18.10.2006 - 5.1 Bürgerbegehren 'Bauhaus Europa? Nein danke!'1. ...

 

Der Oberbürgermeister verweist zunächst auf die übersandten Unterlagen sowie die zur Sitzung unterbreitete Tischvorlage und hält dann einen kurzen Rückblick auf die Ratssitzung vom 16.08.2006, die Übergabe der Unterschriftslisten für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Bauhaus Europa und verweist auf die inzwischen festgestellte Zulässigkeit.

 

Hierzu sei heute ein Ratsbeschluss notwendig und zudem eine Entscheidung des Rates über das sachlich-inhaltliche Anliegen. Der Rat der Stadt könne dem Begehren entsprechen und den seinerzeitigen Ratsbeschluss aufheben oder dem Begehren nicht entsprechen mit der Folge, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werde. Die Vertreter der Bürgerinitiative seien berechtigt, das Begehren in der heutigen Sitzung zu erläutern. Der Oberbürgermeister habe gemäß den entsprechenden Bestimmungen den Bürgerentscheid vorzubereiten und durchzuführen unter Beteiligung des Wahlausschusses, der Abstimmungsausschuss sei. Sollte der Rat sich für die zweite Variante entscheiden, so werde der Bürgerentscheid am 10. Dezember stattfinden. Näher geht er sodann auf die Inhalte des Abstimmungsheftes und die zu beachtenden Fristen ein, über die er alle zu Beteiligenden bereits informiert habe, und bietet sodann den vertretungsberechtigten Unterzeichnern des Bürgerbegehrens die Gelegenheit, das Begehren zu erläutern.

 

Als Vertreter der Bürgerinitiative bedankt Herr Dunker sich für die Gelegenheit, im Rat die Standpunkte darzulegen und merkt zunächst an, dass die grundsätzlichen Fakten bekannt seien. Näher geht er sodann auf das Sparkonzept für die Stadt ein, in welchem drastische Einschnitte in allen Bereichen angekündigt würden und andererseits beabsichtigt sei, ein neues Museum zu bauen, dessen Erfolg und die prognostizierten Besucherzahlen völlig ungewiss seien. Zudem sei es nicht notwendig einen Ort zu schaffen, an dem wie geplant über Europa diskutiert werden könne, hier gebe es in der Stadt z.B. in Einrichtungen der Hochschule genügend geeignete Versammlungsorte. Kritisiert wird ferner, dass der Rat der Stadt in dem neuen Bauhaus tagen soll, obwohl das historische alte Rathaus hierzu sicherlich der geschichtsträchtigere Ort sei und dieses moderne Gebäude nicht zwischen Dom und Rathaus passe, was auch von bekannten Stadtplanern unterstrichen werde. Unter Umweltgedanken betrachtet, sieht er im Bauhaus eine große Energieverschwendung und einen schlechten Umgang mit Ressourcen der Zukunft.

Nach weiterhin geäußerten Zweifeln an den Besucherzahlen spricht er die s.E. ungewöhnliche Innengestaltung mit der merkwürdigen Topografie an und hinterfragt mögliche Konzepte, wenn das Museum nicht angenommen werde. Das jetzige Verwaltungsgebäude halte sich gegenüber Dom und Rathaus angenehm zurück, hier sei sicherlich eine Sanierung erforderlich, fragwürdig seien aber die hierfür notwendigen immer höher angesetzten Kosten. Ferner spricht er die Situation des Katschhofes als früheren Parkplatz und die jetzt wesentlich verbesserte Situation an. Auf den Europa-Gedanken, die Darstellungsweise in möglichen Ausstellungen und die Situation in der Bevölkerung bezüglich der EU-Verfassung geht er ein und legt dar, dass es hierzu keines Neubaus bedürfe, da auch in Aachen ausreichend Tagungsorte vorhanden seien. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die Mehrheit der Aachener Bürger das Gefühl habe, nicht ernst genommen zu werden, da einerseits an vielen Stellen Geld fehle, so beispielsweise zur Finanzierung von Schulbüchern für Kinder aus Hartz IV-Familien und andererseits ein Museum gebaut werde, um u.a. Erfolge für Europa darzustellen. Es müsse sich um die Probleme der Menschen vor Ort gekümmert werden, Missstände abgebaut, beispielsweise Erleichterungen für Grenzgänger geschaffen und damit einem Sozialabbau entgegengewirkt werden. Den Menschen in der Stadt müsse die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg genommen und Perspektiven für die Zukunft gegeben werden. Diese seien beispielsweise mit den zu erwartenden wenigen Arbeitsplätzen durch das Bauhaus nicht zu erreichen und durch Steuererhöhungen, Stellenstreichungen und Kürzungen im Kulturbereich weiter gefährdet.

 

Er zeigt sich schließlich zuversichtlich, dass der Bürgerentscheid Erfolg haben werde und das Bauhaus den Bürgern erspart bleibe. Auch mit Blick auf die bereits hierfür ausgegebenen finanziellen Mittel sollte von dem Projekt abgesehen und darüber nachgedacht werden, wie die ersparten Mittel besser für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden könnten.

 

Auf entsprechende Nachfrage stellt der Oberbürgermeister anschließend fest, dass die weiteren vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens sich den Ausführungen von Herrn Dunker anschließen und keine weitere Stellungnahme abgeben möchten.

 

Der Oberbürgermeister erkundigt sich sodann nach Wortmeldungen aus der Mitte des Rates zu diesem Tagesordnungspunkt einschl. der Tischvorlage.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Jahn, zeigt sich erfreut über die hierzu bisher erfolgte Bürgerbeteiligung, zollt zunächst den Mitgliedern der Bürgerinitiative Anerkennung für ihr Bürger-Engagement in dieser Sache und spricht kurz die positiven Veränderungen in der diesbezüglichen Satzung an, die es ermöglichen, eine Entscheidung des Rates zu hinterfragen und zu diskutieren.

Sodann verweist er auf die zahlreichen Diskussionen zu diesem Projekt, die hierzu ausgetauschten Argumente, verzichtet darauf, diese erneut vorzutragen, geht aber auf einige Anmerkungen der vorgetragenen Argumente des Sprechers der Bürgerinitiative näher ein. Insbesondere verdeutlicht er zunächst, dass die Grünen sicherlich eine Umweltpartei sei, aber auch eine verantwortungsvolle soziale Partei und eine Partei, die Verantwortung übernehme in den verschiedensten Bereichen.

Zu den Finanzen des Bauhauses legt er dar, dass hierfür Investitionsfördermittel des Landes von 21 Mio. € zur Verfügung stehen würden und diese Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden dürften als für die EuRegionale und hier das Leuchtturmprojekt des Bauhauses. Zu den prognostizierten Folgekosten verweist er auf die im Haushalt bereitstehenden Mittel für Jugend, Kultur, Bildung und Sport und den entsprechenden Ratsbeschluss, dass es im Zusammenhang mit dem Bauhaus in diesen Bereichen keine strukturellen Kürzungen geben werde. Näher spricht er dann die Inhalte und die Idee der Verwirklichung des Bauhauses in der Europastadt Aachen an diesem geschichtsträchtigen Ort an. Aachen sei jetzt schon u.a. aufgrund seiner Geschichte, der RWTH, des Reitturniers ein Anziehungspunkt, den es gelte, weiter zukunftsfähig zu machen. Mit dem Projekt Bauhaus bestehe die Möglichkeit, die Idee Europa in Aachen zu etablieren, die Fraktion der Grünen sei von diesem Projekt überzeugt, diese Chance müsse wahrgenommen werden und daher werde die Fraktion den Beschluss vom August d.J. nicht aufheben und dem Bürgerentscheid entgegensehen.

 

Ratsherr Schnitzler, UWG, kritisiert zunächst das Statement des Ratskollegen Jahn in einer Frage zum Bürgerentscheid und hebt die Arbeit der Bürgerinitiative hervor. Sodann spricht er die Ratskollegen in den Fraktionen, die möglicherweise eine abweichende Meinung vertreten würden, an und stellt den Antrag, geheim über diesen Punkt abzustimmen. Er richtet sodann den Blick auf die mit dem Bauhaus verbundenen Kosten und vermutet, dass Kürzungen auf jeden Fall in verschiedenen Bereichen erfolgen würden, so beispielsweise, wenn die angenommenen Besucherzahlen nicht erreicht würden. Als weiteres Beispiel führt er an, dass die Stadt nicht bereit sei, die 45.000,- € für die Schulbücher der ärmsten Kinder dieser Stadt aufzubringen. Er spreche sich erneut gegen das Bauhaus aus.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, geht in seinen Ausführungen zunächst auf die Stellungnahme des Herrn Dunker ein und widerspricht dessen Argumenten zur Architektur u.a. mit Hinweis auf verschiedene Gebäude in anderen Städten. Beim Bauhaus-Entwurf von Herrn Prof. Tschapeller handele es sich um einen preiswürdigen Vorschlag, der von Experten anerkannt wurde. Einen kurzen Rückblick hält er dann auf die Architektur des früheren Katschhof-Gebäudes, die Platz-Situation und damit verbundene Veränderungen für die früher dort lebenden Mitbürger. Er widerspricht den Darlegungen von Herrn Dunker, dass Diskussionsveranstaltungen zu Europa in den Räumen der Hochschule durchgeführt werden könnten; erstklassige Veranstaltungen wie beispielsweise über die Europäische Verfassung bedürften entsprechender Räumlichkeiten. Mit Blick auf die Finanzen spricht er den Sparkatalog und andererseits die Aufwendungen für das Bauhaus an, verweist auf die hierzu erfolgten Äußerungen der Fraktionen von SPD und Grünen und äußert sich dahingehend, dass die Sparbemühungen in jedem Falle fortgesetzt werden müssten, es aber keine Kürzungen beispielsweise im Sozialbereich geben dürfe. Hierzu verweist er auf den entsprechenden Beschluss des Rates zum Bauhaus, mit welchem keine Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Jugend verbunden sein dürften. Schließlich legt er dar, dass er dem Ansinnen der Befürworter des Bürgerbegehrens nicht folgen werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, verweist zunächst auf die bisherigen ausführlichen Diskussionen zu diesem Thema, die Argumente müssten hier nicht alle wiederholt werden. Mit Blick auf die Ausführungen von Ratsherrn Jahn bezeichnet er es als falsch, dass die Fördermittel von 21 Mio. € nur für dieses Projekt zur Verfügung stehen würden; vielmehr sei es so, dass von Seiten der Entscheidungsträger lediglich ein Projekt in Düsseldorf angemeldet wurde. Würden andere Projekte angemeldet, so würden auch diese untersucht und geprüft. Er begrüßt alsdann die Tatsache, dass der kommunale Wille vom Rat auf die Bürgerschrift in Form des Bürgerentscheids verlagert wurde. Dieses Ergebnis der Abstimmung werde dann vom gesamten Rat anerkannt werden müssen. Er geht dann näher auf den Antrag der CDU-Fraktion ein – „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich den bzw. die Namen des bzw. der Sponsoren für das Bauhaus Europa zu benennen“ – und beantragt hierzu namentliche Abstimmung. Aus Gründen der Haushaltswahrheit und –klarheit sei dies notwendig, es gebe auch mit Blick auf die Abstimmung mittels Bürgerentscheid einen zwingenden Anspruch der Bürgerschaft auf diese Information, nicht zuletzt, wenn später eine gerichtliche Nachprüfung erfolgen werde. Die durch den Oberbürgermeister vorgelegte Notarerklärung sei nicht ausreichend, dies habe der Oberbürgermeister erklärt, nicht aber der Sponsor selbst. Er sehe dies als Schenkungsversprechen an und dies sei nicht ausreichend. Dem Rat als Souverän müsse bekannt gegeben werden, wer die Sponsorenschaft sei. Bei der Abstimmung im Bürgerentscheid müsse der Bevölkerung bekannt sein, ob beispielsweise der Spender in einer bestimmten Rechtsbeziehung zur Stadt stehe oder die Stadt hiervon Ausschüttungen erhalte.

Schließlich führt er aus, dass die CDU-Fraktion für die Alternative I gem. Beschlussvorschlag – dem Bürgerbegehren stattzugeben – stimmen werde und ergänzend beantrage, über den Beschlussentwurf gemäß Tischvorlage namentlich abzustimmen.

 

Ratsherr Schaffrath, ABL, greift kritisch die vorherigen Ausführungen von Ratsherrn Jahn auf, der u.a. zur Frage der Energiekosten keine Stellung bezogen habe und führt aus, dass die in Aussicht gestellten Fördermittel mit Blick auf den verschuldeten Landeshaushalt auch einfach eingespart werden könnten. Er hinterfragt, was unter „strukturellen Kürzungen“ zu verstehen sei und auch die Aussage „Inhalt gleich Idee“ sei für ihn nicht nachvollziehbar. Den Oberbürgermeister bittet er um Beantwortung der Frage, welche Kosten durch den Notar entstanden seien und was unter „den Bau und ggf. den Betrieb“ zu verstehen sei, ob ggf. Sponsorengelder auch für den Betrieb verwandt werden sollen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, entgegnet zunächst auf die Ausführungen von Ratsherrn Schaffrath, verweist auf die bekannten Argumente und glaubt nicht, dass durch heutige Redebeiträge einzelne Befürworter oder Gegner des Bauhauses noch umzustimmen seien. Zur Klarstellung vorheriger Ausführungen wird durch ihn darauf hingewiesen, dass der Katschhof einmal Europas schönster Parkplatz gewesen sei und es nach den entsprechenden politischen Änderungsbeschlüssen große Aufruhr gegeben habe. Letztlich sei dies und der Beschluss bezüglich der Nichtbefahrbarkeit des Marktes aber die richtige Entscheidung gewesen. Näher spricht er dann die Finanzsituation der Stadt und die Sparvorgaben an und verdeutlicht, dass die Kommune vieles zu regeln habe, angefangen von der Unterstützung bedürftiger Mitbürger über die Kultur bis hin zu beispielsweise den Schwimmhallen. In vielen Bereichen sei es nur durch Zuschüsse möglich, den Betrieb aufrecht zu erhalten, so etwa beim Theater, den Museen und den Schwimmhallen. Einsparungen und Kürzungen seien auf jeden Fall notwendig, um bis zum Jahre 2009 einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Er entgegnet auf Unterstellungen zu möglichen Spendern und verdeutlicht anschließend, dass die Fördermittel von 21 Mio. € nicht der Stadt, sondern der EuRegionalen zur Verfügung gestellt und dort über die Verwendung beschlossen wurde. Diese Mittel seien für das Bauhaus eingesetzt und nicht für andere Projekte nutzbar, hier habe der Rat keine Entscheidungsmöglichkeiten. Sollten die Fördermittel nicht in Aachen eingesetzt werden, so würden diese nicht eingespart, sie würden gewiss an anderer Stelle ausgegeben werden.

Dem Beschluss über die Zulässigkeit werde nicht widersprochen; die SPD sei aber dafür, dass das Bauhaus gebaut werde und daher beantrage er seitens seiner Fraktion die spätere Abstimmung über die Alternative II.

Zur Tischvorlage führt er aus, dass der Oberbürgermeister Rücksicht nehmen müsse auf die Aussagen der Spender, die Namen beim Notar hinterlegt seien und diese nach entsprechender Entscheidung für das Bauhaus bekannt gegeben würden. Schließlich wird durch Ratsherrn Höfken verdeutlicht, dass nunmehr der Bürgerentscheid abzuwarten sei. Anschließend seien dann – falls das Quorum nicht erreicht werde – die Beschlüsse zu fassen, die mit finanziellen Folgen verbunden seien, dann sei auch bekannt, woher die Spendengelder kämen und daraufhin könnten die Entscheidungen getroffen oder hiervon abgesehen werden.

 

Ratsherr Treude, WASG, dankt zunächst den Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Initiative und dieses wichtige Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch er stellt fest, dass die Argumente zum großen Teil ausgetauscht wurden, viele wichtige Argumente aber von den Befürwortern dieses Bauhauses nicht verstanden wurden. Da die Bevölkerung ein Recht auf gute Information habe, werde er hier nochmals seinen Standpunkt verdeutlichen. Die Information der Bevölkerung sei wichtig, damit diese sich auch am Bürgerentscheid beteiligen werde. Sollten die notwendigen 37.000 Stimmen gegen das Bauhaus nicht erreicht werden, zumindest aber ein repräsentatives Quorum, dann seien die politischen Folgen zu hinterfragen, ob dann trotzdem das Projekt gegen alle Widerstände durchgeboxt werde? Er bezeichnet das geplante Bauhaus Europa als ein Prestigeobjekt für Reiche, finanziert mit Landesmitteln, die sicherlich an anderen Stellen dringender benötigt und gebraucht würden. Beispiele wie die Kürzungen für ALG II-Empfänger und die Kürzungen bei den Schulbüchern seien bekannt. Den Oberbürgermeister bittet er, die Namen der Sponsoren zu benennen, damit jeder Bürger auf dieser Grundlage seine Entscheidung treffen könne und nicht weiter spekuliert werde, ob z.B. ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Sponsor sei. Kritisch geht er auf die Besucherzahlen und damit möglicherweise verbundene Einnahmen für den städtischen Haushalt ein und sieht hierin lediglich einen Umverteilungsmechanismus. Auch die Zahl der hiermit verbundenen Arbeitsplätze sei kritisch zu hinterfragen, zumal diese oftmals nur im 400-Euro-Bereich liegen würden. Das Argument Europa-Stadt Aachen sei für ihn nicht messbar, dies sei Aachen seit langem bereits und werde es auch in Zukunft bleiben. Nach weiteren Ausführungen zur Arbeitslosigkeit, zum Handlungsbedarf in verschiedenen Stadtteilen und zum Arbeitsplatzabbau unterstützt er das Bürgerbegehren und spricht sich gegen die Verwirklichung des Bauhauses Europa aus.

 

Die FDP-Fraktion sieht gemäß den Ausführungen des Vorsitzenden, Ratsherrn Helg, in der Realisierung des Bauhauses Europa die einmalige Chance, den Ruf Aachens als Europa-Stadt zu manifestieren. In seinen Ausführungen zeigt er zunächst auf, welche Möglichkeiten sich bei Realisierung des Projektes eröffneten. So spricht er zunächst die geplante Dauerausstellung an, die den Besuchern die europäische Geschichte, angefangen bei Kaiser Karl bis hin zur europäischen Verfassung vermitteln könnte. In Wechselausstellungen könnten besondere Themen fokussiert werden, was bisher leider nur in Einzelfällen möglich gewesen sei, und das geplante Forum sollte ein Diskussionsort und eine Ideenschmiede sein. Besondere Bedeutung erhalte der Lernort Europa mit dem Schwerpunkt Bildung.

