19.06.2024 - 6 Sachstandsbericht Bahnhaltepunkt Richterich

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam behandelt.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesen Tagesordnungspunkten Herrn Mohnen, Teamleitung Mobilitäts- und Verkehrskonzepte im Fachbereich Mobilität und Verkehr sowie Frau Kosche und Herrn Schulz der DB InfraGo AG, Geschäftsbereich Personenbahnhöfe.

Herr Mohnen führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert, dass die Erschließung und Anbindung Richterichs an einen neuen Bahnhaltepunkt von Verwaltung und Politik als sehr wichtig angesehen wird. Der Bau des Bahnhofs erfolgt durch die Deutsche Bahn. Herr Schulz stellt daraufhin den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation vor. Diese ist in Allris als Anlage beigefügt. Der Bahnhaltepunkt in Richterich ist einer von insgesamt 13 Haltepunkten, die realisiert werden. Herr Schulz ergänzt, dass die Planungen in Abhängigkeit zu zwei weiteren Projekten stehen. Dies sind die Umstellung auf ein digitales Stellwerk und die Sanierung der Brücke Horbacher Straße.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) äußert seinen Unmut, dass erst jetzt Planungen angestoßen werden. Bisher sei man von einer Realisierung in 2025/2026 ausgegangen, der Bau verzögere sich um weitere Jahre. Er hinterfragt, ob diese zeitliche Verzögerung mit der Elektrifizierung der Euregiobahn zusammen hängt. Herr Schulz führt an, dass die Elektrifizierung der Euregiobahn losgelöst vom Bau des Bahnhaltepunkts in Richterich umgesetzt wird. Herr Mohnen ergänzt, dass nach den Planungen die Euregiobahn zukünftig im Halbstundentakt in Richterich halten soll. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Elektrifizierung der Loks. Diese sei im zeitlichen Verzug. Es wurde ihm jedoch bestätigt, dass auch die Regionalbahn 33 im stündlichen Rhythmus hier halten kann. Mit dem Bau des Bahnhaltepunkts soll vorausseitlich 2028 begonnen werden. Herr Schulz bestätigt, dass derzeit keine weitere Verzögerung des Vorhabens absehbar ist.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) möchte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Umsetzung zu beschleunigen. Herr Schulz erläutert daraufhin die Möglichkeit mit dem Bauantrag eine Stellungnahme einzureichen. Die Planungen sollen bis Ende 2024 zur Genehmigung eingereicht sein.

Herr Mohnen erläutert, dass parallel zum Genehmigungsverfahren von städtischer Seite die Planungen im Umfeld des Haltepunkts erfolgen.

Hierzu muss die Kenntlichmachung, eine gute Busanbindung und die Wegweisung bedacht werden.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) hinterfragt, was seit der Einreichung des Antrags der CDU-Fraktion lfd. Nr. 79 in 2019 geschehen ist. Herr Mohnen führt auf Rückfrage von Herrn Bezirksvertreter Kehr (CDU) an, dass der Antrag der CDU, den Parkplatz beim Supermarkt Penny/Action als Park & Ride-Parkplatz zu nutzen, in Abhängigkeit mit dem Bahnhaltepunkt betrachtet wurde und nun weiter geprüft wird. Aufgrund von Personalengpässen keine frühere Bearbeitung möglich war. Herr Mohnen erläutert weiterhin, dass der Antrag der SPD-Bezirksfraktion bezüglich eines Überbaus der Bahnlinie zur Errichtung eines Park & Ride-Parkplatzes planerisch und finanziell sehr komplex sei. Aufgrund der deutlich schlechteren Bewertung werde dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) weist darauf hin, dass der Radschnellweg 4 ebenfalls bei der geplanten Anbindungsstelle des ÖPNV verlaufen soll und bittet diesbezüglich eine konfliktfreie Querung von Fußgängern zu ermöglichen. Er fragt, ob Fahrradparkplätze in unmittelbarer Umgebung des Bahnhaltepunkts eingeplant wurden. Hierzu teilt Herr Mohnen mit, dass Fahrradparkplätze in solchen Vorhaben standardmäßig eingeplant werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten wäre eine Sammelschließanlage möglich. Eine solche Sammelschließanlage befindet sich derzeit an anderer Stelle in der Testphase und die Ergebnisse werden bei zukünftigen Vorhaben Berücksichtigung finden. Die vorliegenden Planungen des Bahnhaltepunktes und der Zugänge befinden sich laut Herrn Mohnen im Vorplanungszustand, sodass die Verknüpfungen der Bushaltestellen und des Radschnellwegs nun weiter entwickelt werden.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) bittet um die Errichtung einer Sammelschließanlage am Bahnhaltepunkt Richterich. Weiterhin verweist er auf den mehrheitlich gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich hinsichtlich der Errichtung eines Park- & Ride-Parkplatzes auf dem Parkplatz des Supermarktes Penny/Action. Hierzu weist Herr Mohnen darauf hin, dass der Parkplatz Privatgelände ist. Der Eigentümer hat sein Einverständnis zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie gegeben. Nach Auswertung der Studie ist anschließend ein weiterer Austausch mit dem Eigentümer sowie den Pächtern notwendig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig