24.09.2020 - 12 Umgestaltung der Bismarckstraße als Fahrradstra...

Herr Lindemann stellt fest, dass nur eine Kenntnisnahme der Bürgerinformation vorgesehen ist und stellt einige Fragen hierzu:

-          Wie repräsentativ ist die Online-Befragung?

-          Ist überprüft worden, dass die Angaben stimmen?

-          Wieviele Personen in Relation zur Bewohnerzahl haben teilgenommen?

-          So eine Befragung ersetzt noch keinen politischen Beschluss; wann ist dieser zu erwarten?

Herr Müller beantwortet die Fragen und erläutert einige Folien aus der Präsentation, die auch als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt ist.

Die Rückmeldequote sei zwar nicht repräsentativ, aber sehr hoch. Sie zeige ein hohes Maß an Beteiligung wie sonst selten. Von den 877 Rückläufen seien 67% von Bewohnern des Frankenberger Viertels.

Frau Rhie dankt für die Vorlage; es sei gewiss nicht einfach gewesen, in Zeiten von Corona so eine Bürgerinformation durchzuführen. Auch bei Präsenzveranstaltungen sei eine Repräsentativität nicht gegeben. Man sehe, dass die Infrastruktur auch von Auswärtigen genutzt und beurteilt werde und dass Parkplätze schon eine gewisse Rolle spielen. Ihre Fraktion SPD hatte Variante 2 favorisiert und freue sich, dass das auch bei den teilnehmenden Bürgern eine hohe Zustimmung erfahren habe. Sie merkt an, eine Unterbindung des Durchgangsverkehrs könne zu einer Verzögerung des ÖPNV führen, besonders bei der weniger stark befürworteten Variante 4; das müsse verhindert werden.

Herr Neumann möchte auch im Namen seiner Fraktion Grüne eine Empfehlung geben. Sie bevorzuge Variante 2, die am attraktivsten sei und eine Aufenthaltsfunktion mit deutlich höherer Qualität und breiterem Fußweg biete. Der Park werde von den Bewohnern stark genutzt und sei für sie von großer Wichtigkeit.

Er könne sich vorstellen, im Wesentlichen jetzt schon zu empfehlen, die Variante 2 einzurichten und zu gegebener Zeit eine Evaluation durchzuführen und richtet an die Verwaltung die Frage, ob es möglich ist.

Herr Lindemann ist der Meinung, es sei jetzt nicht an der Zeit, Varianten zu beschließen. Das müsse man den zukünftigen Gremien überlassen. Zuerst müsse es in der neuen Bezirksvertretung, dann mit deren Empfehlung im Ausschuss diskutiert werden. Das sei in der GO.NRW geregelt.

Frau Breuer pflichtet ihm bei. Man müsse sich an die GO halten. Jetzt sei eine Kenntnisnahme vorgesehen. Außerdem sei hier nicht nur die Bismarckstraße betroffen, sondern das ganze Viertel. Das könne man nicht in einem Schnellverfahren durchführen. Sie finde, man sollte sich unbedingt die Zeit nehmen, unabhängig von dem politischen Standpunkt, um die beste Lösung zu finden.

Herr Neumann wendet ein, die Grundlagen würden ausreichen, um eine Empfehlung auszusprechen. Mit einer Empfehlung sei aber noch nichts beschlossen, da man die BV nicht übergehen wolle.

Herr Blum findet es nicht angebracht, es sei zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht. Damit werde auch die Verwaltung unter Druck gesetzt. Dem Ausschuss liege hier eine Vorlage mit dem Beschlussvorschlag der Kenntnisnahme vor. Eine Empfehlung werde er nicht befürworten.

Frau Conradt stellt klar, dass es sich hierbei um eine Vorlage über das Ergebnis einer Bürgerinformation handelt. Darüber könne man zwar diskutieren, der Beschlussvorschlag sei aber eindeutig. Sie verstehe deshalb diese Diskussion nicht.

Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt fest, dass nur eine Empfehlung vorgeschlagen wurde. Es gebe keinen Antrag. Er denke, jeder kenne die GO. Empfehlungen an die Verwaltung seien zugelassen. Da alle Argumente ausgetauscht seien, gehe er nun zur Abstimmung über.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.25 Uhr.