04.04.2019 - 3 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Rohde (FB 61), Frau Fischer (FB 61) und Frau Kranefeld (BKR) halten einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Des Weiteren erläutert zunächst Frau Rohde, später Frau Kranefeld jede Fläche einzeln vor der jeweiligen Abstimmung.

Änderungsanträge, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Prüfflächen:

BR-GE-03 Brand Nord Variante 3:

-          Frau Lürken (CDU) beantragt, dem Vorschlag der Bezirksvertretung Brand zu folgen, die nördliche Hälfte als Gewerbefläche und die südliche als landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

-          Änderungsantrag des Herrn Rau (Grüne): Für die nördliche Fläche soll die gewerbliche Nutzung noch einmal um 50 % verringert werden.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Vorschlag der Bezirksvertretung (Gewerbliche Baufläche) abstimmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der BV Brand.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

BR-MI-03 Krauthausen Ost:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

BR-VS-01 Krauthausen:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

BR-WO-01 Friedhof Kolpingstraße:

-          Antrag des Herrn Rau (Grüne): Abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung soll gemäß dem Vorschlag der Verwaltung eine Wohnbaufläche dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

BR-WO-03 Buchenheck:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

BR-WO-10 Pützgasse:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

BR-WO-11 Trierer Straße Süd Variante 2:

-          Antrag des Herrn Rau (Grüne): Die Fläche soll gemäß dem Vorentwurf AC*2030 dargestellt werden.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Vorschlag der Bezirksvertretung abstimmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen

BR-WO-12 Wilhelm-Ziemons-Straße:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

EI-GE-04 Deltourserb Ost:

-          Antrag des Herrn Rau (Grüne) beantragt: Abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung soll gemäß dem Vorschlag der Verwaltung eine gewerbliche Baufläche dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

EI-GE-08 Fringsbenden Variante 2: :

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf

Abstimmungsergebnis: einstimmig

EI-MI-01 Deltourserb West Variante 4:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

EI-WO-01 Herrenbergstraße:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

EI-WO-03 Hahnweg Variante 2:

-          Antrag des Herrn Rau (Grüne): Die Fläche soll abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung gemäß dem Vorentwurf AC*2030 dargestellt werden.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Vorschlag der Bezirksvertretung  abstimmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

HA-GE-01 Strangenhäuschen West:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen.

-          Herr Plum (SPD) beantragt, lediglich eine Grünfläche in einer Breite von 40 m als Abstandsstreifen zur Wurm in die Darstellung aufzunehmen und auf die Darstellung einer Grünfläche entlang der Krefelder Straße zu verzichten.

-          Herr Rau erklärt für die Fraktion Grüne, diesem Vorschlag zu folgen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der entsprechend dem Antrag der SPD modifizierten Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren (Gewerbliche Baufläche mit einem Grünstreifen von 40 m als Abstand bis zur Wurm).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-GE-04 Hüls Autobahn:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-GE-06 Alte Würselener Straße West:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-GE-07 Alte Würselener Straße Ost:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-GE-08 Viehweg:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren mit dem Hinweis:

Neuer Name: Weidener Viehweg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-GE-09 Elleter Feld Variante 2:

-          Änderungsantrag des Herrn Gilson (CDU): Der nördliche Teil soll als gewerbliche Baufläche, der südliche als Grünfläche dargestellt werden.

-          Antrag des Herrn Rau (Grüne): Entsprechend der Empfehlung der Bezirksvertretung soll die gesamte Fläche als Grünfläche dargestellt werden.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Verwaltungsvorschlag (Gewerbliche Baufläche) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt.

Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt, den nördlichen Teil als Gewerbliche Baufläche, den südlichen als Grünfläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

Da es Unklarheiten bezüglich der genauen Linienführung gibt, beschreibt Frau Kranefeld anhand einer Karte die Topographie des Gebiets.

Herr Baal schlägt vor, die Trennlinie in Verlängerung der südwestlichen Achse zu ziehen, somit das nordwestliche Drittel als Gewerbegebiet und den südöstlichen Teil als Grünfläche darzustellen.

Er lässt darüber abstimmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt, den nordwestlichen Teil als Gewerbliche Baufläche, den südöstlichen Teil als Grünfläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

HA-GE-10 Strangenhäuschen Nordost Variante 3:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und eine gewerbliche Baufläche darzustellen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Verwaltungsvorschlag (Gewerbliche Baufläche) abstimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 6 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Ablehnungen

HA-GE-12 Aachener Kreuz Variante 2:

-          Herr Pütz (Piraten) beantragt, abweichend von der Empfehlung der BV dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und das Gebiet als gewerbliche Baufläche darzustellen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 2 Zustimmungen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Ablehnungen

HA-GR-02 Rahrfeldweg:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

HA-VS-01 Strangenhäuschen Nordwest Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-GE-04 Nerscheider Weg Variante 3:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-GR-04 Inde Hahn:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung die Darstellung der Grünfläche auf das für die Stellplätze notwendige Maß zu verkleinern, der Rest soll weiterhin als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt bleiben.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen und 1 Enthaltung

KW-WO-01 Frankensteg:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung die Darstellung einer Wohnbaufläche.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

KW-WO-02 Dorffer Straße:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung dem Verwaltungsvorschlag zu folgen (Wohnbaufläche).

-          Herr Pütz (Piraten) beantragt, nur für den westlichen Teil eine Wohnbaufläche darzustellen.

Der Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen:

1.  Antrag der Fraktion Grüne:

 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen;

2.  Antrag der Fraktion Piraten:

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

KW-WO-16 Heidchen:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-23 Schmithofer Weg:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung die Fläche zu teilen: Für den nördlichen Teil soll dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden (Wohnbaufläche), der südliche Teil soll weiterhin als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt bleiben.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster-Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

Neue Fläche: Schmithofer Weg Variante 2 (Vorschlag der Bezirksvertretung):

-          Die Fläche wurde von der Bezirksvertretung vorgeschlagen.

Frau Hoffmann (FB 36) erklärt auf Nachfrage, die Verwaltung habe in der Kürze der Zeit noch nicht das umfangreiche Prüfverfahren durchführen können.

-          Herr Plum (SPD) beantragt, die weiß umrandete Fläche als Wohnbaufläche in den Plan aufzunehmen.

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die weiß umrandete Fläche weiterhin als Landwirtschaftliche Fläche auszuweisen.

Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt entsprechend dem Antrag der SPD, die Fläche als Wohnbaufläche in den Plan aufzunehmen. Die Fläche soll als zusätzliche Fläche in die Offenlage gehen und parallel das Prüfverfahren durchlaufen; danach wird man weitersehen.

Die Fläche soll umbenannt werden in Frennetstraße.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen und 1 Enthaltung

KW-WO-24 Lichtenbusch Innenbereich Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-25 Abtei:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung die Fläche nicht als Wohnbaufläche, sondern wie bisher überwiegend als Grünfläche darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

Neue Fläche: Wildenhofweg (Vorschlag der Bezirksvertretung):

-          Die Fläche wurde von der Bezirksvertretung vorgeschlagen. Frau Hoffmann (FB 36) erklärt, hier habe die Verwaltung in der Kürze der Zeit noch nicht das umfangreiche Prüfverfahren durchführen können. Bei einer bereits geprüften Alternativfläche (KW-WO-26) in unmittelbarer Nähe bestünden aber große Bedenken u. a. wegen eines Steinkauzvorkommens.

-          Herr Gilson (CDU) beantragt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die (blau umrandete) Fläche nicht als Wohnbauflächendarstellung mit aufzunehmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung zur Aufnahme einer neuen Wohnbauflächendarstellung nicht und beschließt die Fläche gemäß dem Vorschlag der Verwaltung dazustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Neue Fläche: Kornelimünster Nord (= Alternativfläche KW-WO-26, Vorschlag der Bezirksvertretung):

-          Die Fläche wurde von der Bezirksvertretung vorgeschlagen.

-          Herr Gilson (CDU) beantragt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die (blau umrandete) Fläche nicht als Wohnbauflächendarstellung mit aufzunehmen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung zur Aufnahme einer neuen Wohnbauflächendarstellung nicht und beschließt die Fläche gemäß dem Vorschlag der Verwaltung darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

KW-WO-27 Oberforstbach Kirche Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-28 Schleckheim Krotzheide Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-29 Schmithofer Straße Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-30 Kornelimünster Süd Variante 2:

-          Herr Rau beantragt, die Fläche nicht als Wohnbaufläche, sondern als Grünfläche für Sport darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen

Neue Fläche: Nütheimer Straße Süd (= Abgrenzung KW-GR-01, Vorschlag der Bezirksvertretung):

-          Die Fläche wurde von der Bezirksvertretung vorgeschlagen. Herr Baal schlägt vor, wie bei den anderen zusätzlichen Flächen zu verfahren, die noch nicht geprüft werden konnten, also die Fläche mit auszulegen und im Anschluss zu evaluieren.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

KW-WO-31 Gangolfsberg Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-32 Königsmühlenweg Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-33 Hahner Straße Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

KW-WO-34 Auf dem Büschling:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung die Fläche nicht als Wohnbaufläche, sondern wie bisher als Landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

LA-GE-02 Süsterfeld:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-GR-01 Schloß Rahe:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt eine Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag (Grünfläche, Zweckbestimmung Kleingärten).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Ablehnung

LA-MI-03 Vaals Grenze Variante 2:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, den Bereich entlang der Vaalser Straße als Gemischte Baufläche, den hinteren Bereich entlang der Grensstraat als Wohnbaufläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Ablehnungen

Neue Fläche: Vaals Grenze Variante 3 (Vorschlag der Bezirksvertretung):

-          Herr Rau (Grüne) und Herr Plum (SPD) beantragen die Aufnahme der Fläche, abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung Laurensberg, die hier die Empfehlung zur Aufnahme der Fläche als Gemischte Baufläche gegeben hatte, mit der Darstellung als Wohnbaufläche.

Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt die Aufnahme der Fläche in der Darstellung als Fläche für Wohnbebauung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-SO-03 Hochschule Melaten Variante 2:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, einen ca. 30-40 m breiten „Korridor“ westlich entlang der Fläche für Bahnanlagen als grüne Verbindung zu belassen, indem diese Fläche als Sondergebietsfläche zurückgenommen und stattdessen als Grünfläche dargestellt wird.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen.

LA-WO-01 Landgraben:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-WO-02 Finkenhang:

-          Herr Hucke (Grüne) beantragt, die Fläche frei zu halten, damit die Zollhäuser freistehend bleiben.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

LA-WO-07 Beulardstein Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

LA-WO-08 Rathausstraße:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

RI-GB-01 Roder Weg:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Abstimmungsergebnis: einstimmig

RI-MI-01 Uersfeld Variante 2:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wie im Vorentwurf FNP AC*2030 darzustellen.

-          Herr Gilson (CDU) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterinch wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt dem weiter gehenden Antrag, die Fläche wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen und 1 Enthaltung

RI-MI-02 Grünenthal West Variante 2:

-          Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Verwaltungsvorschlag (Gemischte Baufläche) abstimmen.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 2 Zustimmungen und 1 Enthaltung

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Ablehnungen und 1 Enthaltung

RI-MI-03 Grünenthal Ost Variante 3:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die Fläche als Landwirtschaftliche Fläche darzustellen und darüber hinaus auch die südwestlich angrenzende Grünfläche als Landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

RI-MI-04 Grube Carl-Friedrich Variante 3:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Abstimmungsergebnis: einstimmig

RI-MI-05 Hander Weg:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen

RI-WO-01 Wiesenweg:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung die Fläche nicht als Wohnbaufläche, sondern als Landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

RI-WO-05 Innenbereich Grünenthaler Straße:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

RI-WO-13 Bremenberg Variante 2:

-          Herr Plum (SPD) beantragt, die Grünfläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich nur leicht in der Form zu erweitern, dass die westliche Begrenzung zur Wohnbaufläche in einer geraden Nord-Süd-Linie als Abgrenzung verläuft und eine zweite Baureihe entlang der Straße Bremenberg ermöglicht werden kann.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt dem Antrag der SPD.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

RI-WO-14 Haus Linde Variante 3:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche entgegen der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wie im Entwurf FNP AC*2030 darzustellen.

-          Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

RI-WO-15 Richtericher Dell Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-01 Feldchen:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-06 Friedhof Hüls:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-07 Eisenbahnweg Süd:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-08 Stadtbetrieb Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der modifizierten Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (60 m Grünstreifen).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-09 Grüner Weg Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-GE-11 Hitfeld Variante 3:

-          Herr Plum (SPD) beantragt abweichend von der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, aber anlog zur Empfehlung des AUK, den westlichen Bereich in Form einer Dreiecksfläche aus der Darstellung der gewerblichen Baufläche herauszulösen und als Fläche für Wald darzustellen. Weiterhin soll eine ca. 2 ha große Fläche angrenzend an die Hitfelder Straße/ BAB/ Haupterschließung der ehemals militärisch genutzten Fläche als Fläche für Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Feuerwehr dargestellt werden.

-          Herr Rau (Grüne) beantragt die Darstellung analog des Vorentwurfs FNP AC*2030 mit der Modifikation, die Fläche zur Hitfelder Straße (im Vorentwurf als Fläche für Landwirtschaft dargestellt) als gewerbliche Baufläche darzustellen.

1. Zunächst wird über den Antrag abgestimmt, die westliche Dreiecksfläche als Fläche für Wald darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Anschließend wird darüber abgestimmt, eine ca. 2 ha große Fläche als Fläche für Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Feuerwehr angrenzend an die Hitfelder Straße / BAB / Haupterschließung der ehemals militärisch genutzten Fläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Abstimmung über die Darstellung der Rest-Fläche als Fläche für Versorgungsanlagen, Zweckbestimmung: Erneuerbare Energien (Photovoltaik) .

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

4. Abstimmung über die Darstellung der Rest-Fläche nun als Gewerbliche Baufläche.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen

5. Gesamtabstimmung über die Darstellung der Fläche zwischen Hitfelder Straße/ nord-westlich der Haupterschließung der ehemals militärisch genutzten Fläche als Gewerbliche Baufläche abzüglich einer Dreiecksfläche südlich als Fläche für Wald sowie einer ca. 2 ha großen Fläche nordöstlich als Fläche für Gemeinbedarf, Zweckbestimmung Feuerwehr.

Beschluss: Der Planungsausschuss beschließt die Darstellung der Gesamtfläche wie in Punkt 5 dargelegt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen

AM-GR-04 Forst / Adenauerallee:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

AM-GR-05 Schwarzer Weg Kleingarten Variante 3:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-MI-04 Neuhaus:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-SO-01 Campus West:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-VS-02 Schwarzer Weg Versorgungsfläche:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-04 Außemstraße:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-06 Preusweg:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-10 Sittarder Straße:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-12 Eberburgweg:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-16 Maria im Tann West:

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weiter gehenden Vorschlag der Verwaltung (Wohnbaufläche) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-19 Maria-Theresia-Allee:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-27 Preuswald Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-28 Steinebrück Variante 2:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-31 Sittarder Straße West:

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

AM-WO-32 Grauenhofer Weg Variante 2:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche wie im Vorentwurf AC*2030 als landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Ablehnungen

AM-WO-33 Beverau Variante 3:

-          Herr Pütz (Piraten) und Herr Helg (FDP) beantragen, die Fläche als Wohnbaufläche darzustellen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Zustimmungen mehrheitlich abgelehnt

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 2 Ablehnungen

AM-WO-34 Hasselholzer Weg:

-          Herr Rau (Grüne) beantragt, die Fläche gemäß dem Vorentwurf AC*2030 als landwirtschaftliche Fläche darzustellen.

Beschluss: Der Planungsausschuss folgt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen.

Der Planungsausschuss fasst schließlich den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt die Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*2030 in der vorgelegten Fassung mit den im Planungsausschuss beschlossenen Änderungen für die Dauer von fünf Wochen.

Weiter beschließt der Planungsausschuss gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz folgende Ergänzung: Planungsziel des Aufstellungsbeschlusses ist ausdrücklich auch die Steuerung der Windenergienutzung mit Wirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für das Stadtgebiet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig