21.11.2019 - 19 Radentscheid: UmsetzungsstrategieTagesordnungs...

Frau Burgdorff führt in das Thema ein. Der Radentscheid sei nun beschlossen. Damit werde eine Verkehrswende eingeleitet. Die Stadt müsse den Radverkehr fördern, aber auch alle anderen Beteiligten (ÖPNV, Fußgänger, Individualverkehr) mit einbeziehen.

Sie dankt allen, die eine Welle aufgebaut hätten, auf der man nun reiten könne. Allerdings müsse man darauf achten, dass man nicht herunterfalle bei allem Aktionismus und man müsse aufpassen, dass man nicht die vielen anderen Themen aus den Augen verliere.

Ihre Bitte sei, im ersten Jahr nicht alles durch zu zählen und zu bewerten. Man wolle die Chancen nutzen. Die Sache werde im ersten Jahr Fahrt aufnehmen, am Ende u. U. eine erste Evaluation vorgenommen. Der Aufbau werde Schritt für Schritt vorangetrieben, so dass man am Ende des achten Jahres vielleicht alles erreicht haben werde - gleichzeitig am Ende ihrer Amtszeit, weshalb sie große Ehrgeiz habe. Dann könne man evaluieren und nachjustieren.

Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist.

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt zur Diskussion, ob Herr van den Hurk (Vertretungsberechtigter, Team Radentscheid) als Experte an der Diskussion zu diesem TOP teilnehmen darf und lässt darüber abstimmen; Ergebnis: einstimmig angenommen.

Herr Van den Hurk dankt dafür, dass der Radentscheid so schnell vorangekommen sei und dass nach dem Ratsbeschluss direkt im Bürgerforum und heute im Mobilitätsausschuss der Punkt Umsetzungsstrategie zum Radentscheid auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das Angebot der Unterstützung des Teams Radentscheid bestehe weiter. Bei der Übergabe habe es über 38.000 Unterschriften gegeben. Das Bestreben sei nun, die „Welle am Laufen zu halten“.

Man freue sich über den geplanten Austausch, auch mit dem ADFC und AVC, im Dezember. In einem Workshop gehe es nun um erste Sofortmaßnahmen. Da gebe es auch Dinge, die einfach und schnell umgesetzt werden könnten, z. B. Fahrradbügel einzubauen. Leitgedanken seien unter anderem:

-          Nebeneinander Fahrrad fahren ermöglichen (soziale Komponente)

-          Generationenübergreifend planen („von ganz jung bis ganz alt“)

-          Alternativen zum KFZ-Verkehr bieten.

Er lade alle dazu ein, sich vom Radentscheid inspirieren zu lassen.

Frau Breuer dankt und stellt fest, dass sich zwar alle einig seien, den Radentscheid zügig umzusetzen. Sie finde aber, man solle alle Menschen mitnehmen, nicht nur die 38.000, die unterschrieben hätten.

Zu der Aktion, bei der eine Gruppe von Radfahrern „Hütchen“ gesetzt hätten und damit eine öffentliche Verkehrsfläche behindert habe, wolle sie anmerken, dass sie das sehr kritisch sehe; auch Bürger hätten sie darauf angesprochen. Sie fragt nach dem Sinn nach einem so positiven Radentscheid.

Herr van den Hurk erklärt, es habe sich um eine polizeilich angemeldete Demonstration gehandelt, weshalb auch die Pylonen als Absperrung benutzt worden seien. Hintergrund sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen könnten, wie die Abstände sind, wenn nebeneinander gefahren wird. Man habe bewusst diese Stelle gewählt. So einen Test könne man nicht auf dem freien Feld, sondern müsse ihn in der Stadt durchführen. Man wolle mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Frau Rhie dankt allen, die beim Radentscheid mitgewirkt und die im Rat entschieden haben, sowie auch Frau Burgdorff, die zwar mit großem Ehrgeiz, aber auch mit einer realistischen Einschätzung an die Sache herangehe. Wichtig sei nun eine konstruktive und schnelle Umsetzung; das „Wie“ sei zunächst einmal zweitrangig.

Die zeitnahe Behandlung des Radentscheids in der heutigen Sitzung sei noch einmal sehr hilfreich für die Politik. Trotz aller Euphorie werde es Zielkonflikte geben, z. B. mit den Bürgerinteressen oder dem Fußverkehr, insbesondere mit dem barrierefreien Bauen. Sie sei gespannt auf die zukünftigen Aktionen, die insofern positiv seien, weil sie verhindern, dass es einen Schnitt gibt nach dem Radentscheid.

Für die ASEAG berichtet Frau Dr. Driessen, dass der Radentscheid sehr positiv aufgenommen worden sei. Sie wolle aber auch darauf hinweisen, dass es Bedenken gebe, z. b. bei dem Adalbertsteinweg oder auch bei der Ludwigsallee. Sie bitte, ein Augenmerk darauf zu richten, dass Radverkehr und ÖPNV nur als Gesamtheit betrachtet werden könne.

Herr Neumann begrüßt die Abstimmung im Rat, die er als sehr positiv empfunden habe. Besonders hervorheben wolle er das Projekt am Theater, das positiv aufgenommen worden sei. An den Konflikten lasse sich vielleicht vieles ausprobieren, damit man auch den Bürgern gerecht werde.

Demnächst stünden die Haushaltsberatungen an, da müsse der Radentscheid berücksichtigt werden; u. U. könnten neue Produktblätter eingebaut werden.

Frau Burgdorff erklärt, es müsse noch geprüft werden, ob und wie die Haushaltssystematik geändert werden muss; da sollte man jetzt nicht vorgreifen.

Herr Achilles möchte exemplarisch das Beispiel Breslauer Straße ansprechen; die Vorlage sei damals abgesetzt worden. Er wolle sich bei den Unterstützern des Radentscheids bedanken, dass man nun eine Änderung der Diskussion erreicht habe. Er finde es wichtig, dass jetzt endlich etwas passiert. Vieles, was jetzt angestoßen worden sei, habe er sich vor drei Jahren noch nicht vorstellen können. Er wünsche sich, dass der Mut nicht verloren gehe und freue sich auf weitere Fortschritte.

Herr Lindemann dankt den Initiatoren des Radentscheids, aber auch Herrn Müller für den Bericht über das bisher Erreichte und den Ausblick. Er begründet den Antrag der Koalition, die Umsetzungsstrategie auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass ein Beschluss nicht vorgesehen sei. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.