28.04.2021 - 4 Ortsmitte Alt-Richterich;hier: Rahmenkonzept u...

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Spahr und Frau Weitenberg, Abteilung Stadterneuerung und Stadtgestaltung des Fachbereiches Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Frau Weitenberg berichtet über die bisherigen Entwicklungen zu den Planungen der Gestaltung der Ortsmitte Alt-Richterich, die letztendlich in dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 13.05.2020, zur weiteren Ausgestaltung der Leitbilder 2 „Treffpunkt für alle – Begegnungsraum/ Dritter Ort“ und 3 „Bildungsraum“, mündeten.

Zudem wurden die Anträge der Bezirksvertretung bezüglich der Raumbedarfe der Vereine und die Schaffung von Aufenthaltsraum bei den Planungen berücksichtigt. In einem ersten Beteiligungsschritt wurden 2019 die Akteure rund um den Turnhallenvorplatz und die Peter-Schwarzenberg-Halle in die Planungen einbezogen.

Herr Spahr erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand der Planungen zur Ortsmitte Alt-Richterich.

Bei der weiteren Leitbildentwicklung spielen besonders die Themen Sport, Bildung, Freiraum und Landschaft eine wichtige Rolle.

Die Ziele und weiteren Verfahrensschritte werden vorgestellt.

Die Präsentation ist in Allris als Anlage hinterlegt.

Als maßgebliche Ziele führt er die Ausgestaltung und den Ausbau der Dorfmitte, die Umnutzung/Erweiterung/Neubau der Peter-Schwarzenberg-Halle, die zu berücksichtigen langfristigen Entwicklungs- und Erweiterungsbedarfe/ -flächen für Kinder, Jugend und Bildung, die Schaffung einer hohen Aufenthaltsqualität, die Grünvernetzung, die Schaffung einer verkehrsarmen Dorfmitte und die Offenlegung des Amstelbaches an.

Diese Ziele wurden in einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst.

Entscheidende Parameter sind jedoch die noch offenen Fragen hinsichtlich der Verfügbarkeit des Grundstücks der „Hühnerwiese“, des Hallenbedarfes, der Finanzierung sowie der Raumbedarfe der unterschiedlichen Akteure.

Da die Rahmenbedingungen diesbezüglich derzeit noch offen sind, wurden unterschiedliche Szenarien zu den weiteren Planungen entwickelt.

Diese verschiedenen Entwicklungsszenarien werden durch Herrn Spahr vorgestellt.

Frau Weitenberg geht sodann auf die weiteren Schritte ein.

Es ist geplant, nach entsprechender Beschlussfassung mit dem fokussierten Szenario in den Bürgerdialog zu treten. In einem weiteren Schritt gilt es, dass Raum- und Freiraumprogramm zu konkretisieren und im Rahmen eines planerischen Qualifizierungsverfahrens die Planungen zu gestalten. Fortlaufend werden diese Schritte mit Aktivitäten im Stadtteil gekoppelt.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bedankt sich für den Vortrag und die bisherigen aufwendigen Planungen, die eine gute Grundlage für die zu treffenden Entscheidungen bilden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) betont die Notwendigkeit eines Bürgerdialogs im Rahmen des weiteren Verfahrens, der nicht nur in Form einer „Bürgerpräsentation“ stattfinden soll. Die Vereine sollen eine entscheidende Rolle bei der Lösungsfindung spielen. Er schlägt vor, dass die Vereine in Form eines Votums aktiv am Prozess beteiligt werden sollen.

Die Kultur in Richterich soll bei den Planungen im Blick behalten werden, sodass sich für die Vereine durch die Umgestaltung ein Mehrwert ergibt.

Herr Spahr stellt klar, dass ein solcher Bürgerdialog entsprechend der Vorlage ausdrücklich vorgesehen ist. Die Beteiligung der Vereine ist, insbesondere zur Feststellung der Raumbedarfe, wichtig.

Frau Weitenberg ergänzt, dass bereits im ersten Schritt mit den Vereinen, die bisher die Mehrzweckhalle für Veranstaltungen und Sport nutzen, als auch mit den um den Turnhallenvorplatz umliegenden öffentlichen Nutzern, Gespräche geführt wurden. Im weiteren Verlauf werden die Akteursgespräche ausgeweitet und ein gemeinsames Raumprogramm erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen alle Bürger*innen informiert und in Form eines Bürgerdialogs an den Planungen beteiligt werden.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) weist darauf hin, dass die Hühnerwiese in dem aktuellen Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist. Er fragt, ob das geplante Bebauungsplanverfahren möglich ist, wenn noch keine entsprechende Änderung im Flächennutzungsplan erfolgt ist.

Frau Weitenberg erklärt, dass diese Verfahren parallel laufen und nicht im Konflikt zueinander stehen.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) stellt klar, dass seines Erachtens nach die Verfügbarkeit des Grundstückes der „Hühnerwiese“ im Vorfeld geklärt werden muss, um eine Entscheidung hinsichtlich eines Szenarios treffen zu können.

Frau Weitenberg führt aus, dass die Abstimmungen mit dem Grundstückseigentümer laufen. Es wird weiter verhandelt. Ein Ergebnis dieser Abstimmungen sei jedoch derzeit noch nicht absehbar.

Er schlägt eine Nutzung der „Hühnerwiese“ für sportliche Zwecke der Grundschule im Freien, beispielsweise durch die Errichtung einer Laufbahn, vor.

Frau Weitenberg erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt wenig Aussagen über die Nutzung der Hühnerwiese getroffen werden können, da zunächst die baurechtlichen Voraussetzungen zu klären sind. Entsprechende mögliche Nutzungen können sodann im Rahmen des Freiraumkonzeptes und des Raumprogramms entwickelt werden. Diesbezüglich werden im nächsten Schritt weitere Gespräche geführt.  

Des Weiteren verweist Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) auf zwei Anträge der SPD-Fraktion, durch die festgestellte Bedarfe hinsichtlich einer Bürgerhalle und des Neubaus einer neuen Sporthalle im Neubaugebiet Richtericher Dell formuliert worden sind. Im letzteren Fall gelte es, städteregional zu denken. Auch würden durch diesen Vorschlag keine zusätzlichen Verkehre in die alte Ortsmitte hereingeholt.

Frau Weitenberg sagt zu, den Vorschlag bezüglich eines Turnhallenneubaus im Neubaugebiet Richtericher Dell an den Fachbereich Sport weiterzuleiten.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) fragt, welche Ausweichmöglichkeiten für die Vereine während des Abriss der Halle geplant sind.

Frau Weiterberg erläutert, dass hier zu gegebener Zeit eine Abstimmung mit dem Fachbereich Sport erfolgen wird.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) lobt die geplante Verbesserung der Schulwegsicherung durch breitere Gehwege sowie die Einbeziehung des Umfeldes in die Planungen.

Er betont den Bedarf einer Halle für die Vereine sowie für Veranstaltungen. Diesbezüglich soll ein breiter Dialog erfolgen mit dem Ziel eine Halle zu errichten, die zu dem Bezirk Richterich passt und den Bürger*innen „Heimat gibt“.

In diesem Zusammenhang begrüßt er die Planungen zur Errichtung einer Bühne in Richtung der Hühnerwiese für die Veranstaltung von Konzerten.

Die Umsetzung dieses Zieles im vollen Umfang ist jedoch nur möglich, wenn die Hühnerwiese mit in die Planungen einbezogen werden kann. Er schlägt vor, der Verwaltung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, um das Grundstück der „Hühnerwiese“ zwingend zu erwerben.

Um eine optische Aufwertung der Ortsmitte zu erreichen, ist die Gestaltung der Halle im Rahmen eines Architekturwettbewerbes wichtig.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) erinnert an die Historie der Entwicklung der jetzigen Bebauung.

Bei dieser wurde damals die Bachoffenlegung nicht mit einbezogen.

Im Vordergrund stand die Freude der Vereine über den Bau einer Halle. Zudem wurde durch den Bau des „Cube“ eine Jugendeinrichtung geschaffen, die damals dringend benötigt wurde.

Jedoch wurde dabei die Umgebung und die Einfügung in das Erscheinungsbild des Bezirkes nicht ausreichend berücksichtigt.

Bezüglich der Entwicklung des Zehnhofes gab es vom vorherigen Eigentümer Pläne, ein Seniorenwohnheim zu errichten. Nach Veräußerung der Anlage wurde hier Wohnraum geschaffen.

Es bestand jedoch Einigkeit darüber, dass das Grundstück der „Hühnerwiese“ nicht bebaut werden sollte.

Er regt an, die damaligen Überlegungen bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Er hebt den Willen hervor, aus Gründen des Denkmalschutzes, des Blick auf den Zehnthof zu erhalten.

Mit Blick auf die heutigen Planungen äußert er die Befürchtung einer Wegnahme des Blickes auf den Zehnthof.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bezeichnet das Projekt als „historische Chance“ und Möglichkeit der Bezirksvertretung etwas für die Richtericher Bevölkerung zu schaffen.

Herr Bezirksvertreter Kuhrt-Lassay (Grüne) bestätigt, dass in der Vergangenheit von der Bezirksvertretung – auch von der Grünen-Fraktion – die Haltung vertreten wurde, dass das Grundstück der „Hühnerwiese“ nicht bebaut werden soll.

In den vorgestellten Szenarien, insbesondere bei dem Szenario M, sieht er die Möglichkeit durch eine moderate zurückhaltende Bebauung die Sichtachse auf den Zehnthof zu erhalten. Er bittet darum, das Grundstück der „Hühnerwiese“ weiterhin in den Planungen zu berücksichtigen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) wendet ein, dass nach dem in der Präsentation enthaltenen Plan zu Szenario M der Zehnthof kaum noch wahrnehmbar ist.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) erwidert, dass erst bei Vorliegen eines maßstabgetreuen Planes die Sichtachse auf den Zehnthof beurteilt werden kann. Der vorgesehene Architekturwettbewerb ist bei dieser Planung entscheidend.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) führt aus, dass die CDU-Fraktion sich für das Szenario M ausspricht, da dieses im Hinblick auf Kosten und Naturerhaltung die beste Kompromisslösung bietet.

Er gibt zu bedenken, dass der Zehnthof aufgrund der baulichen Veränderung nicht mehr die Wirkung wie in der Vergangenheit hat.

Durch Beachtung der denkmalrechtlichen Vorgaben kann hier die Dorfmitte weiter vorangetrieben werden.

Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) stellt eine Frage hinsichtlich Lärmschutz bei der Planung einer Bühne im Bereich der Hühnerwiese.

Frau Weitenberg erläutert, dass nähere Rahmenbedingungen hierzu erst in der baurechtlichen Gestaltung festgelegt werden können.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) schließt sich den Ausführungen zu der Einigkeit der Bezirksvertretung über den Erhalt der Sichtachse auf den Zehnthof sowie auf die Berücksichtigung des Grundstücks der „Hühnerwiese“ bei den Planungen an. Auch er spricht sich für Szenario M aus, bei dem aus seiner Sicht nur ein geringer Teil der „Hühnerwiese“ von der Bebauung betroffen ist, sodass die Sicht auf den Zehnthof erhalten werden kann.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers fasst den Wunsch und die Absicht aller Mitglieder der Bezirksvertretung zusammen, den Blick auf den Zehnthof zu erhalten.

Er schlägt vor, den Beschluss mit einem Zusatz dahingehend zu ändern, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich das Szenario M präferiert. Hierbei ist jedoch die weitere Option Szenario S2 offenzulassen, falls das Grundstück der „Hühnerwiese“ nicht verfügbar sein sollte.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) spricht sich hingegen dafür aus, an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung festzuhalten, der vorsieht die Szenarien S1, S2, M weiter zu verfolgen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers lässt über den folgenden von der SPD-Fraktion vorgenannten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Weiterentwicklung der Ortsmitte von Alt-Richterich entsprechend dem Leitbild „Begegnungsraum / Dritter Ort / Bildungsraum“ mit den Schwerpunkten Sport, Gemeinschaft, Bildung und Freiraum sowie die im Rahmenkonzept formulierten Zielsetzungen und Handlungsansätze zur Umsetzung des Leitbildes zu beschließen.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss weiter, die Verwaltung auf Basis der vorgelegten Unterlagen zu beauftragen:

über das Rahmenkonzept "Ortsmitte Alt-Richterich" und die darin erarbeiteten Entwicklungsszenarien einen Bürger*innendialog durchzuführen und die Hinweise und Anregungen der Bürger*innen für die weitere fachliche Bearbeitung auszuwerten.

zum Zwecke einer dauerhaften Lösung der örtlichen Raumdefizite die Szenarien S1, S2 und M weiterzuverfolgen und auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Dies betrifft insbesondere die Grundstücksverfügbarkeit, die baurechtliche Zulässigkeit, das Raumprogramm und die Finanzierung;

das Szenario Z als möglichen Prozessbaustein „Zwischennutzung“ aufrecht zu erhalten;

darauf aufbauend eine Entscheidungsgrundlage über die weiter zu verfolgende Variante in Abstimmung mit der  Entwicklung des B-Plan-Verfahrens „Grünenthaler Str. / Gierstraße“ (Hühnerwiese) vorzubereiten.

Dieser Beschlussvorschlag findet in der Bezirksvertretung mit zwei Ja-Stimmen keine Mehrheit.

Abschließend stellt Herr Bezirksvertreter Werner nochmals klar, dass lediglich der Zusatz, dass die Bezirksvertretung das Szenario M präferiert, seitens der SPD-Fraktion abgelehnt wird.

Grundsätzlich befürwortet die SPD-Fraktion aber die Planungen zur Umgestaltung der Ortsmitte Alt-Richterich.

Sodann wird über den geänderten Beschlussvorschlag mit dem Zusatz, dass seitens der Bezirksvertretung das Szenario M präferiert wird, abgestimmt. Zudem wird in diesem Beschlussvorschlag die Weiterverfolgung des Szenarios S1 nicht befürwortet.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Weiterentwicklung der Ortsmitte von Alt-Richterich entsprechend dem Leitbild „Begegnungsraum / Dritter Ort / Bildungsraum“ mit den Schwerpunkten Sport, Gemeinschaft, Bildung und Freiraum sowie die im Rahmenkonzept formulierten Zielsetzungen und Handlungsansätze zur Umsetzung des Leitbildes zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich präferiert in diesem Zusammenhang die Variante M nachdrücklich und besonders. Dies insbesondere deswegen, weil durch sie die beschriebenen Leitbilder und definierten Zielsetzungen am ehesten erreicht werden können.

Sie empfiehlt dem Planungsausschuss weiter, die Verwaltung auf Basis der vorgelegten Unterlagen zu beauftragen:

über das Rahmenkonzept "Ortsmitte Alt-Richterich" und die darin erarbeiteten Entwicklungsszenarien einen Bürger*innendialog durchzuführen und die Hinweise und Anregungen der Bürger*innen für die weitere fachliche Bearbeitung auszuwerten.

zum Zwecke einer dauerhaften Lösung der örtlichen Raumdefizite die Szenarien S2 und M weiterzuverfolgen und auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Dies betrifft insbesondere die Grundstücksverfügbarkeit, die baurechtliche Zulässigkeit, das Raumprogramm und die Finanzierung;

das Szenario Z als möglichen Prozessbaustein „Zwischennutzung“ aufrecht zu erhalten;

darauf aufbauend eine Entscheidungsgrundlage über die weiter zu verfolgende Variante in Abstimmung mit der Entwicklung des B-Plan-Verfahrens „Grünenthaler Str. / Gierstraße“ (Hühnerwiese) vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3