09.07.2013 - 6 Arbeitsorganisatorische Änderung im Aachener St...

Herr Beigeordneter Dr. Barth, Beigeordneter Dezernat V, stellt die als Anlage beigefügte Präsentation vor und erläutert diese.

Im Anschluss daran begrüßt er die anwesende Abteilungsleiterin Grün- und Freiflächenmanagement, Frau Ilse Stollenwerk. Er legt dabei großen Wert auf die Feststellung, dass sich die Leistungen und die Qualität im Grün deutlich gesteigert hätten und dies auch bei der Bevölkerung sehr positiv ankomme. Besonders hervorzuheben sei auch die sehr effektiv gelungene Vernetzung der Stadt.

Herr Thalau, kaufmännischer Betriebsleiter, stellt die ebenso als Anlage beigefügte Präsentation über die Aufbaustruktur der Geschäftsbereiche (GB) 1 bis 5 vor. Er führt aus, dass GB 1 bereits in der Ausgestaltung vom Ausschuss verabschiedet wurde. Zum GB 2 ergänzt Herr Thalau, dass das betriebliche Fuhrparkmanagement im Aufbau sei und über eine zentrale Betriebsführung gesteuert werden wird. An der GB 3 Aufbaustruktur habe sich nichts geändert. Der GB 4 wurde formal etwas anders, als bereits vom Dienststellenpersonalrat genehmigt, aufgestellt. An den Inhalten werde dadurch nicht gerüttelt. Der neue GB 5 bleibe strukturell gegenüber der bisherigen Abteilung E 18 / 9 unverändert. An der Aufbaustruktur habe sich also nichts geändert.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase bedankt sich für die Ausführungen und weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass die Präsentation per Mail als PDF-Dokument zugestellt werden wird.

Ratsherr Luczak bemerkt, dass er immer noch Erklärungsbedarf hinsichtlich der Darstellung der Hierarchie und Weisungsbefugnis habe. Für ihn stelle sich die Betriebsleitung als Sonne dar, um die die Satelliten der Geschäftsbereiche kreisen.

Ratsfrau Dr. Wolf möchte wissen, zu welchem Zeitpunkt die Umsetzung der Reorganisation erfolgen wird. Auch sei ihr wichtig zu erfahren, ob es sich im Vortrag um Stellen oder Mitarbeiter handele.

Herr Thalau führt dazu aus, dass der kaufmännischen Betriebsleiter GB 1 und GB 2 verantworte und der operative Betriebsleiter GB 3 bis GB 5 verantwortliche leite. In der Aufbaustruktur seien Personalzahlen dargestellt. Die Aufstellung nach Vollzeit/Teilzeitäquivalenten werde nachgereicht. Herr Thalau kündigt an, dass die Umsetzung der Reorganisation im Stadtbetrieb bereits am morgigen Tag, also am 10.07.2013 mit einem Mitabeiterinformationsschreiben und mittels einer zeitnah stattfindenden Betriebsversammlung umgesetzt werde. Die Feinarbeit des Stellenbesetzungsverfahrens mit Einbeziehung des Dienststellenpersonalrats gem. LPVG werde nun eingeleitet.

Der Beigeordnete Herr Dr. Barth hält fest, dass das Ergebnis von 10% Overhead bei einer Beschäftigtenanzahl in Höhe von rd. 640 Mitarbeitern nach erfolgter Reorganisation äußerst zufriedenstellend sei.

Ratsherr Ferrari weist darauf hin, dass das Konzept zum Grünflächenmanagement im Rahmen dessen die Pflegestandards definiert werden müssen, noch ausstehe. Die Organisation sei festgelegt, jedoch die Ziele seien nicht beschrieben, die damit erreicht werden sollen. Die Politik sei gefordert, die Standards festzulegen und die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen. Aus seiner Sicht fehle die inhaltliche Ausgestaltung der Struktur der Reorganisation.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Haase, stellt fest, dass der Fachbereich 36 die Pflegestandards festlegen müsse, die der Stadtbetrieb sodann ausführen solle. Der Stadtbetrieb könne keine Standards in eigener Verantwortung festlegen.

Ratsherr Ferrari hält nochmals fest, dass aus seiner Sicht, die Politik die Standards festlegen müsse.

Ratsherr  Corsten sieht die Probleme im Grünflächenmanagement ebenso als nicht gelöst an. Es fehle an einer Auftragnehmer-/Auftraggeberlösung, die unter den verschiedenen Ämtern abgestimmt werden müsse. Auch aus seiner Sicht sei der Antrag noch nicht abgearbeitet; lediglich die Organisationsfrage sei geklärt. Die Dezernenten der verschiedenen Ämter hätten zu klären, wie das Auftragnehmer-/Auftraggeberverhältnis geregelt werden solle.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase konstatiert ebenfalls, es sei Aufgabe des Verwaltungsvorstands der Stadt Aachen, eine Regelung über das Auftragnehmer-/Auftraggeberverhältnis herbeizuführen.

