04.12.2019 - 4 Bebauungsplan Nr. 955 - Richtericher Dell, Haup...

Frau Prenger Berninghoff, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, stellt das Ergebnis des Variantenvergleichs für den Trassenabschnitt A anhand einer Präsentation vor. Diese ist der

Niederschrift als Anlage beigefügt.

Sie erläutert die Untersuchungen zu den Themen Schmutzwasserentsorgung, dezentrale Versickerung,

Wartung/Betrieb, Eigentum/Realisierungschancen, Städtebau/Verkehr,  Immissionsbelastung (Verkehrsprognose, Lärm, Geruchsimmissionen Regenrückhaltebecken) und Kosten. Die Verwaltung schlägt nach Abwägung der Ergebnisse die Variante 2 – in Mittellage – vor.

Herr Bezirksvertreter Pontzen bedankt sich für die CDU für den Vortrag. Er hebt die Bedeutung der Straße als Umgehungsstraße hervor. Hier müssen Anreize für die Autofahrer geschaffen werden, damit diese genutzt werde. Daher müsse sie um das Baugebiet herumführen. Die Stadtverwaltung habe mit den Ankäufen der Grundstücke zu lange gewartet. Die CDU spricht sich für die Variante 1 aus.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne/Bündnis 90) erklärt, dass die von der Verwaltung dargestellten Vorteile der Variante 2 nicht von der Hand zu weisen seien, z.B. die weniger notwendigen LKW-Fahrten zur Aufschüttung des Straßenprofils. Im Rahmen eines Abwägungsprozesses hätte jedoch besonders der städtebauliche Aspekt eine Rolle gespielt. Der Verlauf in Mittellage zerteile das Wohngebiet. Die Entscheidung sei von grundsätzlichen Überlegungen geprägt, daher sprechen sich die Grünen für die Variante 1 aus.

Herr Bezirksvertreter Werner spricht sich für die SPD ebenfalls für die Variante 1 aus. Die Kostenvorteile für die Mittellage werden erkannt, es muss jedoch ein starkes politisches Signal gesetzt werden.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) führt an, dass die Abwägung nicht leicht falle, die Verwaltung nach seinem Eindruck willkürlich Gründe für die Variante 2 gesucht habe, z.B. die Ausführungen zum RRB und zu den Kosten. Es besteht jedoch nach wie vor der Auftrag, die notwendigen Grundstücke zu erwerben. Dieses stelle daher kein Ausschlusskriterium dar. Wichtig sei es, durch die neue Straße die Horbacher Straße zu entlasten, daher könne die Straße nicht mitten durch ein Wohngebiet führen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) ergänzt, dass sich die Verwaltung früher um den Erwerb der notwendigen Grundstücke hätte kümmern müssen, es sei jedoch noch genug Zeit.

Auch er unterstreicht die notwendige Entlastung der Horbacher Straße, auch schon im Rahmen der Baumaßnahmen zur Ortsumgehung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, zu beschließen, dass die Variante 1 - Trassenabschnitt -A- in Randlage, geländenah - Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes Nr. 955 wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig