23.06.2016 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zolla...

Herr Springsfeld (BSV) hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Zum Stellplatzbedarf merkt er an, für den Fall, dass Wohnungen nicht an Studenten vermietbar seien, sondern an andere Haushalte, müsste ggfls. mit einem anderen Schlüssel neu berechnet werden. Das berechnete Defizit empfiehlt er abzulösen.

Herr Schaffert teilt ergänzend mit, der Referentenentwurf zur Bauplanungsrechtsnovelle 2016 sehe vor, die Regelung des Stellplatznachweises den Kommunen zu überlassen. Dadurch könne sich eine neue Situation ergeben. Zur Kiss&Ride-Vorfahrt – hierzu verweist er auf die Anlage zur Vorlage -  sei er überzeugt, dass die Planung eine Verbesserung darstelle; das Halteverbot müsse restriktiv kontrolliert werden. Die Feuerwehr habe eine Probefahrt gemacht mit dem Ergebnis, dass es funktioniere. Die Unterlagen hierzu müssten noch beim Ingenieurbüro ausgewertet werden. Zur Anlieferung gebe es mehrere Variationen, die von der Feuerwehr aber teilweise kritisch gesehen werden.

Zum Thema Stellplatzbedarf gibt Herr Wingenfeld zu bedenken, der Schlüssel 1 : 10 berge ein gewisses Risiko, wenn sich die Zahl der an Studenten vermieteten Wohnungen ändere. Für Büroräume beispielsweise gelte ein anderer Schlüssel.

Frau Breuer zeigt sich mit der Vorlage zufrieden. Der Investor habe sich wirklich bewegt. Sowohl die Themen Stellplatzbedarf und Kiss&Ride als auch Feuerwehr und Anlieferung seien nun zufriedenstellend gelöst.

Für die Fraktion Grüne teilt Herr Fischer mit, sie werde das Projekt nicht mehr weiter unterstützen. Dort werde ein Konfliktbereich erschaffen, nicht nur bei Kiss&Ride. Es sei abzusehen, dass dort die Fahrzeuge stehen bleiben, denn man könne nicht rund um die Uhr kontrollieren. Auch bei Anlieferung und Feuerwehr stelle sich keine attraktive Lösung dar; es sei noch schlechter als heute. Seine Fraktion könne das Projekt so nicht mittragen. Es würde für die nächsten 50 Jahre einen schlechten Zustand festschreiben. Auch das Fahrradparkhaus sei zu klein für eine Stadt von der Größe Aachens.

Herr A. Müller würde sich mit einer kompletten Ablehnung schwertun. Jedoch bei Kiss&Ride könne es Probleme geben. Natürlich handele es sich wie gesagt um einen Kurzzeitparkplatz. Es werde so kommen, dass Menschen in die Einfahrt hineinfahren, obwohl dort schon 3 Fahrzeuge stehen, weil sie es beim Einfahren nicht einsehen können und dann komme es zu Wendemanövern. Die Bedenken zum Fahrradparkhaus teile er auch.

Es werde Situationen geben, die zu Beschwerden und Leserbriefen führen. Er schlage vor, es noch einmal zu überplanen.

Herr Blum ist der Meinung, vom Mobilitätsausschuss habe es gewisse Aufträge gegeben, wovon ein großer Teil gelöst worden sei. Die Kiss&Ride-Vorfahrt entspreche im Großen und Ganzen schon der heutigen Situation. Im Allgemeinen würden dort nur Leute aussteigen. Er glaube an die Vernunft der Menschen und hoffe, dass sich mindestens 80 % der Menschen an die Vorgaben halten. Darauf solle man Vertrauen. Er appelliert, der Vorlage zuzustimmen.

Frau Breuer erachtet es für notwendig, entsprechend zu kontrollieren. Bezüglich Fahrradparkhaus sei zu sagen, dass es auf den Stellplätzen jede Menge Fahrräder gebe, die nicht genutzt werden und die niemandem zu gehören scheinen. Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wenn darin etwas befürwortet werde, sollte man das Ergebnis jetzt nicht anzweifeln.

Herr Ferrari stellt fest, zu entscheiden habe der Planungsausschuss. Der Mobilitätsausschuss nehme nur zur Kenntnis.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den verkehrlichen Aspekten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 958 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 3 Ablehnungen