Herr Beigeordneter Dr. Barth führt aus, dass mit der Festlegung der Aufbaustruktur die Grundlage zur weiteren Ausgestaltung des zukünftigen Freiflächenmanagements gelegt sei. Der Stadtbetrieb solle zukünftig bei der Planung von Grünflächen beteiligt werden, um die Folgepflegekosten zu planen. Die Gelder für die Pflege müssten bei der Planung mitberücksichtigt werden, damit in der Folge Geld für die Dienstleistung des Stadtbetriebes bereit stehe. Eine klare Zuständigkeit von der Aufzucht durch die Gärtnerei bis zur Pflanzung und Pflege durch die Kolonnen müsse sichergestellt werden. Nun wäre der Start für ein Grünflächenmanagement gegeben und der Stadtbetrieb könne endlich seine Aufgaben ordentlich wahrnehmen. Die Aufgaben zu steuern sei Sache von Frau Stollenwerk, Frau Arnold und Herrn Küpper. Herr Dr. Barth regt an, in jeder der kommenden Ausschusssitzungen einen Kurzbericht der jeweiligen Geschäftsbereiche über ihre jeweils aktuellen Schwerpunktthemen aufzunehmen.

Ratsherr Ferrari fragt nach, ob der Stadtbetrieb nach Ansicht des Herrn Beigeordneten Dr. Barth bisher keine ordentliche Arbeit geleistet habe.

Herr Beigeordneter Dr. Barth hält fest, dass bisher sehr wohl gute Arbeit geleistet worden sei. Nunmehr sei jedoch die Möglichkeit gegeben, die Kosten auf Kostenträger klar zu schlüsseln.

Ratsherr Ferrari bedankt sich für die Richtigstellung der Formulierung. Aus seiner Sicht, sei die Geschäftsführung für die Organisation zuständig und der Ausschuss stelle die Gelder zur Verfügung und lege fest wie der Stadtbetrieb die Dienstleistungen auszuführen habe. Die Standards seien jedoch immer noch nicht festgelegt. Die Vorschläge hierzu existieren bereits, jedoch müssten Politik und Ausschuss diese noch abschließend verabschieden. In der Vergangenheit sei der weitreichende Fehler gemacht worden, das Grünflächenamt in den Stadtbetrieb zu überführen, ohne damit zugleich die Leistungsstandards und die Verantwortungsbeziehungen zu klären.

Auch Ratsherr Corsten bedankt sich für die Klarstellung von Herrn Beigeordneten Dr. Barth, dass der Stadtbetrieb auch bisher gute Arbeit geleistet habe. Er stellt fest, dass jeder Fachbereich Geld erhalte dies jedoch gerne für seine eigenen Leistungen festhalte und ausgäbe. Der E 18 erledige häufig Arbeiten ohne Geld dafür zu erhalten. Er schlägt vor, einen Topf in der Stadt für Grün einzurichten, aus dem die notwendigen Leistungen bezahlt würden. Die Rückführung der Produktverantwortung in eine Hand sei der gangbare Weg aus der zuvor geschehenen Zersplitterung.

Der kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau bestätigt, dass die Weiterentwicklung des Stadtbetriebes gemeinsam von dem zuständigen Dezernenten, den Abteilungsleitern und Mitarbeitern getragen werden müsse, wenn sie nachhaltig gelingen solle. Der Abbau von einer Vielzahl von unnötigen Schnittstellen stehe aktuell im Vordergrund.

Der kommissarische operative Betriebsleiter Herr Maier weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 36 schon in der jüngeren Vergangenheit erheblich besser geworden sei und durch die Abteilungsleiterin Frau Stollenwerk weiter vertieft werde. Dies gerade im Hinblick darauf, dass es eine gute Entwicklung in Richtung Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnis gäbe, die eine Art Sogwirkung auf andere Fachbereiche haben könne und auch müsse. Vor allen Dingen sei der Konsens innerhalb der Betriebsleitung des Stadtbetriebs in der Außendarstellung für das Fortkommen auf diesem eingeschlagenen Weg wichtig.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase, bestätigt, dass die Reorganisation für den Stadtbetrieb es ermögliche, seine Aufträge effektiv zu erfüllen. Frau Stollenwerk bittet er, in der nächsten Ausschusssitzung über die Zusammenarbeit und deren Fortkommen mit FB 61 zu berichten. Er hält fest, dass seit der Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) eine Verpflichtung zur Einführung eines Auftraggeber-/Auftragnehmerverhältnisses besteht.

Ratsherr Ferrari stellt fest, dass der Grünen / CDU Ratsantrag aus dem Jahre 2011 von der Verwaltung noch nicht abgearbeitet worden sei. Er berichtet über seine Erfahrungen in einem Arbeitskreis der KGST zum Thema Grünflächen. Zunächst seien die Produkte zu beschreiben, dann die Verantwortlichkeit, die Vertragsrelationen und die Finanzierung zu klären. An dieser konsequenten Vorgehensweise fehle es hier.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase, bekräftigt, dass allen Ausschussmitgliedern klar sei, dass die Feinarbeit noch gemacht werden müsse. Das Problem Elisengarten sei hier nur beispielhaft genannt, bei dem der Architekt vorgegeben habe, Steine aus ästhetischen Gründen nicht einzubetonieren, die nunmehr geklaut würden. So könne eine effektive Zusammenarbeit innerhalb der Gesamtverwaltung kaum funktionieren.

Der Beigeordnete Dr. Barth bestätigt, dass die Mitwirkung des Stadtbetriebes bei der Planung des Elisengartens nicht stattgefunden habe.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Haase, weist noch darauf hin, dass Urheberrechte von Planern und Architekten dort ihre Grenzen haben müssten, wo sie zum Selbstzweck würden.

Abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt regt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Haase an, das Thema „Sachstand der Reorganisation des Bereichs Grün“ in die Tagesordnung der Septembersitzung aufzunehmen. Die Betriebsleitung sagt dies gerne zu.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Reorganisation des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: