09.02.2022 - 5 Lebenswerte Aachener Innenstadt: Verkehr neu o...

Die Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen liegt als Tischvorlage vor.

Herr Radke begrüßt die geänderte Erschließung der Aachener Innenstadt, die Grundlage sei für eine lebenswerte Innenstadt im Sinne des Klimaschutzes. Er stellt die Frage, ob eine kurzfristige Umsetzung möglich sei. 

Herr Dr. Langweg erläutert das Konzept anhand der Präsentation, die der Niederschrift in ALLRIS beigefügt ist. Vorgesehen sei, in 2022 das Konzept mit der Schleifenerschließung auszuarbeiten. Im 1. Quartal 2023 sollen dann die Beschlüsse zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen erfolgen.

Herr Moselage weist auf die vorliegende Stellungnahme der Kommission Barrierefreies Bauen hin und betont, dass insbesondere ältere Menschen auf den Pkw angewiesen seien, um die Innenstadt zu erreichen. Die Innenstadt könne nicht nur auf ein Publikum ausgerichtet werden.

Herr Ferrari merkt an, heute gehe es darum, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, einen Prozess in Gang zu setzen, für eine Neuorganisation des Verkehrs.

Herr Lindemann führt aus, im Hinblick auf die Mobilitätswende sei es wichtig, neue Angebote zu schaffen, um nicht nur auf den Pkw angewiesen zu sein. Er plädiert dafür, viele Angebote den Bürger*innen zur Verfügung zu stellen, die dann entscheiden könnten, welches Verkehrsmittel für sie in Frage komme. Es sollten attraktive Alternativen geschaffen werden, dass die Bürger*innen freiwillig auf den Pkw verzichten und andere Möglichkeiten nutzen. Es reiche nicht aus, nur Parkplätze wegzunehmen, sondern eine andere Gestaltung des Verkehrs müsse erfolgen. Er beantragt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt den Vorstoß, einen lebenswerten öffentlichen Raum und ein gutes Verkehrssystem zusammenzudenken. In diesem Sinne empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Prozess zu einer geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einen Vertreter der Stadt Karlsruhe oder einen Vertreter des beteiligten Projektbüros zur Vorstellung des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ einzuladen. Zur Vorstellung des Leitprojekts soll die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beigeladen werden.“

Herr Dr. Otten merkt an, dass es für die geänderte Erschließung der Aachener Innenstadt eines Kompromisses bedürfe. So sei beispielsweise auch zu überlegen, ob ggf. neue Parkhäuser, z.B. im Bereich der Schanz, benötigt werden. Er verweist auf den v.g.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, der auch im Mobilitätsausschuss vorgestellt werde.

Zu den Ausführungen von Herrn Moselage betont Herr Radke, die Innenstadt sei nach wie vor für mobilitätseingeschränkte Personen mit dem Pkw zu erreichen. Seinerzeit sei beschlossen worden, dass die Straßen innerhalb des Alleenrings eine Erschließungs- aber keine Verbindungsfunktion haben und diesem Beschluss werde die Vorlage gerecht. Die Stadt bleibe erreichbar, aber der Umweltverbund werde gefördert.

Herr Deloie unterstreicht, dass zunächst über alternative Möglichkeiten und Angebote, wie Quartiersgaragen, zusätzliche Parkhäuser etc., nachgedacht werden sollte, bevor Parkplätze wegfallen würden. Es gebe gewisse Bedarfe, z.B. die Erreichbarkeit von Arztpraxen, die berücksichtigt werden müssten. Mobilitätswandel sollte von möglichst Vielen mitgetragen werden. Hierfür müsse Akzeptanz geschaffen und Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Frau Luczak appelliert an alle, wenn man Zukunft gestalten wolle, müsse in großen Schritten gedacht werden.  Es werde keinem verboten, in die Innenstadt zu fahren, wenn er dahin müsse. Es gehe darum, den Verkehr neu zu organisieren und hierbei sei der Ausbau des ÖPNV ein wichtiger Punkt. In Freiburg beispielsweise sei die gesamte Innenstadt seit 20 Jahren gesperrt und das funktioniere.

Herr Klopstein teilt mit, bei der Erschließung der Innenstadt sei auch die Erschließung des Marktes ein wichtiger Aspekt.

Herr Ferrari lässt über den erweiterten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Sie begrüßt den Vorstoß, einen lebenswerten öffentlichen Raum und ein gutes Verkehrssystem zusammenzudenken. In diesem Sinne empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung damit zu beauftragen, einen Prozess zu einer geänderten Erschließung der Aachener Innenstadt zu starten. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses einen Vertreter der Stadt Karlsruhe oder einen Vertreter des beteiligten Projektbüros zur Vorstellung des IQ-Leitprojekts „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ einzuladen. Zur Vorstellung des Leitprojekts soll die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beigeladen werden.  

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig