27.10.2022 - 3 Tarifliche und vertriebliche Angelegenheiten (A...

Herr Geulen vom AVV präsentiert zum Thema.

Nach seinen Ausführungen hält ihm Herr Klopstein zugute, dass er eindrücklich dargestellt habe, dass die Kostensteigerungen des Unternehmens nicht einmal ansatzweise durch die Tariferhöhungen ausgeglichen werden könnten und man somit aus seiner Sicht umsichtig abgewogen habe.

Nichts desto trotz werde er für die Fraktion die Linke gegen diese Erhöhung stimmen.

Frau Rhie stimmt zu, dass Preissteigerungen immer weh täten. Allerdings seien die allgemeinen Kostensteigerungen natürlich auch bei dem AVV angekommen und somit eine Tariferhöhung aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Daher werde die SPD für die Erhöhungen stimmen.

Ratsherr Neumann stellt ebenfalls seine Zustimmung in Aussicht. Er sei der Meinung, dass man sich über eine moderate Erhöhung von 3,5% noch glücklich zeigen könne. Grundsätzlich hoffe er aber auf einen umfassenden Wandel der Tarifstruktur mit Einführung des 49€ Tickets.

Auch Herr Lindemann hält die Tariferhöhung für unumgänglich. Trotzdem seien die vorgestellten, moderaten Preiserhöhungen gerade für die finanziell schwächer gestellten Bürger*innen nicht einfach zu stemmen.

Daher finde er es insbesondere gut, dass der Tarif für das Mobilticket im Abo nicht erhöht werde um gerade diesen Menschen auch weiterhin eine gute Möglichkeit der Mobilität zu bieten.

Herr Hofmann weist darauf hin, dass das Mobilticket nicht für Geringverdiener gelte, sondern lediglich für Menschen mit Bezug von Sozialleistungen. Allerdings müsse insbesondere für die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten würden, der ÖPNV bezahlbar bleiben.  

Aus seiner Sicht sei der Beschluss momentan schwer zu fassen, da die Entscheidung zum 49€ Ticket noch ausstehe. Somit würde mit einer Erhöhung seines Erachtens das falsche Signal gesetzt.

Ratsherr Achilles fasst zusammen, dass man hier verschiedene Dimensionen zu beachten habe. Neben der finanziellen für den AVV eben auch den sozialen Aspekt für die Nutzer*innen.

Es sei unbedingt notwendig, dass man jetzt handele und er sei froh über den derzeitigen Versuch das Tarifsystem zu reformieren.

Seine Fraktion werde noch einmalig zustimmen und er hoffe, dass ein solcher Beschluss im nächsten Jahr nicht wieder getroffen werden müsse.

Gleichzeitig formuliert er als Handlungsaufforderung an die Verwaltung, sich parallel mit den Tarifen für die Parkraumbewirtschaftung am Straßenrand zu beschäftigen, um dem entsprechenden Auftrag aus der Mobilitätsstrategie nachzukommen das ÖPNV-Ticket in ein wesentlich günstigeres Verhältnis zum Tarif Straßenrandparken zu setzen .

Herr Winkler vom Seniorenrat appelliert an den AVV, das Ticket auch analog zur Verfügung zu stellen.

Ihre Freude über die interfraktionelle Zustimmung zu dem geplanten 49€ Ticket bringt Frau Rhie zum Ausdruck. Die Ausgestaltung der Sozialtickets sei Ländersache und sie appelliere daran, dass sich Länder und Bund hier zusammenschließen sollten um möglichst viel zu erreichen.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt einer Fortschreibung des AVV-Tarifs zum 01.01.2023 im beschriebenen Umfang sowie einer weiteren Preisanpassung um durchschnittlich rund 3,5% zum 01.07.2023 zu.

Abstimmungsergebnis:

15 Zustimmungen, 2 Ablehnungen