18.10.2023 - 10 Innenstadtmobilität für morgen Grundsatzbeschlu...

Herr Dr. Langweg erläutert anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“. Dabei geht er u.a. auf den Zeitplan, die Ziele und die

Info-Veranstaltungen ein. Heute erfolge ein Zwischenbericht.

Herr Lindemann bezieht sich auf den Radentscheid und fragt an, ob die Radhauptverbindungen auf dem Grabenring unterbrechungsfrei sein werden oder ob es vor dem RWTH-Hauptgebäude eine Unterbrechung geben werde. Auch erkundigt er sich nach der Trassenführung für die Regiotram

im Bereich Theaterstraße und Kapuzinergraben. Zu den Ausführungen in der Vorlage, dass die veränderten Verkehrsströme auf den vorhandenen Straßen leistungsfähig abwickelbar seien, teilt er mit, dass je nach Anzahl der Baustellen das Aachener Straßennetz bereits jetzt schon jenseits der Leistungsfähigkeit sei. Zu der Verkehrssimulation fragt er an, wie viele Baustellen hierin enthalten seien und zur Verkehrserhebung möchte er wissen, wie viele Fahrzeuge in den Alleenring rein- und rausfahren und wie viele ein Ziel innerhalb des Alleenrings haben.

Frau Penalosa stellt die Frage, was mit dem touristischen Angebot für die Hop-On-Hop-Off-Nutzung gemeint sei.

Zu den Fragen von Herrn Lindemann und Frau Penalosa teilt Herr Dr. Langweg Folgendes mit:

Heute gehe es um einen Zwischenbericht zur Innenstadtmobilität für morgen. Weitere Detailinformationen erfolgten mit dem Planungs- und Ausführungsbeschluss im November. Auf dem Grabenring brauche es je nach Abschnitt verschiedene Führungsformen für den Radverkehr. In dem gesamten Bereich, wo die Regiotram fahren werde, solle von baulichen Gestaltungsmaßnahmen abgesehen werden, bis klar sei, ob und was auf diesem Abschnitt geschehen solle. Lediglich Markierungs- und Beschilderungslösungen sollen erfolgen. Zum Verkehrsmodell teilt er mit, dass dies in den 90-iger Jahren eingeführt wurde und es sich hierbei um ein stadtweites Modell handele. Hiermit würde z.B. der Berufs-, Wohn- und Einkaufsverkehr aufgezeichnet. Eine Mikrosimulation gebe es in der Verwaltung nicht. Die Auswirkungen der Autobahnsperrung für 2024 / 2025 seien in dem Verkehrsmodell enthalten.

Zum Thema Hop-On-Hop-Off-Busse teilt er mit, dies sei ein Angebot über das Linienverkehrsangebot hinaus, sowohl für Touristen als auch für jemanden, der nicht gut zu Fuß sei. Für alle Verkehrsmittel würden Projekte gemacht.

Herr Lindemann bezieht sich auf die Vorlage zum Südausgang Hauptbahnhof, wonach die Verwaltung wegen zahlreicher Großprojekte überlastet sei und empfehle, das Projekt Südausgang Hauptbahnhof zurückzustellen. Auch beim Thema ÖPNV gehe es nicht voran, z.B. betreffend die Einrichtung von Busspuren, Ampelbevorrechtigungen und die Einrichtung von Mobilstationen, die gefördert würden. In Aachen gebe es aber noch keine einzige. Diese Aufgaben sollten zunächst gemacht werden. Deshalb beantrage er, folgenden Beschluss zu fassen:

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bewertet die Inangriffnahme eines weiteren komplexen Großprojektes kritisch. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Projekt „Innenstadtmobilität für morgen“ ruhend zu stellen.“

Herr Radke führt aus, die Fraktion Grüne werde sich dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion nicht anschließen. Die Verwaltung gehe auf die Bedürfnisse der verschiedenen Mobilitätsarten ein und habe ein Konzept entwickelt, wie der Verkehr in der Stadt Aachen neu geordnet werden könne. Gerade weil die Leistungsfähigkeit der Straßen in Aachen an ihre Grenzen komme, brauche es die Mobilitätswende, die ein wichtiger Schritt sei. Das touristische Angebot von Kleinfahrzeugen für die Hop-On-Hop-Off-Nutzung, das einen relativ kleinen Bereich abdecke, sollte keine so zentrale Rolle spielen, wenn man die Mobilität in Aachen neu gestalte.   

Herr Dr. Otten verweist auf das Konzept des Marktliners, das bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt wurde. Seine Fraktion habe nach wie vor rechtliche Bedenken bei der Sperrung von Straßen und deshalb beantrage man, entsprechend dem Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann zu beschließen.

Herr Deloie teilt mit, die Belange der Kommission Barrierefreies Bauen sollten noch stärkere Beachtung finden. Zu dem Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“ merkt er an, die Mobilitätswende müsse in den Köpfen der Menschen ankommen. Hier brauche es eine gute Öffentlichkeitskampagne. Es sei wichtig, die Menschen früh mitzunehmen und ihnen die Ängste und Bedenken im Hinblick auf die Mobilitätswende zu nehmen. Die SPD-Fraktion schließe sich dem Vorschlag der Verwaltung an.

Herr Mohr kritisiert, die vorgestellten Konzepte rückten zu stark vom Autoverkehr ab und führten in eine Sackgasse. Er spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Zur Verkehrsmodellierung stellt er die Frage, warum eine Software eingesetzt werde, die sehr alt sei und für eine Mikrosimulation keine Kapazitäten da seien. 

Herr Klopstein stimmt dem Beschlussentwurf der Verwaltung zu. Die aktuell bestehende Konfliktsituation hinsichtlich Kfz-, Rad- und Fußverkehr sollte man nicht verstetigen. Die Einrichtung eines „Marktliners“ unterstützt er.

Herr Deloie stellt Fragen zur Verkehrsführung im Bereich Prinzenhofstraße (Umkehrung der Einbahnregelung) und betreffend Zweirichtungsverkehr in der Elisabethstraße.

Herr Dr. Langweg bestätigt, dass es in der Elisabethstraße einen Zweirichtungsverkehr geben soll.

Die Frage zur Einbahnregelung in der Prinzenhofstraße nimmt er zur Prüfung mit. Des Weiteren führt er aus, die Verwaltung habe bislang den Mehrnutzen im Vergleich zu den Kosten, eine Mikrosimulation selber zu beschaffen, nicht gesehen. In einzelnen Fällen würde man dies beauftragen, da wo es erforderlich erscheine. Die Software des Verkehrsmodells sei immer weiter

entwickelt worden und der Datenbestand sei aus 2019.

Zu den Ausführungen von Herrn Lindemann betreffend noch nicht durchgeführte Maßnahmen im ÖPNV merkt er an, dass viele Maßnahmen, beispielsweise die Taktverdichtung auf den Ringen, weitere Schnellbuslinien, Busspuren etc., wegen fehlender Personalkapazitäten und der vorgesehenen Autobahnsperrung zurückgestellt werden müssen. Bezüglich Mobilstationen weist er auf den städteregionalen Förderantrag hin. 

Zu der Frage von Frau Penalosa, wie die in der Elisabethstraße vorgesehenen Bänke und Bäume

zur Aufenthaltsqualität mit dem Zweirichtungsverkehr vereinbar seien, verweist Herr Dr. Langweg auf die Bürger*innenbeteiligung.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari stellt den Beschlussvorschlag von Herrn Lindemann

„Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte bewertet die Inangriffnahme eines weiteren komplexen Großprojektes kritisch. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Projekt „Innenstadtmobilität für morgen“ ruhend zu stellen.“

zur Abstimmung. Der Vorschlag wird mehrheitlich abgelehnt.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, das Konzept „Innenstadtmobilität für morgen“ als Grundlage für die weitere Detaillierung der Planung der einzelnen Verkehrsarten zu beschließen. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss darüber der Verwaltung einen Planungsauftrag für die „neue Lenkung des Autoverkehrs in Aachen“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen