04.07.2018 - 4 Verkehrssituation Aachen-Brand NordAntrag zur T...

Herr Hellmann von der SPD-BF macht auf die Historie zu diesem Punkt aufmerksam. Bereits im Jahr 1980 habe es erste Hinweise durch den Landschaftsverband auf eine mögliche Ortsumgehung Brand und Eilendorf gegeben. Mit Schreiben vom 02.12.1986 habe die Stadt Aachen mitgeteilt, dass über drei Lösungsvorschläge für eine Umgehungsstraße für die Wohngebiete Eilendorf und Brand in der Sitzung zur Verkehrsplanung- und Sicherheitsausschusses am 30.11.1986 diskutiert worden sei. Mit einem Gutachten sollte die bestmögliche Variante ermittelt werden. Die SPD-BF in Eilendorf habe dann am 11.11.1989 den ersten Antrag für die Umgehungsstraße mit der Begründung gestellt, dass der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 26.05.1988 erstmalig eine einvernehmliche Ortsumgehung Eilendorf unter Berücksichtigung der Eilendorfer Straße und Debyestraße zugestimmt habe. Auch in der Bezirksvertretung Brand sei im Jahre 1990 schon darüber gesprochen worden. In den 80-iger Jahren sei bereits über einen BAB-Anschluss Verlautenheide verhandelt worden. Dieser Anschluss habe wegen der Nähe zum Aachener Kreuz nicht realisiert werden können. Am 19.04.1990 habe die SPD-BF in Brand einen Antrag an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses auf Prüfung gerichtet, ob eine weitere Auffahrt auf die A 44 im Bereich Brand, Eilendorf oder Verlautenheide möglich sei, da der Kreuzungsbereich Trierer Straße / Autobahnauffahrt seinerzeit schon überlastet war. Das mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragte Planungsbüro habe daraufhin 35.000 Verkehrsbewegungen pro Tag im Bereich der Autobahnauffahrt Brand gezählt. Am 02.12.2011 wurde in der Sitzung der Verkehrskommission im Regionalrat Köln im Landesstraßenbedarfsplan Stufe 1 priorisierend für 2011 festgelegt. Im Jahre 2012 sei die Verkehrsführung an der Kreuzung Debyestraße / Trierer Straße im Rahmen der Umbaumaßnahme geändert worden, so dass dieser Knoten seit Jahren entlastet werden konnte. Allerdings sei das Gewerbegebiet Eilendorf in den letzten Jahren vollgelaufen. Auch der Gewerbepark Brand sei aktuell zu ¾ bebaut, der OBI-Markt in der Debyestraße ziehe genauso wie der zweite Recyclinghof in Eilendorf zusätzliche Verkehre an. Der Neubau des Polizeipräsidiums an der Debyestraße mit ca. 1.000 Mitarbeitern werde zeitnah fertiggestellt; außerdem werde gegenüber eine große Waschstraße neben dem Burger-King gebaut, obwohl sich jetzt schon regelmäßig lange Staus in Richtung Brand entwickelten. Den neuralgischen Punkt Nordstraße/Debyestraße mit einem Kreisverkehr auszustatten, sei seit langem Wunsch der Bezirksvertretung. Man sei zunächst dahingehend vertröstet worden, dass bei Anlegung des BAB-Anschlusses Aachen-Nord ein Kreisverkehr angelegt würde. Den Knotenpunkt Neuenhofstraße/Debyestraße halte er trotz der zusätzlichen Abbiegespur für das neue Polizeipräsidium für problematisch. Es müsse geklärt werden, wie das Polizeipräsidium an die Trierer Straße angebunden werde. Für den Burger-King sei eine Schwelle angebracht worden, die das Rechtsabbiegen erzwinge, doch bleibe offen, wie die ursprünglich von der Autobahn kommenden Fahrzeuge wieder zurück zur Trierer Straße geführt werden können. Er gehe davon aus, dass bei einem nicht erlaubten Linksabbiegen die Fahrzeuge rechts über den OBI-Parkplatz fahren. Die Anlegung eines Kreisverkehrs in der Neuenhofstraße/Debyestraße sei sinnvoll, um ein Wendemanöver zu ermöglichen. Der Antrag der SPD-BF ziele darauf ab, Dynamik in die Diskussion dieses Themas zu bringen.

Herr Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen stellt fest, dass um Teilnahme eines Vertreters der Fachverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt gebeten worden sei, wegen der Kürze der Zeit aber leider noch keine Vorlage zu dem komplexen Thema erstellt werden konnte. Er habe daher eine kurze Power-Point-Präsentation zusammengestellt. Tatsächlich sei die verkehrliche Bedeutung des betrachteten Raums sehr groß. Er erklärt an einem Verkehrsmodell, wie hoch die Verkehrsbelastungen Ende 2016 unter Berücksichtigung des neuen OBI-Markts gewesen sind. Das neue Polizeipräsidium werde 2 Zufahrten erhalten, eine Hauptzufahrt im Bereich der Debyestraße und eine weitere Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge. Ein Verkehrsgutachten berücksichtige verschiedene Belastungssituationen im Schichtbetrieb und während der Hauptverkehrszeiten. Von der Trierer Straße kommend werde es eine kurze Linksabbiegespur zum Polizeipräsidium geben. Auf die ursprünglich geplante Bedarfsampel, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, zunächst schnell aus der Ausfahrt mit einer Hundertschaft herauszufahren, werde zunächst verzichtet. Der Gutachter habe ermittelt, dass in den morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenzeiten ca. 103 zusätzliche Kraftfahrzeuge hinzukommen, davon 44 % aus/in Richtung Brand, 45 % von/zu der Autobahn aus/in Richtung Düsseldorf, 6 % in/aus Innenstadt und 5 % in/aus Richtung Eilendorf. Bei der Verkehrsanalyse seien Qualitätsstufen errechnet und die Prognosewerte für das zusätzliche Gebäude hinzugerechnet worden. Es gebe die Qualitätsstufen von A bis F, A bis D sei als gut einzustufen und E bis F als schlecht. In der Morgenspitze verändere sich die Qualität an der BAB-Aufsaht von Düsseldorf kommend von Stufe C auf E. Nachmittags wechsele die ohnehin schon schlechte Situation der Linksabbieger aus der Debyestraße in Richtung Trierer Straße von E auf F. Der Gutachter habe Vorschläge unterbreitet, mit denen durch eine leichte Anpassung der Signalzeiten eine Verbesserung der Qualitätsstufe erreicht werden könnte. Die von der Fachverwaltung geforderte Erschließung des Burger-Kings über die OBI-Zufahrt habe sich gerichtlich nicht durchsetzen lassen. Daher sei die Erschließung des Grundstücks mit Rechtsaus/-einfahrt angelegt worden. Die Spitzenstunde des Burger-Kings liege bei 13:00 bis 14:00 Uhr. Auf dem angrenzenden Grundstück werde eine Waschstraße gebaut, die eine höhere Kundenfrequenz als das ursprünglich geplante Autoglasunternehmen habe. Diese Entwicklung könne von der Verwaltung nicht verhindert, sondern lediglich begleitet werden.

Ein Kreisverkehr an der Einmündung Debyestraße/Neuenhofstraße würde bei einstreifiger Ausführung nur die Qualität F erreichen und selbst bei Zweistreifigkeit nur Stufe E. Als Fazit bleibe festzuhalten, dass der Kreisverkehr alleine nicht leistungsfähig wäre. Erst mit einer zusätzlichen Anschlussstelle der BAB-Eilendorf wäre dies eine denkbare Alternative. Dieses Projekt befinde sich aber nach wie vor in der Vorentwurfsphase.

Leider bestehe aus verschiedenen Gründen aktuell keine allzu hohe Planungspriorität. Außerdem gehe es nicht nur um eine Landesstraße, sondern auch um einen BAB-Anschluss und somit zwei Finanzierungstöpfe. Die Vertreter von Straßen NRW hätten Entwürfe vorgestellt und mitgeteilt, dass man in die weitere Planung gehen könne, sobald die Zustimmung des Ministeriums vorliege. Herr Müller versichert, dass er das Thema bei jedem Termin mit dem Landesbetrieb anspreche. Im Planungsverlauf seien Veränderungen eingetreten. Es sei ein großvolumiger Kreisverkehr vorgesehen. Die ursprünglich für die BAB-Anschlussstellen vorgesehenen Kreisverkehre seien aber zugunsten signalgeregelter Knoten verworfen worden. Trotz der bislang geführten Gespräche halte er es für notwendig, von Seiten der Stadt Aachen aus mehr Druck zu erzeugen, z. B. über den Regionalrat und die Verkehrskommission. Der Landesbetrieb beschäftige sich zwar weiterhin mit der Brückensanierung, z. B. der BAB-Brücke an der Trierer Straße, die Ausführung sei aber noch nicht zeitlich abzusehen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich bei Herrn Müller für seinen Vortrag. Die Situation sei aber unbefriedigend, da die Bezirksvertretung Brand seit über 30 Jahren auf die Entwicklung warte, die nicht allein in kommunaler Zuständigkeit liege, sondern an denen Land und Bund beteiligt seien. Es sei völlig unverständlich, dass man auch nach den vor 2 ½ Jahren mit dem Landesbetrieb geführten Gesprächen in der Angelegenheit nicht weiter gekommen sei. Die durch den Neubau des Polizeipräsidiums entstehende neue Verkehrsführung werde problematisch sein. Seiner Erfahrung nach wirkten sich Kreisverkehrsplätze immer vorteilhaft aus.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt, dass die vorliegende Problematik sie seit Beginn Ihrer Tätigkeit in der Bezirksvertretung Brand im Jahr 1999 begleite. Die Situation sei völlig unbefriedigend und werfe immer wieder neue Fragen auf. So würden voraussichtlich weiter 20 Jahre bis zur Klärung der Finanzierung und Abschluss des notwendigen Flurbereinigungsverfahrens vergehen. Sie unterbreite deshalb nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Brand beantragt,

1.das Ministerium für Verkehr des Landes NRW aufzufordern, die Bezirksvertretung Aachen-Brand in einer ausführlichen Stellungnahme über den aktuellen Sach- und Planungsstand der Ortsumgehung Aachen-Eilendorf (L221n) zu informieren.

2.Der Landesbetrieb Straßen NRW wird gebeten, den aktuellen Planungsstand in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretungen Brand und Eilendorf sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt der Stadt Stolberg im Jahr 2018 vorzustellen und ein verbindliches Zeitfenster für die Realisierung darzustellen.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, das Ministerium für Verkehr des Landes NRW sowie Straßen NRW umfassend zu unterstützen, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Ortsumgehung zu realisieren.

4.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsentlastungskonzept (sowohl bezogen auf den Komplex Nordstraße/Debyestraße/Eilendorfer Straße, als auch für den Komplex Heussstraße/Hochstraße) für Aachen-Brand zu beauftragen und die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 einzuplanen.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF ist zum Teil froh, dass nicht alle Maßnahmen aus den 80-iger Jahren verkehrs- und straßenrechtlich realisiert wurden. In der bisherigen Diskussion sei der ÖPNV nicht erwähnt worden. Für die Mitarbeiter der Polizeibehörde müsse ein Anreiz geschaffen werden, mit anderen Verkehrsmitteln, möglicherweise auch mit dem Fahrrad zum Dienst zu kommen. Die Baumaßnahmen müssten seiner Meinung nach zeitlich auseinandergezogen werden. Im Vorfeld sei zu wenig vorausschauend geplant worden und nun sei der Verkehr da. Zu dem Beschlussvorschlag könne er keine Stellung beziehen, da er zunächst umfassend informiert werden wolle.

Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei Herrn U. Müller für seinen Vortrag und möchte sich dem vorgeschlagenen Beschlussentwurf der CDU-BF anschließen.

Herr Auler von der CDU-BF bittet um Beifügung der Präsentation zum Protokoll.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn U. Müller für seine heutige Teilnahme an der Bezirksvertretungssitzung. Die SPD-BF werde sich dem vorgeschlagenen Beschlussentwurf anschließen. Die Situation in der Hoch- und Heussstraße sei bereits im Jahre 2016 in der Sitzung der Bezirksvertretung Thema gewesen. Ergänzend wolle er das Thema Heussstraße /Trierer Straße /Lidl-Neubau hinzufügen, da zukünftig der Linksabbiegeverkehr problematisch werde. Er bittet die Verwaltung um Überprüfung, ob die Zufahrt an der Stelle auf dem Lidl-Gelände, an der aktuell noch ein leerstehendes Haus vorhanden sei, eingebunden in die Signalregelung des Knotens Trierer Straße/Heussstraße angelegt werden könne. So könnten Wanderfahrten und eine Mehrbelastung der Eckenerstraße vermieden werden. Auch die Situation in der Debyestraße an der Ausfahrt vom Burger-King und der Waschstraße müsse man weiter betrachten. Bezüglich des Beschlussvorschlages schlägt er vor, diesen noch um den Punkt „Lidl“ zu ergänzen.

Herr D. Müller von der SPD-BF bittet darum, das Linksabbiegen beim Lidl auf der Trierer Straße nicht durch rot/weiße Plastikteile, wie sie am Burger-King verwendet wurden, zu unterbinden. Diese Elemente sollten auf der Trierer Straße nicht verwendet werden.

Herr Müller kommt als Vertreter der Verwaltung auf die Lidl-Zufahrt zurück. Demnach liege ein Bauantrag vor, der einer Vorgabe unterliege, an dieser Stelle nur das Ein- und Ausfahren nach rechts zu gestatten. Die Entscheidung müsse im laufenden Verfahren getroffen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Brand beantragt,

1.das Ministerium für Verkehr des Landes NRW aufzufordern, die Bezirksvertretung Aachen-Brand in einer ausführlichen Stellungnahme über den aktuellen Sach- und Planungsstand der Ortsumgehung Aachen-Eilendorf (L221n) zu informieren.

2.Der Landesbetrieb Straßen NRW wird gebeten, den aktuellen Planungsstand in einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretungen Brand und Eilendorf sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt der Stadt Stolberg im Jahr 2018 vorzustellen und ein verbindliches Zeitfenster für die Realisierung darzustellen.

3.Die Verwaltung wird beauftragt, das Ministerium für Verkehr des Landes NRW sowie Straßen NRW umfassend zu unterstützen um eine schnellstmögliche Umsetzung der Ortsumgehung zu realisieren.

4.Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsentlastungskonzept (sowohl bezogen auf den Komplex Nordstraße/Debyestraße/Eilendorfer Straße, als auch für den Komplex Heussstraße/Hochstraße) für Aachen-Brand zu beauftragen und die erforderlichen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 einzuplanen.

5.Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreuzungssituation Heussstraße unter Einbezug der Lidl-Ausfahrt im Rahmen des laufenden Bauverfahrens zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (1 Stimmenthaltung)

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns fragt Herrn U. Müller nach dem Planungsstand Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und Bundesautobahn.

Herr Müller kann berichten, dass 2 verschiedene Querschnitte ermittelt und an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet worden seien. Er werde die Antworten für das Protokoll zur Verfügung stellen. Zum Ellergebiet werde in Kürze eine Vorlage erstellt.