14.05.2025 - 4 Lärmbelästigung durch die Verkehrssituation auf...

Herr Larscheid vom Fachbereich Mobilität und Verkehr informiert im Rahmen einer Präsentation über die aktuelle Verkehrssituation und Lärmbelastung in der Schurzelter Straße. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ausgangspunkt war ein eingereichter Bürgerantrag; die Thematik wurde bereits im Bürgerforum am 28.01.2025 behandelt.

 

Im Rahmen der Bewertung wurde unter anderem die polizeiliche Unfallstatistik einbezogen. Diese weise für die Schurzelter Straße keine Auffälligkeiten auf. Zudem wurde festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur letzten Zählung rückläufig sei. Gleiches gilt für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Laut durchgeführter Messungen haben diese abgenommen, was möglicherweise auf die Installation von Pflanzenkübeln zurückzuführen sei. Insgesamt seien die Überschreitungen im stadtweiten Vergleich als moderat einzustufen.

 

Auch hinsichtlich der Lärmentwicklung konnte kein Lärmschwerpunkt identifiziert werden. Dies sei auf die insgesamt moderate Verkehrslage zurückzuführen. Eine Sperrung der Schurzelter Straße wurde seitens der Verwaltung ausgeschlossen, da sie lediglich zu einer Verkehrsverlagerung und somit zu Mehrbelastungen in anderen Bereichen führen würde. Eine attraktive Umgehungsmöglichkeit über die Kackertstraße sei bereits durch die Verlängerung der Grünphase um fünf Sekunden geschaffen worden.

 

Die Möglichkeit, die Pflanzenkübel zu drehen, um eine radfahrergerechte Durchfahrt zu ermöglichen, wurde geprüft und abgelehnt. Aufgrund der dahinterliegenden Parkflächen würde dies zu einer direkten Gefährdung durch einleitenden Radverkehr führen. Eine sichere Lösung wäre nur durch Einrichtung von Halteverboten zu erreichen.

 

Bezüglich des von Herrn D. vorgetragenen Hinweises zur Lärmbelastung erläutert Herr Larscheid, dass der Fachbereich Umwelt keine besonderen Lärmschwerpunkte festgestellt habe.

 

Zur Anfrage nach einem Fußgängerüberweg zwischen der Kindertagesstätte und dem angrenzenden Spielplatz verweist Herr Larscheid auf die bestehenden rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere die „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“. In Tempo-30-Zonen seien diese an hohe Anforderungen geknüpft. Er unterstützt die Einschätzung von Herrn Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion), wonach die Anzahl an Querungen nicht ausreiche.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden, ob angesichts der besonderen örtlichen Gegebenheiten (Seniorenheim, Kindertagesstätte, Spielplatz) eine Gefahrenlage vorliege, die eine Ausnahme rechtfertigen könnte - auch im Hinblick auf Änderungen der StVO -, sichert Herr Larscheid zu, die Frage zu prüfen und eine schriftliche Rückmeldung zu geben.

 

Frau Bezirksvertreterin Epstein (Fraktion Die Linke) merkt an, dass die Schurzelter Straße derzeit die einzige Zufahrt zur Brunnenstraße darstelle. Die Straße sei stellenweise so schmal, dass Busse auf den Gehweg ausweichen müssten. Fußgänger*innen, insbesondere Mütter mit Kindern auf dem Weg zur Kita, müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um die Straße zu queren. Die Situation sei unzureichend. Sie spricht sich jedoch gegen die Aufstellung weiterer Kübel aus, da dies den Linienverkehr zusätzlich behindern würde.

 

Herr Bezirksvertreter Klick (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die Erkenntnisse der Verwaltung und sieht in der Abnahme des Verkehrs und der Geschwindigkeiten ein positives Signal. Er betont die unterschiedlichen Bedürfnisse im Straßenraum und erkennt die Schwierigkeit, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die Verwaltung habe die vorhandenen Spielräume ausgeschöpft. Ein besser ausgebautes Radwegenetz könne perspektivisch zu einer Entlastung führen.

 

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) bedankt sich für die nachvollziehbaren Ausführungen. Er verweist darauf, dass die Diskussion bereits im Jahr 2014 geführt worden sei. Die Argumente seien seitdem umfassend abgewogen worden. Die Situation werde weiterhin unterschiedlich wahrgenommen: Während sich einige Anwohnende über sinkende Durchschnittsgeschwindigkeiten freuen würden, kritisierten andere die Zunahme der Lärmimmissionen durch häufigeres Anfahren. Er schlägt vor, eine Bürger*innenbefragung durchzuführen, um ein aktuelles Meinungsbild zu erhalten.

 

Herr Bezirksvertreter Hamann-Hensell (SPD-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an, bedankt sich bei Herrn Larscheid für die Ausführungen und spricht sich dafür aus, den aktuellen Beschlussvorschlag abzulehnen und stattdessen einen neuen Beschluss zu fassen.

 

Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung alle technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft habe. Sie schlägt vor, das Gespräch mit den Anwohnenden zu suchen und das Thema „Fußgängerüberweg“ erneut aufzugreifen. Konkret schlägt sie vor, den bestehenden Beschlussvorschlag beizubehalten, jedoch zusätzlich eine neue Beschlussvorlage zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zu beauftragen.Zudem regt sie die Durchführung eines Bürgerinformationsabends an - in Anlehnung an das erfolgreiche Vorgehen beim Endausbau „Am Sandhäuschen“ - um den Dialog mit der Bürgerschaft weiter zu intensivieren.

 

Herr Bezirksvertreter Klick (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt, dass auch alternative Querungshilfen (z. B. Fahrbahneinengungen, Markierungen, Querungshilfen ohne Zebrastreifen) in die Prüfung einbezogen werden sollten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg sieht den Antrag als behandelt und bittet die Verwaltung, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Kindertagesstätte, des Spielplatzes und des Seniorenwohnheimes auf der Schurzelter Straße zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig