellen und finanziellen Möglichkeiten.

Hier sei man auf einem guten Weg. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass die entsprechenden Personen die Bereiche kennen würden, die nicht videoüberwacht werden. 

 

Herr Deloie möchte wissen, ob es Überlegungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit den geplanten

städtischen Streetworkern gebe. Einen engen Austausch hier halte er für sinnvoll. Darüber hinaus erkundigt er sich nach der Zusammenarbeit mit den Koordinationsstellen Bushof und Kaiserplatz.

 

Betreffend Zusammenarbeit mit den Streetworkern der Stadt weist Frau Kuhn auf die Zuständigkeit

des Fachbereiches 56 hin. Zur Zusammenarbeit mit den Koordinationsstellen teilt sie mit, auf kurzem Weg

werde gemeinsam geschaut, welche Lösungen für die vorgetragenen Sachverhalte möglich seien.

 

Herr Dr. Opielka schließt sich für die Polizei den Ausführungen von Frau Kuhn an. 

 

Frau Conradt geht auf die seinerzeitigen Aktivitäten der Kümmerin am Bushof ein, die durch Kunst und

Veranstaltungen eine Veränderung in dem Bereich geschaffen habe. Sie erkundigt sich, inwieweit das

fortgeführt werde.  

 

Herr Dr. Opielka berichtet, es gebe Sondereinsätze, indem man zusammen mit dem Ordnungsamt durch den Bushof gehe. Dies erfolge vergleichsweise häufig. 

 

Frau Kuhn verweist auf den Einsatz letzte Woche Freitag im Stadtgebiet, zu dem es auch eine Berichterstattung in der Presse geben werde. All das seien Dinge, die man aktiv tue, um für diese Stadt etwas zu erreichen, auch wenn es noch Verbesserungspotential gebe.

 

Herr Ferrari merkt an, auf den Privatflächen im Parkhaus Bushof seien auch Sicherheitskräfte der APAG und

der ASEAG unterwegs. Dies reiche aber nicht aus. Er fragt an, inwieweit hier eine Zusammenarbeit stattfinden könnte.

 

Herr Dr. Opielka teilt mit, die Schwierigkeit im vorliegenden Fall sei nicht die Ermächtigung,

dort tätig werden zu können, sondern hier bedürfe es einer baulichen Lösung,

 

Abschließend teilt Herr Ferrari mit, das Thema sei heute eingehend diskutiert worden. Die Bezirksvertretung sollte weiter auf dem Laufenden gehalten werden.