17.02.2022 - 9 Bewohnerparken "U" (Körnerstraße);hier: Ergebn...

Herr van den Hurk stellt für die SPD Fraktion einen ergänzenden Antrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Planung zum Umbau der Lütticher Straße soll die Auswirkungen der neuen bzw. erweiterten Bewohnerparkzonen "U", "J1" und "W" auf die Parksituation in der Lütticher Straße berücksichtigen. Sobald diese Erkenntnisse vorliegen, soll die Planung zum Umbau der Lütticher Straße abgeschlossen und dem Mobilitätsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.“

Frau Breuer teilt mit, die CDU Fraktion werde diesen Ansatz gerne unterstützen. Daraus könne man Wissen schöpfen; es hätte ein Antrag ihrer Fraktion sein können.

Herr Neumann erklärt, seine Fraktion Grüne sehe das kritisch an dieser Stelle. Deshalb bitte er die Verwaltung, das nochmal zu prüfen. Er sehe es kritisch, die Planungen ohne Not zu verzögern. Die Erfahrungen seien ausreichend. Die Planungen unabhängig voneinander vorgelegt zu bekommen, schade nicht, weshalb die Fraktion Grüne den Antrag nicht mittragen wolle.

Herr Müller erläutert auf Nachfrage die Folie „Geplanter Zeitplan Zone “U“ und Lütticher Straße“ des Vortrags, der als Anlage einsehbar ist.

Er antwortet dann auf die Frage des Herrn Blum, ob es Zeiten gäbe, die parallel laufen können, wenn aufgrund des Antrags evaluiert würde. Die Evaluierung würde mindestens ein halbes Jahr dauern, danach erfolge die Auswertung. Für die Ausführungsplanung sei das eine massive Zäsur. Man könne also erst bis Mitte nächsten Jahres mit einem Ergebnis rechnen.

Herr Fischer erklärt, es erschließe sich ihm nicht, warum die CDU und SPD Fraktion darauf so einen großen Wert legen. Um das weiter zu verzögern, brauche es wichtige Gründe.

Herr Dr. Nositschka kann das nachvollziehen. Er habe die Hoffnung, dass sich die Planungen dadurch verbessern. Es sei wert, sich die Zeit zu nehmen, um eine Straße zu erhalten, die man für die nächsten 20 Jahre beibehalten könne.

Nach Meinung des Herrn Neumann würde man mit der Verzögerung von bis zu eineinhalb Jahren, für die er keine vernünftige Grundlage sehe, auch gegen die Ziele des Radentscheids steuern.

Herr van den Hurk wendet ein, es gehe auch um Akzeptanz. Man bekomme Ergebnisse, die für die Bewohnerparkzone das versprechen, was gewünscht ist. Die Bürger*innen müsse man mitnehmen. Dafür sei es die Verzögerung wert. Man würde viel gewinnen.

Eine Frage des Herrn Achilles zum zeitlichen Ablauf beantwortet Herr Müller.

Frau Breuer entgegnet Herrn Neumann, es gehe nicht darum, etwas zu verhindern. Man könne doch erproben und Erfahrungen sammeln.

Herr Radke findet, die Datenlage sei absolut ausreichend, deshalb frage er sich, welche Erkenntnisse man noch von den Bewohner*innen erwarte, die eine Verzögerung von eineinhalb Jahren begründen.

Herr Achilles richtet an die Verwaltung die Frage, wie der von der SPD Fraktion gestellte Antrag zu bewerten ist, ob es nicht ein TO-Antrag ist und ob dieser kurzfristig möglich wäre.

Herr Schuster antwortet, die Grenzen seien fließend. Ohne tiefgreifend geprüft zu haben, würde er sagen, dass dieser Antrag möglich sei.

Die Frage des Herrn Achilles, in wie weit die Regio-Netz betroffen ist, beantwortet Frau Strehle. Es gebe eine Vorplanung mit einer anderen Zielsetzung. Es gehe jetzt um Hausanschlüsse.

Die Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag der SPD Fraktion zusammen mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen eine Planung zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „U“ (Körnerstraße) sowie zu den Erweiterungen „J1“ und „W“ gemäß Variante 2 zu erstellen und diese in einer Informationsveranstaltung für Bürger*innen vorzustellen.

Die Planung zum Umbau der Lütticher Straße soll die Auswirkungen der neuen bzw. erweiterten Bewohnerparkzonen "U", "J1" und "W" auf die Parksituation in der Lütticher Straße berücksichtigen. Sobald diese Erkenntnisse vorliegen, soll die Planung zum Umbau der Lütticher Straße abgeschlossen und dem Mobilitätsausschuss zum Beschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 10 Stimmen bei 7 Gegenstimmen