Heute sei nunmehr festzustellen, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, der Bürgerentscheid noch folgen und danach feststehen werde, in welche Richtung es weitergehen werde. Schließlich zeigt er verschiedene Standorteffekte bei Realisierung des Bauhaus-Projektes auf, verweist auf mehr Lebensqualität, die Stärkung des Unterhaltungs- und Bildungsangebotes und plädiert dafür, diese Chance zu nutzen. Die FDP-Fraktion werde heute für die Alternative II stimmen und sei zuversichtlich, dass das Projekt dann auch realisiert werden könne.

 

An die grundsätzlichen Ausführungen und die Darlegung der jeweiligen Standpunkte schließt sich eine weitergehende Aussprache unter Beteiligung der Ratsmitglieder Pilgram, Einmahl, Schnitzler, Schabram und Müller an, in welcher vorherige Beiträge untermauert bzw. ergänzt und auf Aussagen von Vorrednern entgegnet wird.

 

Der Oberbürgermeister greift anschließend verschiedene im Laufe der Diskussion aufgeworfene Fragen auf und stellt zunächst bei einem Rückblick auf wichtige Projekte in dieser Stadt fest, dass, so wie jetzt auch – demokratische Spielregeln eingehalten und vernünftige Entscheidungen getroffen wurden. Er unterstützt das Bauhaus-Projekt, da es die Attraktivität der Stadt erhöhe, sie wettbewerbsfähiger und damit zukunftsfähiger mache und er der Auffassung sei, dass Aachen als die Europastadt die Chance habe, durch dieses Objekt den Menschen Europa näher zu bringen und zugänglich zu machen. Zu Europa und zur Europäischen Union gebe es keine Alternative. Auf die Möglichkeiten des Lernortes, in dem Geschichte und Zukunft miteinander verbunden werden könne, geht er näher ein, spricht die Nahtstelle zur RWTH an und weist auf die notwendige Stärkung des Städtetourismus im Wettbewerb mit Nachbarstädten im In- und Ausland hin. Er wünscht sich weiterhin eine faire demokratische Auseinandersetzung in dieser wichtigen Frage, spricht kurz die Finanzlage und weitere wichtige Projekte für Aachen an und verdeutlicht, dass Aachen solche Investitionen auch kumulativ benötige. In Bezug auf die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl hinsichtlich der anderweitigen Verwendung der Landesmittel legt er dar, dass diese Vorschläge zum jetzigen Zeitpunkt zu spät seien, die Gesellschafterversammlung der EuRegionale 2008 die Anträge nach Auswahl qualifiziert und ausgewählt habe und die Gesellschafter sich einstimmig für die Förderung des Bauhauses mit 21 Mio. ausgesprochen hätten. Für andere Projekte werde es keine Landesmittel geben und im Falle des Bürgerentscheides gegen das Bauhaus werde die Landesförderung für unsere Region verloren gehen.

Angesprochen werden zudem die fehlenden Mittel am Invest von 31 Mio. €, einerseits die 4,5 Mio. und weiterhin die 5,5 Mio. € Sponsorenmittel und die Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand bereit sei, seine Sponsorenschaft offen zu legen bzw. bezüglich weiterer Spenden Zurückhaltung geübt werde. Zur geforderten Akteneinsicht führt er u.a. aus, dass seine Erklärung beim Notar hinterlegt sei und er sich verpflichte, unmittelbar nach dem Bürgerentscheid und einer Entscheidung für das Bauhaus die näheren Einzelheiten bekannt zu geben. Hinsichtlich der gestellten Frage bzgl. der „ggf. Betriebskosten“ in seiner Erklärung erläutert der Oberbürgermeister, dass, wenn Landesförderung, Sponsorenmittel und weitere EU-Gelder den Betrag von 31 Mio. € übersteigen sollten, der übersteigende Betrag für Betriebskosten verwandt werden könne. Die weitere Frage werde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden.

 

Nach diesen Ausführungen stellt der Oberbürgermeister fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gebe und erläutert das vorgesehene Abstimmungsverfahren.

 

Danach schlage er vor, zunächst

 

-           en bloc über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen zu lassen

 

-           und anschließend über den Beschluss in der Sache. Hier werde dann die Abstimmung über

            die Alternative II erfolgen.

 

Alsdann müsse über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt werden und zwar gemäß Beantragung in namentlicher Abstimmung.

 

Schließlich sei anschließend noch über den zweiten Teil der unterbreiteten Tischvorlage abzustimmen.

 

Dem Antrag von Ratsherrn Treude, eine geheime Abstimmung vorzunehmen, könne nicht gefolgt werden, da dieser nicht die erforderliche Mehrheit gem. § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung von einem Fünftel der Ratsmitglieder aufweise.

 

Hierzu stellt er insgesamt Einvernehmen fest und lässt sodann abstimmen.

 

Beschluss:

1.          Beschluss über die Zulässigkeit:

            Der Rat nimmt die Darlegungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und stellt             einstimmig fest, dass das am 16.08.2006 eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist.

2.          Beschluss in der Sache:

             Der Rat entspricht dem Bürgerbegehren nicht und beauftragt den Oberbürgermeister, einen
            Bürgerentscheid durchzuführen.

            - Bei 25 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Namentliche Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 29. September 2006

            „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich den bzw. die Namen des

            bzw. der Sponsoren für das ,Bauhaus Europa’ zu benennen.“

 

Ratsmitglieder	Entschuldigt	ja	nein	Enthaltung
Baal, Harald		x
Becker, Klaus			x
Boenke, Wolfgang		x
Booven, van, Helmut		x
Breuer, Gaby		x
Bruynswyck, Josef Hubert		x
Büchel, Eberhard		x
Combächer, Peter			x
Coracino, Renate			x
Corsten, Ferdinand		x
Einmahl, Rolf		x
Finkeldei, Norbert		x
Haase, Claus			x
Hasse, David			x
Helg, Wilhelm			x
Herff, Hans		x
Höfken, Heiner			x
Höller-Radtke, Rosa			x
Hörmann, Martina			x
Hostettler, Waltraud			x
Jahn, Roland			x
Jansen, Björn			x
Kitt, Rolf		x
Königs, Wolfgang		x
Kuck, Monika			x
Kühn, Ernst-Rudolf		x
Künzer, Martin			x
Lürken, Iris		x
März, Hans Heiner			x
Mattes, Udo		x
Moselage, Sigrid			x
Müller, Andreas			x
Pabst, Wulf			x
Paul, Elisabeth			x
Philipp, Marcel		x
Pilgram, Hermann Josef			x
Plum, Norbert			x
Rau, Michael			x
Rennert, Christiane			x
Reuß, Sibylle			x
Rothe, Hubert		x
Sauer, Arndt		x
Schabram, Günter			x
Schäfer, Rolf		x
Schaffrath, Hans-Dieter		x
Scheidt, Hilde			x
Schmeer, Dr. Margrethe		x
Schmitz, Jürgen			x
Schnitzler, Horst		x
Schultheis, Karl			x
Schulz, Margret			x
Ströbele, Astrid			x
Treude, Marc		x
Verheyen, Sabine		x
Weinkauf, Angelika			x
Wilms, Ruth		x
Wolf, Dr. Heike			x
Zillmann, Mario			x
sowie der hauptamtliche Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden			x
		25	34

 

In Übereinstimmung mit den Stimmzählern stellt der Oberbürgermeister fest, dass 25 Ratsmitglieder mit Ja und 34 mit Nein gestimmt hätten und damit der Antrag abgelehnt sei.

 

Bei 21 Gegenstimmen beschließt der Rat der Stadt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters mit Stimmenmehrheit, dass er unverzüglich nach Durchführung des Bürgerentscheids und bei Realisierung des Bauhauses Europa die Erklärung (die er am 12. Oktober 2006 gegenüber dem Notar Dr. Terbrack abgegeben habe) dem Rat und der Öffentlichkeit bekannt gibt.