28.08.2024 - 5 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtische...

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Mesenholl vom Fachbereich Immobilienmanagement der Stadt Aachen.

Frau Mesenholl erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation (diese wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt) den Verfahrensablauf eines Konzeptverfahrens. Sie geht hierbei unter anderem auch auf die Zusammensetzung der Jury und der unterschiedlichen Wertungskriterien ein.

 

Frau Bezirksvertreterin Ludwigs bedankt sich für den Vortrag. Sie stellt zudem fest, dass der KiTa-Neubau nicht mit der höchsten Prozentzahl in die Bewertung einfließt. Zudem verweist Sie auf die erforderliche Kompensation von Parkplätzen, die weggefallen sind.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker ergänzt, dass es sich bei der Kompensation von Parkraum um einen politischen Beschluss des Mobilitätsausschusses aus dem Jahr 2021 handelt und diese Parkplätze zusätzlich zu denen, die durch die Stellplatzsatzung erforderlich werden neu geschaffen werden müssen.

Frau Mesenholl führt aus, dass bei der Kita nicht das beste Konzept ausschlaggebend ist. Die Ausschreibung der Kita ist schon sehr detailliert beschrieben (z.B. Anzahl der Gruppen, Größe, etc.).

 

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang bedankt sich für den interessanten Vortrag. Sie schlägt jedoch vor, die Wertungskriterien dahingehend anzupassen, dass die Punkte Städtebau/Quartier, Funktion/Architektur und Ökologie / Energie/Verkehr gleich hoch gewichtet werden.

 

Herr Bezirksvertreter Küppers ist froh, dass seitens der Verwaltung das Konzeptverfahren vorgeschlagen wurde. Er führt aus, dass er einer Änderung der Wertungskriterien nicht zustimmen werde. Die Aussagen von der CDU Fraktion bezüglich der Kompensation von Parkraum in diesem Baugebiet kann er nicht mitgehen. Es ist nicht Aufgabe eines Investors, von der Stadt entfernte Parkplätze zu ersetzen. Es wäre zudem ein falsches Signal an einen Investor.

 

Herr Bezirksvertreter Einzmann stellt fest, dass die drei Bauabschnitte in einem Konzept entwickelt werden sollen und fragt sich, was passiere, wenn einer der Abschnitte nicht entwickelt werden kann.

Frau Mesenholl antwortet, dass man bewusst alles in einem Gesamtkomplex entwickelt haben möchte. Daher erfolgt die Ausschreibung in nur einem Los. Jedes Cluster habe seine Besonderheit. Eine Querfinanzierung bei drei Clustern wird so möglich.

 

Herr Bezirksvertreter Kogel gibt Herrn Küppers recht und merkt an, dass man nur noch mal darauf hinweisen wollte, dass dringend Parkplätze benötigt werden.

 

Herr Bezirksvertreter Küppers merkt an, dass er es für sinnvoll und richtig halte mit nur einem Investor zu sprechen.

 

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang kritisiert, dass man im Antrag seinerzeit eine autofreie Zone gewünscht habe. In der Jury säße zudem kein Vertreter aus dem Umweltausschuss oder dem FB 36.

 

Frau Mesenholl entgegnet, dass man zu der Jury auch andere Fachbereiche einladen kann.

 

Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang beantragt im Namen der Grünen Fraktion folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und folgenden geänderten Auswahlkriterien zu beschließen:

40 % Wohnungspolitik Themenschwerpunkt ‚Vielfältige und flexible Wohnformen‘

20 % Städtebau / Quartier

20 % Funktion / Architektur

20 % Ökologie / Energie / Verkehr

 

Der Antrag der Grünen Fraktion auf Änderung der Bewertungskriterien wird mehrheitlich mit 8 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Weiterhin beantragt Frau Bezirksvertreterin Vogelgesang die Beteiligung des Fachbereichs Klima und Umwelt in dem Beschluss zu manifestieren. Über den dahingehend geänderten Beschlussvorschlag wurde wie folgt abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe

der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und

Auswahlkriterien zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Haaren weist darauf hin, dass der Fachbereich Klima und Umwelt beratend in das Konzeptverfahren einbezogen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen