22.04.2021 - 5 B 264 Lütticher Straße - 2. Bauabschnitt zwisch...

Geänderter Beschluss der BV Aachen-Mitte (BV 0):

Die BV nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Erstellung einer zusätzlichen Planungsvariante im Lageplan auf Grundlage der Querschnitte zu Variante 5 und Variante 2 zu beauftragen, um inklusive dieser Grundlage den Planungsbeschluss einzuholen.

SPD-Antrag zur Ergänzung des Beschlusses der BV 0:

Der Mobilitätsausschuss bittet die Verwaltung, eine grundsätzliche Beurteilung des gesamten vorhandenen Straßenraums zu prüfen. Die bestehenden Regelwerke für die Bewegungsräume aller Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, KfZ-Verkehr) und eine optimale Baumbilanz werden im Sinne einer zukunftsfähigen Gestaltung beachtet.

Antrag des Herrn Lindemann (CDU) auf Beschluss-Erweiterung:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer zusätzlichen Planungsvariante mit beidseitigem Einrichtungsradweg, jedoch mit verbesserter Parkraumbilanz auch im Abschnitt zwischen Klemensstraße und Hohenstaufenallee.

Die Verwaltung soll des Weiteren beauftragt werden, bezüglich der Parkraumbilanz eine Aufstellung vorzulegen, welche Parkmöglichkeiten konkret erhalten werden können. Dabei soll auf die Wünsche der Bürger eingegangen werden, möglichst viele Parkplätze zu erhalten, aber auch zu berücksichtigen, welche Wurzelbrücken notwendig sind. Das Ergebnis soll nochmals vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnisse:

1. CDU-Antrag:   abgelehnt mit 8 Stimmen bei 6 Zustimmungen und 3 Enthaltungen
2. Antrag der BV 0:  angenommen mit 11 Stimmen bei 5 Ablehnungen und 1 Enthaltung
3. Prüfauftrag der SPD: angenommen mit 11 Stimmen bei 5 Ablehnungen und 1 Enthaltung

Es ergeht somit folgender

Beschluss:

1.Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer zusätzlichen Planungsvariante im Lageplan auf Grundlage der Querschnitte zu Variante 5 und Variante 2, um inklusive dieser Grundlage den Planungsbeschluss einzuholen.

2.Der Mobilitätsausschuss bittet die Verwaltung, eine grundsätzliche Beurteilung des gesamten vorhandenen Straßenraums zu prüfen. Die bestehenden Regelwerke für die Bewegungsräume aller Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, KfZ-Verkehr) und eine optimale Baumbilanz werden im Sinne einer zukunftsfähigen Gestaltung beachtet.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.:angenommen mit 11 Stimmen bei 5 Ablehnungen und 1 Enthaltung

zu 2.:angenommen mit 11 Stimmen bei 5 Ablehnungen und 1 Enthaltung