26.11.2019 - 5 Wirtschaftsplan 2020 der eigenbetriebsähnlichen...

Frau Ferber erläutert die vorliegenden Ausführungen anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Ferber stellt das zum 01.01.2020 geltende Organigramm des Gebäudemanagements der Stadt Aachen (E 26) vor. Das Organigramm des E 26 bildet alle Aufgabenbereiche / Dienstleistungen des E 26 ab.

Im Weiteren weist sie auf die Flächenentwicklung seit Gründung des Gebäudemanagements im Jahre 2004 hin und betont den enormen Flächenzuwachs von 116.671 m² BGF. Die Flächenveränderung für 2020 entspreche rund 1.000 m² zusätzlich.

Frau Ferber führt weiter aus, dass in der Ertragsstruktur des Gebäudemanagements die Einmalzahlungen mit 40,88 % dominieren.

Frau Ferber weist darauf hin, dass der Entwurf des Investitionsplanes noch unter dem Vorbehalt der politischen Beratungen stehe.

Frau Ferber betont, wie dankbar das Gebäudemanagement für die durch die Politik zur Verfügung gestellten Mittel für das Schulreparaturprogramm sei. Durch den Einsatz dieser Gelder würden sich die Schulen in einem guten Zustand befinden. Sie trägt vor, dass das Gebäudemanagement beabsichtige, mit der Mittelbereitstellung für das Schulreparaturprogramm aufgrund der vorrangig zu bearbeitenden Restmittel ein Jahr auszusetzen und dieses ab 2021 planmäßig weiterzuführen.

Die Aufwendungen dazu seien detailliert und prozentual dargestellt.

Frau Ferber trägt weiter vor, dass die Aufwendungen für Serviceleistungen für die Stadt seit 2014 in den Folgejahren enorm gestiegen seien. Die Summe der Serviceleistungen werden für das Jahr 2020 auf 14,9 Mio. EUR geschätzt.

Zur Stellenentwicklung führt Frau Ferber aus, dass gutes, qualifiziertes Personal gewonnen werden konnte. Hierdurch wären erfreulicherweise annähernd alle Vakanzen besetzt worden.

Im Rahmen der Personalgewinnung sei das Gebäudemanagement auch wieder bei verschiedenen Recruiting-Messen präsent gewesen. Dies würde auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Frau Ferber teilt mit, dass der Fachbereich Finanzsteuerung und die Dezernentin Frau Grehling den Wirtschaftsplan mitgezeichnet haben.

Im Anschluss an den Vortrag lagen verschiedene Wortmeldungen vor.

Ratsherr Teuku teilt mit, dass er den Wirtschaftsplan 2020 aufgrund der kategorischen Unterfinanzierung erneut nicht mittragen werde.

Er fragt, ob das Gebäudemanagement mit den angebotenen Serviceleistungen für die StädteRegion aktiv Geld verdienen könne.

Frau Ferber erklärt, dass lediglich eine Kostenerstattung durch die StädteRegion mithilfe quartalsmäßiger Abschlagszahlungen erfolge. Der entstandene Personalaufwand würde ebenfalls erstattet.

Der Anmerkung von Herrn Teuku, das Deckblatt für den Wirtschaftsplan umzugestalten, entgegnet Frau Ferber, dass hierfür die Finanzsteuerung zuständig sei, die dies für den Finanzausschuss erstellt.

Herr Klopstein beantragt Mittel für die Sanierung des Welthauses im Wirtschaftsplan 2020 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4     Ablehnung: 8       Enthaltung: 1

Rathsherr Pilgram merkt an, dass das Kurhaus nicht im Wirtschaftsplan 2020 aufgenommen ist.

Frau Ferber entgegnet, dass das Kurhaus im städtischen Haushalt veranschlagt würde.

Beschluss:

Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement

1. Der Betriebsausschuss des Gebäudemanagements empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2020 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt zu beschließen.

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2020. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2020 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss

2. Der Finanzausschuss der Stadt Aachen nimmt den Wirtschaftsplan 2020 des Gebäudemanagements zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Aachen

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2020 des Gebäudemanagements unter folgendem Vorbehalt:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2020. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2020 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12 Ablehnung: 1 Enthaltung: -