06.06.2018 - 4 Bericht über die Metropolregion Rheinland e.V.

Herr Dr. Grigat, Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland e.V. (MRR), stellt in einem kurzen Vortrag die MRR vor. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anschließend erläutert er, dass zu Beginn der MRR sehr viel Aufbauarbeit erforderlich gewesen sei. Man habe jetzt ein Team aus fünf Personen. Für den kommenden Herbst bereite man die Sichtbarkeit der MRR bei verschiedenen großen Messen vor. Auch sei noch für dieses Jahr ein parlamentarischer Abend in Berlin geplant. Für das nächste Jahr sei ebenfalls schon einiges geplant.

Herr Teuku, PIRATEN, fragt zur Präsentation nach, was mit Wissenstransfer gemeint sei.

Herr Dr. Grigat führt aus, dass man dazu ein Projekt plane, zu  dem auch ein Förderantrag beim Land NRW gestellt werden solle, bei dem es um Vermarktung und Transparenz einer Region gehe. Hierzu sei man auch bereits mit den Aachener Kollegen bei der IHK in Kontakt.

Herr Servos, SPD, betont, dass seine Fraktion sich mit dem Beitritt zur MRR nicht leicht getan habe. Er entnehme dem Vortrag nun drei Schwerpunktaufgaben: Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft im Rheinland, Mobilität und Pendlerströme sowie Lobbyarbeit. Bei der zweitgenannten Aufgabe habe er Bedenken, da bei jeder regionalen Organisation zu Beginn dieses Thema immer wieder im Fokus stehe. Beim Thema Wissenschaftsvernetzung sei die RWTH Aachen bereits jetzt sehr gut aufgestellt.

Man müsse sich auch fragen, ob die Region Köln/Düsseldorf überhaupt die Belange Aachens in den Blick nehme. Angesichts des für die MRR aufzuwendenden Finanzvolumens lohne die Frage, wie denn garantiert werden könne, dass Aachener Interessen im Fokus stünden. Ferner fragt er an, wie Herr Dr. Grigat über die Verbindung des Rheinlandes zu den westlichen Nachbarn denke.

Herr Dr. Grigat entgegnet, dass der Mitgliedsbeitrag jährlich nur 22.000 € betrage. Die Aachener Kollegen, die an den verschiedenen Themen mitarbeiten, garantierten dafür, dass Aachen im Fokus bleibe. Es sei sehr erfreulich, dass sich schon so viele engagierten. Auch die grenzüberschreitenden Projekt stünden bei ihm auf der Agenda. Hierüber könne er gerne im nächsten Jahr berichten.

Herr Deumens, DIE LINKE, erklärt, dass sich seine Fraktion damals gegen den Beitritt der Stadt Aachen zur MRR ausgesprochen habe. Auch nach dem jetzt gehörten Vortrag könne er den Sinn dieses neuen Vereins noch nicht richtig erkennen.

Frau Seufert, GRÜNE, führt aus, dass ihre Fraktion dem Beitritt zwar zugestimmt habe, die Arbeit der MRR aber durchaus kritisch begleite. Sie regt an, im Themenbereich Mobilität auf jeden Fall darauf hinzuarbeiten, das Ticketsystem des ÖPNV zu vereinfachen. Außerdem fragt sie, welche Entwicklungsmöglichkeiten Herr Dr. Grigat für die Region sehe.

Herr Dr. Grigat antwortet, dass sich bereits jetzt mit dem Ticketsystem beschäftigt werde. Entwicklungsmöglichkeiten sehe er z.B. im Güterverkehr. Dabei sei nur auf der Ebene des MRR etwas zu erreichen.

Herr Baal, CDU, erläutert ebenfalls, dass die CDU nach der Zustimmung zum Beitritt die bisherige Arbeit kritisch verfolge. Natürlich könne man nicht erwarten, dass heute bereits einen üppigen Strauß von Taten und Leistungen präsentiert zu bekommen, aber Ende 2019 bzw. Anfang 2020 müsse man spätestens die Aufgaben zwischen den verschiedenen Playern verteilt haben.

Man müsse sich auch darüber im Klaren sein, dass der Vertreter der IHK Aachen die Interessen der IHK vertrete und nicht die Stadt Aachen. Die Frage nach den nutzenstiftenden Aspekten der MRR sei durchaus erlaubt.

Er selber sei vom Rat der Stadt in die Mitgliederversammlung der MRR entsandt worden. Leider erhalte er aber bis heute keine Informationen von der MRR. Bei der Pflege der eigenen Mitglieder hinke die Arbeit der MRR offensichtlich hinterher. Die Kommunikation laufe nicht richtig.

Herr Dr. Grigat entgegnet, dass die Stadt ja Mitglieder in den Vorstand der MRR entsandt habe, die auch durchaus informiert würden.

Herr Helg, FDP, dankt Herrn Dr. Grigat für seinen Antrittsbesuch und hofft auf eine Wiederholung im Sommer des nächsten Jahres. Bei aller berechtigen Skepsis und Kritik, könne es sich die Stadt aber gerade nicht leisten, kein Mitglied der MRR zu sein. Er gehe davon aus, dass die Tätigkeit der MRR noch zu einem Erfolgsprojekt werde.

Frau Dr. Schmeer, CDU, führt aus, dass es zu Beginn bei der Arbeit der MRR durchaus geknirscht habe, jetzt aber die Sache Struktur annehme. Auch der Arbeitskreis Kultur. Die Projektverantwortung für den Rheinischen Kultursommer liege bei der MRR. Sie sei jederzeit gerne bereit, über die Arbeit im Vorstand der MRR Bericht zu erstatten.

Herr Servos, SPD, betont, dass bei der Arbeit an einem verbesserten Tickesystem auch auf den Minderheitenschutz bezüglich des AVV geachtet werden müsse. Dieses Thema müsse von unten wachsen.

Herr Oberbürgermeister Philipp ergänzt, dass es auch darauf ankomme, wie wir selber unseren Wirtschaftsraum verstehen. In Sachen grenzüberscheitende Zusammenarbeit sei die Euregio die selbstverständliche etablierte Austauschebene. Unser Lebens- und Wirtschaftsraum sei aber auch das Rheinland. Er halte es für selbstverständlich, gemeinsam die vorhandenen Potentiale zu nutzen.

Stadt und Region Aachen hätten im letzten Jahr deutlich an Sichtbarkeit gewonnen, auch weil sich verstärkt bemüht wurde, mit den Kollegen des Rheinlandes an einen Tisch zu kommen.

Er dankt abschließend Herrn Dr. Grigat für sein Kommen und seinen Vortrag. Er sei herzlich eingeladen, jederzeit wieder in diesem Ausschuss zu berichten, wenn es interessante Themen dafür gebe. Auf jeden Fall solle aber im Laufe des nächsten Jahres wieder ein Bericht im Hauptausschuss erfolgen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.