02.11.2016 - 4 ZEELINK Ferngasleitung der Open Grid Europe GmbH

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Herrn Günther vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Günther berichtet ausführlich über den aktuellen Sachstandsbericht des Planungsverfahrens. Anlass für das Raumordnungsverfahren sei der Bedarf für eine grenzüberschreitende Ferngasleitung, die in ihrer Dimension ein bedeutsames Vorhaben sei. Das Raumordnungsverfahren werde von der Bezirksregierung Köln durchgeführt. Hierzu habe es im Frühjahr ein sehr umfangreiches Beteiligungsverfahren gegeben, an dem sowohl die Öffentlichkeit als auch Behörden wie die Stadt Aachen eingebunden worden seien. Die Fachverwaltung habe in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die u. a. am 22.06.2016 in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand beraten und schließlich am 29.06.2016 vom Rat der Stadt verabschiedet worden sei.

Herr Günther erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die verschiedenen Varianten der Trassenführung. Die „Vorzugsvariante“ des Vorhabenträgers Open Grid betreffe in einem Korridor

u. a. das Rollefbach- und Indetal, den Brander Wald und das Wasserschutzgebiet Eicher Stollen, so dass mit erheblichen Auswirkungen auf Umweltaspekte gerechnet werden müsse.

Die alternative nördlich gelegene Trassenvariante habe fachlich gesehen noch gravierendere Auswirkungen, da sie deutlich länger sei und durch den gesamten Aachener Wald führe. Eine ausführliche Untersuchung der Strecke entlang der A 44 habe hingegen nicht stattgefunden. Die Forderung der Stadt Aachen, auch diese Variante zu untersuchen, sei nun von der Bezirksregierung aufgegriffen worden. Die Variante entlang der A 44 sei zwar technisch wesentlich aufwendiger, aber hinsichtlich der Umweltaspekte deutlich verträglicher. Sie sei bereits 2008 Gegenstand eines anderen Raumordnungsverfahrens gewesen und am Ende als Ergebnis festgehalten worden. Zurzeit laufe das Antragsverfahren. Doch sei voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln zu rechnen, die für alle weiteren Planungsebenen verbindlich sei. Nach dem Raumordnungsverfahren, in dem es um einen 600 m breiten Korridor gehe, folge im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren, in dessen Verlauf die tatsächliche Lage der Trasse festgelegt werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Günther für seinen Bericht und stellt fest, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung Brand die Einbeziehung der neuen Variante in das Verfahren begrüßen.

Ratsfrau Lürken nimmt Bezug auf die seinerzeit diskutierten Alternativen und freut sich, dass nun von der Bezirksregierung und dem Vorhabenträger das gemeinsame Signal aus Aachen aufgenommen worden sei und Open Grid die Alternativtrasse prüfe. Es gehe schließlich um den Schutz für das größte zusammenhängende Naturschutzgebiet der Stadt Aachen. Sie bittet darum, die Präsentation der Niederschrift im Ratsinformationssystem beizufügen. Sie dankt Herrn Günther und seiner Abteilung im Namen der CDU-BF für die geleistete Arbeit.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich dem Dank für die SPD-BF an. Er sei froh darüber, dass es aufgrund der Initiative der Bezirksvertretung soweit gekommen sei. Allerdings tangiere die Trasse entlang der A 44 auch Wohngebiete, Sportbereiche und Gewerbebetriebe, so dass das Schutzgut Mensch stärker betroffen sei. In der Beschreibung der Trassenführung sei die Rede von einer Durchquerung des Sportplatzes. Er wolle auf die Pläne zum Ausbau des Sportplatzes am Brander Wall aufmerksam machen und möchte wissen, ob diese mit berücksichtigt worden seien.

Herr Günther erklärt aufgrund des Hinweises des Herrn Hellmann auf den zum Ausbau anstehenden Sportplatz am Brander Wall, dass bei der Suche nach der besten Trasse möglichst viele Konfliktpunkte umgangen werden sollten. Es gebe unterschiedliche Bauweisen, beispielsweise sei ein unterirdischer Rohrvortrieb zur Querung von Straßen oder Bahntrassen möglich.

Ratsherr Blum von der FDP dankt ebenfalls Herrn Günther und den anderen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung. Er habe schon in der seinerzeitigen Ratssitzung sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Rohrverlegung im Naturschutzgebiet überhaupt in Betracht gezogen wurde. Die Leitung sei zwar notwendig, der Naturschutz solle aber über den finanziellen Interessen stehen.

Herr Hußmann von der Grünen-BF lobt die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen der Bezirksvertretung Brand in dieser Angelegenheit. Er hoffe, dass dies in der Zukunft so bleibe.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns dankt unter großer Zustimmung der Bezirksvertretung Brand Herrn Günther.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig