31.10.2019 - 5.1 Sachstand Marktliner (Ergänzungsvorlage)u.a. An...

Herr Müller hält einen Vortrag, der zusammen mit dem vorab verteilten geänderten Beschlussvorschlag der Koalition als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Frau Rhie dankt für den Vortrag und stellt den alternativen Beschlussvorschlag der Koalition vor. CDU und SPD seien sich einig, dass sie sich den Marktliner als Verknüpfungslinie der bereits bestehenden Linien vorstellen. Ansonsten spreche sich die Koalition für die Variante 4 aus. Die vorgestellten Alternativen sollten noch mal geprüft und dann zeitnah vorgestellt werden. Die Großkölnstraße, die zur Zeit unter Leerstand leide, könne vielleicht durch eine Haltestelle aufgewertet werden.

Herr Neumann erklärt, aus Sicht der Grünen stelle sich noch die Frage, wie sich die Kosten darstellen.

Seine Fraktion spreche sich für Variante 1 aus und würde auch eine Verbindung zum Hauptbahnhof befürworten. Eine Kombination aus den beiden Möglichkeiten wäre gut, um den Hauptbahnhof anzuschließen.

Herr Achilles findet es befremdlich, was nun vorgeschlagen werde. In der Bezirksvertretung sei ausdrücklich der Wunsch geäußert worden, den MarktLiner nicht durch Fußgängerzonen zu führen. Nun schlage die Koalition vor, diese Linie durch die Großkölnstraße fahren zu lassen. Auch der Markt sei eine Fußgängerzone und außerhalb dieses Bereichs ergebe es keinen Sinn. Deshalb lehne die Fraktion Piraten das Projekt grundsätzlich ab. Wenn ein autonom fahrendes Fahrzeug durch eine Fußgängerzonen fahre, müsse es dauernd stehen bleiben, da Fußgänger queren. Er frage sich auch, wie die Barrierefreiheit gewährleistet sein soll, wenn man am Markt ein- oder aussteigt, auf Kopfsteinpflaster. Für das Projekt werde wohl viel Geld in die Hand genommen, er sehe es aber am falschen Ort.

Herr Blum stellt fest, was lange wehre, werde endlich gut. Seine Fraktion FDP habe den Marktliner 2013 auf den Weg gebracht – damals noch ohne das Thema autonom fahrende Busse. Er freue sich, dass nun eine Mehrheit sich dafür auszusprechen scheine. Er halte es für ein gutes Projekt. Für die Großkölnstraße wäre es schön, wenn dort etwas möglich wäre, da liege vieles im Argen. Auch eine Anbindung an den Dom wäre gut. Für den Hauptbahnhof hingegen gebe es genug Anknüpfungspunkte, weshalb er ausgespart werden könne. Seine Fraktion sei für Variante 4 mit Anbindung an den Dom; die Führung über die Großkölnstraße müsse man prüfen.

Frau Breuer weist darauf hin, dass es sich um relativ kleine Busse für bis zu 8 Personen handeln wird. Die Variante 4 beinhalte, innerhalb des vorgegebenen Bereichs den nötigen Verkehr zu schaffen, wie bei einem Zubringer auf Messen. Die Großkölnstraße sei eine relativ breite Straße, so dass ein Streckenführung evtl. machbar sein könnte; das müsse noch geprüft werden.

Herr Siepmann erklärt, seine Fraktion werde zustimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Fördervorhabens „Anschaffung und Inbetriebnahme von automatisierungsfähigen Fahrzeugen im urbanen Raum – MarktLiner“.

Dabei soll Variante 4 weiter verfolgt und die hier dargestellten alternativen Linienführungen geprüft werden. Die Ergebnisse sind den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen