Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es zu diesem TOP am 22.06.2016 eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Brand gebe, in der die Thematik ausführlich behandelt und ausdiskutiert werde. Um einen aktuellen Stand zu erhalten, begrüßt er Herrn Kumkar vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Kumkar gibt bekannt, dass er gerne die Informationen weitergebe, die die Open Grid Europe GmbH (OGE) der Verwaltung mitgeteilt habe. Er stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Pläne mit den von der Gasleitung betroffen Korridoren vor. Die Bezirksregierung Köln führe ein Raumordnungsverfahren durch und habe bis zum 26.06.2016 eine Frist zur Einreichung der Stellungnahme der Stadt Aachen gesetzt. Parallel hierzu habe jeder, also auch die Bürgerinnen und Bürger von Brand die Möglichkeit, der Bezirksregierung Köln Stellungnahmen per Mail oder per Post zukommen zu lassen. Im Planfeststellungsverfahren werde der Korridor raumordnerisch beurteilt und der exakte Trassenverlauf im nächsten Schritt bestimmt. Dies werde im Jahre 2017 erfolgen. Die Inbetriebnahme sei letztendlich im Jahre 2021 geplant. Die Fa. OGE habe dazu bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Sämtliche Unterlagen könne man über die Internetseite der Stadt Aachen unter www.aachen.de/bauleitplanung mit einem Link auf die Seiten der Bezirksregierung Köln einsehen. Es falle auf, dass die Trasse, wie ursprünglich bereits bei dem geplanten aber nicht umgesetztem Vorgängerprojekt MET 2009, südlich von Brand durch das Rollefbachtal führe. Herr Kumkar geht weiter auf den Trassenverlauf ein und erklärt, dass die Maßnahme in beiden Varianten gravierende Auswirkungen auf Natur und Umwelt habe. Deshalb müsse sehr genau geprüft werden, wie diese Auswirkungen minimiert werden können. 

Auf die Frage des Herrn Hellmann von der SPD-BF, ob die im Jahre 2008 geplante Trasse reserviert oder ob man daran anknüpfen könne, antwortet Herr Kumkar, dass es sich um ein Gutachten und nicht um eine Genehmigung handele. Bei Realisierung der seinerzeit geplanten Trasse müsse das Genehmigungsverfahren neu betrieben werden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Kumkar für die verständlichen Informationen. Für die Bezirksvertretung Brand sei es eine Horrornachricht und es falle schwer, die geplante Trassenführung nachzuvollziehen, da der Eindruck geweckt werde, dass die sensibelsten Bereiche betroffen seien. Die Bezirksvertretung werde sich nicht mit dem Vorhaben anfreunden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Das im Zusammenhang mit dem Landschaftsplan Naturschutzgebiet gewünschte Rollefbachtal und das geschützte Indetal sei betroffen. Auch seitens der Bevölkerung sei großer Widerspruch zu erwarten. Herr Hußmann von der GRÜNE-BF fragt nach, ob aktuell die Alternativtrasse entlang der BAB geprüft worden sei.

Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei Herrn Kumkar für seine Ausführungen. In den Medien sei bereits auf die geplante Gasfernleitung hingewiesen worden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass die Gasleitung durch ein Naturschutzgebiet führen müsse. Es werde seitens der Bezirksvertretung und der Brander Bürgerschaft dafür gekämpft, dass dieses Naturschutzgebiet mit allen besonders schutzwürdigen Tieren erhalten bleibe. Er erinnere an die seinerzeit geführte Diskussion über die geplante B 258 N, die von der Bürgerschaft vehement abgelehnt worden sei.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich der Auffassung seiner Vorredner an. Er habe festgestellt, dass die Trasse sogar durch das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen führen solle. Daher werde der Widerstand aus der Bevölkerung sehr groß sein. Unabhängig hiervon müsse die Trasse gebaut werden. Er bittet deshalb um Prüfung, ob die seinerzeit geplante Trasse aus 2008 entlang der Autobahn genutzt werden könne.

Herr Auler von der CDU-BF wundert sich, dass die Bezirksregierung nur wenige Monate Zeit für die Durchführung des Verfahrens habe. Für den Flächennutzungsplan seien einige Stellungnahmen aus der Bevölkerung erfolgt, für deren Prüfung die Verwaltung Jahre benötige. Auf seine Frage, ob die Bezirksregierung über genügend Personal verfüge, um innerhalb von 1 – 1 ½ Monate alle Stellungnahmen aus dem gesamten Gebiet sachlich und fachlich richtig beantwortet zu können, antwortet Herr Kumkar, dass die Bezirksregierung hierzu gesetzlich verpflichtet sei. Wie dies von der Behörde geleistet werden könne, entziehe sich seiner Kenntnis.

Herr Müller von der SPD-BF gibt zu bedenken, dass kürzlich Gespräche mit dem Fachbereich Umwelt und dem Gemeindeforstamt darüber geführt worden seien, ob ein Pferd durch den Brander Wald geführt werden dürfe. Jetzt solle sogar eine Schneise geschlagen und eine Pipeline im Naturschutzgebiet verlegt werden.

Herr Kumkar teilt mit, dass nicht beabsichtigt sei, eine Schneise durch den Brander Wald zu schlagen, da diese 600 m vom Korridor entfernt liege.

Frau Müller von der SPD-BF ist der Auffassung, dass im Bereich Eicher Stollen aktuell schon Probleme mit der Wasserversorgung bestünden. Der OGE sei dieses Wasserschutzgebiet bekannt. Die Anwohner seien durch hohes Grundwasser betroffen und die Keller seien bei Unwetter überschwemmt.

Herr Kumkar entgegnet, dass der OGE durchaus das Naturschutzgebiet bekannt sei. Auch die gesetzlichen Anforderungen an den Wasserschutz seien zu berücksichtigen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hält es für wichtig, dass die Einwohnerschaft über alle Maßnahmen informiert wird. Leider seien die Pläne im Internet nicht flurscharf, so dass man nicht genau feststellen könne, ob das eigene Grundstück betroffen sei. Hier solle Abhilfe geschaffen werden.

Herr Kumkar erklärt, dass über einen 600 m Korridor gesprochen werde. Falls ein Bürger feststelle, dass sein Grundstück in einem genannten Gebiet erkennbar liegen könne, soll er auf jeden Fall eine Stellungnahme abgeben.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt abschließend fest, dass die Ablehnung in der Bezirksvertretung Brand deutlich erkennbar sei und dies am 22.06.2016 in der Sondersitzung nochmals deutlich gemacht werde. Die Brander Bevölkerung solle entsprechend informiert und motiviert werden, Stellungnahmen abzugeben. Er bedankt sich bei Herrn Kumkar für seinen Vortrag.

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