18.03.2015 - 8 Euregiobahn, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Mohnen, zuständig für die Nahverkehrsplanung im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Herr Mohnen stellt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Haltepunkt Richterich anhand einer Präsentation vor. Der Vortrag ist in Allris als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksvertreter Werner bedankt sich für die detailreiche Vorstellung der beiden Haltepunktvarianten. Zu der vorgestellten Bewertungsmatrix habe er schon im Vorfeld Kritik geäußert, die Gewichtung würde er anders vornehmen als die Verwaltung. Die SPD Fraktion halte lt. Herrn Bezirksvertreter Werner beide Varianten für unterstützenswert, tendiere jedoch eher zur Südvariante. Er sehe eine gewisse Gefahr, am heutigen Tag einen Beschluss zu fassen und schlägt daher vor, zu beschließen, beide Varianten weiter zu verfolgen, jedoch mit einer intensiveren Planung für die Nordvariante. So halte man sich eine Tür offen, sofern bei der Planung der favorisierten Variante Schwierigkeiten oder Änderungen auftauchen,  z. B. hinsichtlich der Parkplatzsituation, der Planung der Via Avantis, der Kosten oder der Machbarkeit des Lärmschutzes. Auch sei ihm die Kostenschätzung nicht klar. Ihm fehle die Offenlage der Berechnungsgrundlagen. Aus diesen Gründen möchte sich die SPD Fraktion noch nicht festlegen und die Südvariante als Möglichkeit offen halten.

Herr Bezirksvertreter Feil, Bündnis 90/die Grünen, hält es für wichtig, heute eine Entscheidung zu treffen. Man habe lange diskutiert, die Argumente (z. B. Ortsnähe, Kosten) sprechen für die Realisierung der Nordvariante. Der Bürgerwille sei, den Haltepunkt möglichst schnell zu realisieren. Er könne nicht nachvollziehen, warum man heute keine Entscheidung treffen könne. Er richtet an Herrn Mohnen die Frage, ob das in der Sendung „Lokalzeit“ dargestellte Problem bei der Weiterentwicklung der Euregiobahn am Flughafen Merzbrück Ursache für die Verzögerung bei der Elektrifizierung sein könne. Nach Einschätzung von Herrn Mohnen habe diese mit dem Ringschluss der Euregiobahn, nicht jedoch mit der Elektrifizierung zu tun.

Herr Bezirksvertreter Brantin, CDU, dankt Herrn Mohnen ebenfalls für den Vortrag. Er sieht den Haltepunkt Richterich als wichtigen Bestandteil für die Weiterentwicklung Richterichs, ebenso wie die Umgehungsstraße und das Neubaugebiet Richtericher Dell. Man könne und müsse nun eine Entscheidung treffen. Er gibt Herrn Bezirksvertreter Werner Recht, dass man eine Bewertungsmatrix auch anders aufstellen könne. Für einen Haltepunkt in Richterich sei es jedoch wichtig, wie er angenommen werde. Die Lage der Nordvariante, gerade auch im Hinblick auf Richtericher Dell und das Richtericher Zentrum, insbesondere die Stärkung des Zentrums am Rathausplatz spreche für diese. Ziel sei es, den Haltepunkt ohne Auto anzusteuern. Er unterstützt Herrn Bezirksvertreter Werner in der Aussage, dass mit der Realisierung der Nordvariante kein Wegfall von Parkplätzen einhergehen dürfe. Man müsse Ideen für neue Parkplätze entwickeln,  z. B. auf dem Gelände des Penny-Markts. Auch sei für die Bewohner ein umfassender Lärmschutz notwendig, der bei den Kosten zu berücksichtigen sei. Jedoch müssen bei der Südvariante auch die Kosten für den Bau der Fußgängerbrücke zusätzlich berücksichtigt werden. Herr Bezirksvertreter Brantin ist der Meinung, dass ein Signal für die Stadt und die Bahn nötig sei. Nach Abwägung aller Faktoren könne die CDU Fraktion sich für die Nordvariante entscheiden.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg kritisiert, dass die Aufstellung der Kosten nicht transparent und nachvollziehbar sei, z. B. hinsichtlich der Kosten für die Brücke der Südvariante und des Lärmschutzes. Insofern hält er die Varianten zum jetzigen Zeitpunkt für nicht vergleichbar. Zudem befürchtet er einen Wegfall von Parkplätzen im Zentrum und somit einen möglichen Kaufkraftverlust für die dort ansässigen Geschäfte. Hier habe er Vorschläge der zuständigen Abteilung zur Stärkung des Zentrums vermisst. Für das Wohnumfeld der Bewohner im Zentrum sei eine Nahversorgung unbedingt notwendig, ebenso wie ein Lärmschutz. Ansonsten sehe er die Gefahr von leerstehenden Wohnungen in der Zukunft im Bereich des Haltepunkts.

Herr Mohnen erklärt, dass der Lärmschutz noch nicht im Rahmen der Machbarkeitsstudie behandelt werde, sondern erst Thema im Planfeststellungsverfahren sei. Dann seien auch die Kosten genauer kalkulierbar. Die Planung von Parkplätzen sei ein eigenes rein städtisches Verfahren im Rahmen der Umgebungsplanung. Im jetzigen Planungsstadium sei kein Wegfall von Parkplätzen vorgesehen. Herr Mohnen weist darauf hin, dass die Südvariante wegen der unterschiedlichen Straßenbaulast und Eigentumsverhältnisse derzeit gar keine Parkplätze vorweist.

Herrn Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay ist es wichtig, dass die Planung des Haltepunkts nun zügig weiter verfolgt werde. Auch er favorisiere die Nordvariante, könne sich die Südvariante aber auch als Lösung vorstellen.

Frau Bezirksvertreterin Arlt fragt nach, ob der Zugang des Bahnsteigs stadtauswärts in der Südvariante, der derzeit durch Treppe und Rampe geplant sei, durch den vorgezogenen Bau der Brücke mit Aufzügen barrierefrei gestaltet werden könne und so auf die Rampe verzichtet werden könne und Kosten gesenkt werden könnten. Herr Mohnen gibt zu bedenken, dass die Kosten für den Aufzug ca. 250.000 Euro betragen würden und Folgekosten wegen Vandalismus, Wartung usw. zu tragen seien. Bei der Nordvariante habe man den Vorteil, ohne Aufzüge bauen zu können. Die Kosten für die Errichtung der Brücke schätzt Herr Mohnen auf 750.000 Euro.

Herr Bezirksvertreter Brantin ergänzt, dass die Bezirksvertretung Richterich bei den weiteren Planungen Einfluss auf den Bestand und die mögliche Erweiterung von Parkplätzen habe. Ebenso sei es ihre Pflicht, die Anwohner vor Lärm zu schützen. Bei der Nordvariante hält er den Aspekt der gefühlten sozialen Sicherheit der Nutzer für bedeutsam.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn unterstützt die Aussage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay, dass es wichtiger sei, überhaupt eine Entscheidung über den Haltepunkt Richterich zu treffen unabhängig von der Variante.

Es wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:

Beschluss 1:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, beide Varianten für den Haltepunkt Richterich weiter zu verfolgen

Abstimmung: mehrheitlich mit 6 Gegenstimmen abgelehnt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss 2:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Nordvariante des Haltepunkt Richterich weiter zu verfolgen.

Abstimmung: einstimmig

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: