29.04.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Die Bezirksbürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden und bekundet ihre Freude über die vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürger, als Zeichen der Demokratie.

Vor Eintritt in die Sitzung berichtet sie, dass ein Eilantrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung zu Verkehrssicherungsmaßnahmen in Aachen Eilendorf Ecke Marienstraße- / Grubenstraße sowie Ecke Severin- / Kirchfeldstraße vorliegt. Die Tagesordnung soll um den Eilantrag ergänzt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den Eilantrag in die Tagesordnung als TOP 10 im öffentlichen Teil aufzunehmen.

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der TOP 3 nicht öffentlicher Teil im öffentlichen Teil behandelt werden soll. Die Verwaltung erklärt, dass das Ergebnis des Gutachtens zuerst im nicht öffentlichen Teil in der Bezirksvertretung bekannt gegeben werden soll, damit eine Beratung darüber innerhalb der Fraktionen stattfinden kann. Herr Bode, CDU-Fraktion befürwortet den Vorschlag der Verwaltung und schlägt vor, es heute im nichtöffentlichen Teil zu beraten und in der nächsten Sitzung als TOP in den öffentlichen Teil aufzunehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig den TOP wie in der Tagesordnung vorgesehen zu behandeln.

Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass die Bezirksvertreterin Frau Limbach ab sofort nicht mehr als Mitglied der SPD-Fraktion, sondern als Einzelmitglied der Bezirksvertretung angehört.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: