05.10.2021 - 3 Standortsuche für die Freiwillige Feuerwehr in ...

Der Fachbereichsleiter der Feuerwehr, Herr Wolff, erläutert mit der beigefügten Präsentation die Überlegungen in Sachen Standortsuche Freiwillige Feuerwehr.

Ratsfrau Dr. Wolf möchte gerne wissen, ob feststehe, dass es sich bei der hier skizzierten Lösung um eine zusätzliche Einheit der Freiwilligen Feuerwehr handele, was Fachbereichsleiter Wolff bejaht.

 Ergänzend fragt sie, ob es wahrscheinlich sei, dass man dafür dann genügend zusätzliche Leute finde, ohne die anderen Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr zu schmälern? Fachbereichsleiter Wolff führt aus, dass in dem dann genutzten Ausrückebereich rund 25 potenzielle Kräfte wohnten.

Herr Demmer hält die versandte Vorlage an mehreren Stellen für problematisch. Zum einen habe die Verwaltung einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr prüfen sollen und nicht den Standort Siegel als gesetzt ansehen sollen. Schließlich müsse man hier im Ausschuss den Spagat zwischen Umweltbelangen und einer guten Ausstattung der Feuerwehr schaffen und den Eingriff in die Umweltressourcen so gering wie möglich halten.

Zum anderen stehe die jetzige Vorlage aus seiner Sicht dem Beschluss des Planungsausschuss entgegen, der am Standort Siegel eine 4. Berufsfeuerwehrwache beschlossen habe. Zu guter Letzt hinterfragt er die fehlenden finanziellen Auswirkungen in der Vorlage.

Aus seiner Sicht müsse hier sehr wohl der Finanzbedarf für die zusätzliche Unterbringung einer Freiwilligen Feuerwehr ausgeführt werden.

Ratsfrau Brinner führt aus, dass an erster Stelle eine gute Abdeckung des gesamten Aachener Stadtgebietes durch die Feuerwehr und eine Wertschätzung der Arbeit derselbigen stehen sollen.

Allerdings habe sie sich eine andere Reihenfolge gewünscht; dass man zuerst über die Umstruktierung und dann über den daraus resultierenden Flächenbedarf und die Grundstückssuche spreche.

Fachbereichsleiter Wolff führt aus, dass man  in der Theorie bereits den optimalen Standort für den Löschzug Nord gefunden habe, dieser aber aus städtebaulichen Gründen nicht realisierbar sei.

Somit müsse man hier in einen Abwägungsprozess über die weiteren Schritte einsteigen um auszuloten, was umsetzbar sei.

Investitionen stünden langfristig sicher an, jedoch wolle man zuerst mit dem vorhandenen Grundstock arbeiten und könne somit heute noch keine Aussagen zu einem potenziellen Investitionsvolumen treffen.

Beigeordneter Dr. Kremer macht deutlich, dass man derzeit auf dem Stadtplan im Bereich der Innenstadt einen weißen Fleck gebe, was die Abdeckung mit Freiwilliger Feuerwehr anginge.

Man erhoffe sich hier eine Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt und möchte gerne die Gelegenheit des Neubaus für die Berusfeuerwehr nutzen, um feuerwehrtaktische Vorteile, z.B. auch beim Katastrophenschutz zu schaffen. Dies sei kein „Muss“. Die Schutzziele würden nach heutigem Kenntnisstand auch ohne die Verortung einer Freiwilligen Feuerwehr am Standort Siegel erreicht. Es wäre allerdings ein „Plus“ mit vielen Vorteilen, allerdings natürlich auch mit Investitionen und größeren Auswirkungen auf die Fläche verbunden. Diese Interessen müssten abgewogen werden. Er sehe allerdings eine historische Chance für eine bessere Strukturierung und eine Chance zur Attraktivitätssteigerung und Förderungg der Leistungsfähigkeite der Freiwilligen Feuerwehr insgesamt. Die nun vorgetragene Lösung sehe er als guten Kompromiss, nachdem der Umzug des Löschzugs Nord verworfen wurde.

Für diesen gebe es aber offensichtlich nach Recherche der zuständigen Stellen im haus keine verfügbare Fläche im Bereich Schanz, was nach dem Brandschutzbedarfsplan die ideale Verortung sei.

Ratsherr Kiemes kann die Intention von Ratsfrau Dr. Wolf gut verstehen. Denn ursprünglich sollte die Freiwillige Feuerwehr nie zum Siegel, nun sei sogar eine zusätzliche Einheit geplant, die, so seine Sorge, die Nachwuchssorgen in anderen Zügen der Freiwilligen Feuerwehr verstärken könnte.

Zudem stehe der jetzige Beschlussvorschlag dem alten Beschluss entgegen und es gebe noch diverse Unklarheiten, sowohl bezüglich des Flächenverbrauchs, als auch bezüglich der entstehenden Mehrkosten.

Ratsherr Stettner merkt an, dass er die Debatte in den bisherigen Sitzungen anders verstanden habe, als Ratsherr Kiemes und Herr Demmer.

Aus seiner Sicht habe die Verwaltung den Beschluss aus der letzten Sitzung genau umgesetzt. Er sei Herrn Beigeordneten Dr. Kremer dankbar für sein Plädoyer für die skizzierte Lösung der Freiwilligen Feuerwehr. Er sehe einen Vorteil darin, wenn man sowohl die Berufsfeuerwehr, als auch das Thema der Freiwilligen Feuerwehr in einem Prozess anpackt, was seiner Meinung nach sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich vorteilhaft sei.

Darüber hinaus wolle er den Argumenten der Minimalversion folgen und Priorität auf eine gute Abdeckung des Stadtgebiets legen.

Ratsfrau Dr. Wolf schließt sich dem Dank an die Ausführungen des Beigeordneten Dr. Kremer an und stellt noch einmal die Frage, ob man wirklich kein geeignetes Grundstück im Bereich Schanz finde.

Auch aus ihrer Sicht widerspreche der Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Beschluss des Planungsausschuss.

Ausschussvorsitzende Lürken wendet ein, dass eine weitere Behandlung des Themas „Standort Freiwillige Feuerwehr“ im Planungsausschuss nicht vorgesehen sei, an dieser Stelle aber ganz offenbar noch Fragen offen seien.

Man solle also die Gelegenheit nutzen um weitergehende interfraktionelle Gespräche zu führen, bevor in den nächsten Sitzungen des Planungsausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz eine Entscheidung bezüglich des Wettbewerbsverfahrens getroffen werde. Gleichzeitig  müsse man dafür Sorge tragen, dass sich das Wettbewerbsverfahren dadurch nicht verzögere.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung in einem interfraktionellen Gespräch mit den umweltpolitischen und planungspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen zu noch offenen Fragen Stellung zu nehmen und diese in der nächsten Sitzung des AUK und des PLA vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig