10.10.2019 - 6.1 Förderprogramm Soziale Teilhabe und Arbeitsmark...

Herr Hammers unterrichtet die Mitglieder des Ausschusses im Rahmen einer Präsentation über den aktuellen Umsetzungsstand und die Entwicklungen im Förderprogramm „Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration - Teilhabechancengesetz“ seit der letzten Berichterstattung im Personal- und Verwaltungsausschuss am 04.07.2019. Herr Hammers erläutert, dass die Ermittlung der Personalkosten auf Basis eines kalkulatorischen Mittelwertes (EG 2TVöD NRW/30 Wochenstunden) erfolgt sei. Es habe sich jedoch gezeigt, dass bei strikter Einhaltung der Stellenbewirtschaftung nach EG 2 TVöD NRW kaum ein tarifkonformes Einsatzgebiet innerhalb der Stadt als geeignetes Tätigkeitsfeld zu finden sei. Um die Motivation der Teilnehmenden zu fördern, ihnen Entwicklungsmöglichkeiten und eine längerfristige  Perspektive zu bieten und vor allem den Lebensunterhalt unabhängig von sozialen Leistungen sicherstellen zu können, sei eine tarifkonforme Eingruppierung bis zu 39 Wochenstunden in höhere Entgeltgruppen (EG 3 TVöD NRW) anzustreben. Zudem stelle die Aussicht auf die Ermöglichung einer höheren Eingruppierung in EG 4 TVöD NRW bei Ausweitung des Tätigkeitsfeldes eine weitere Motivationsförderung dar. Es bestehe ein intensiver Austausch zwischen Job-Center und der Stadt. Seit Ende Juli sei ein neuer kompetenter Betriebsakquisiteur im Job-Center im Einsatz. Zudem gebe es eine sehr engagierte Job-Coachin; es habe sich eine gute Basis der Zusammenarbeit entwickelt. Darüber hinaus sei seit Anfang September auch die stadteigene Stelle des Fallmanagements besetzt. In einem im August geführten gemeinsamen Gespräch seien wichtige Themenbereiche -beispielsweise die Bewerbervorauswahl- nochmals besprochen und optimiert worden. Grundsätzlich gebe es ein klares Einvernehmen darüber, dass Bürokratie vermieden werden müsse und die Aufnahmebedingungen nicht zu einem „Hemmschuh“ würden. Anderseits stimme man zu gegebenen Notwendigkeiten überein, wie der Vorlage von Führungszeugnissen. Bis zum 01.10.2019 ließen sich aktuell 18 Einstellungen verbuchen. Die Verwaltung avisiere 7 weitere Einstellungen bis zum 14.10.2019 an. Leider habe jedoch auch der erste Fall einer Kündigung nicht verhindert werden können.

Im Anschluss an die Präsentation merkt Herr Servos an, dass das Programm wirklich toll sei. Das Förderprogramm eröffne dem in Rede stehenden Personenkreis Perspektiven bzw Chancen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von sozialen Leistungen sicherstellen zu können.

Frau Moselage führt -bezugnehmend auf die positiven Erfahrungswerte im Bezirk Eilendorf und mit Blick auf den entsprechend im März in diesem Ausschuss gestellten Prüfauftrag- aus, dass sie die aktuelle Entwicklung nach den anfänglichen „Anlaufschwierigkeiten“ erfreue. Die Chancen zur Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt seien gesetzt.

Auch Frau Begolli hebt die Besonderheit hervor, dass es in der Stadt Aachen gelungen sei, die

Chancen für eine tarifkonforme Beschäftigung in Vollzeit zu schaffen. Von Anfang an nach Tariflohn zu zahlen, sei richtig gewesen. Sie berichtet abschließend aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie, in welchem auf mögliche neue Einsatzbereiche hingewiesen worden sei. Es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass einige Meldungen der Dienststellen leider nur wenige oder keine sinnhaften Einsatzmöglichkeiten enthielten. Sie bitte die Verwaltung daher um Fortschreibung bzw. Anpassung der Einsatzbereichsliste, falls sich auch noch unterjährig weitere Optionen ergeben würden.

Frau Eschweiler betont, dass man mit Herrn Breuer innerhalb der Stadt eine Person gefunden

habe, die sich federführend kümmert und den Personenkreis positiv unterstützend auf die Einhaltung der Vorgaben achtet.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.