23.06.2016 - 17 Radschnellweg Euregio: Ergebnisse der 2. Stufe...

Zu diesem TOP liegen eine Broschüre „Radschnellweg Euregio“ (siehe hierzu auch www.radschnellweg-euregio.de) sowie ein Schreiben von den Anwohnern des Tittardsfelds vor.

Herr U. Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage zur Niederschrift eingestellt ist.

Er teilt mit, dass in Laurensberg eine Liste mit 420 Unterschriften übergeben worden sei.

Es sind ca. 20 Anwohner als Zuhörer anwesend.

Herr Lindemann stellt klar, am heutigen Tag werde nicht die Ausbauplanung beschlossen, sondern die Verwaltung soll nur mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt werden.

Für die Koalition teilt er mit:

-          Bei Abschnitt 4 werde diese dem Vorschlag folgen.

-          Abschnitt 2 werde ebenfalls wie vorgeschlagen akzeptiert.

-          Zu Abschnitt 1 gebe es einen geänderten Beschlussentwurf; dieser wird verteilt.

Zu dem Abschnitt 1 würde es viele Bürgerstimmen und viel Widerspruch geben. Variante A scheide aus, weil der Charakter eines Radschnellweges nicht mehr gegeben sei und somit eine Förderung durch das Land in Frage stehen würde. Variante C stehe nicht auf der Prioritätenliste der Koalition, da dann viele Parkplätze wegfallen würden. B sei die favorisierte Variante, deren Streckenführung an der alten Eisenbahntrasse mündet. Zusätzlich zu dieser Variante solle noch eine Anbindung auf Machbarkeit geprüft werden, welche die Campi (Melaten, West und Mitte) an den Radschnellweg anschließen und die alte Bahntrasse nutzen könnte (nicht zwingend direkt an der Trassenführung).

Für Herrn A. Müller entstehe mit dem Radschnellweg eine neue Qualität des Radverkehrs, schnell und kreuzungsarm. Variante A werde nicht befürwortet. Um Kreuzungen und Verkehr - vor allem LKW-Verkehr - zu vermeiden, sei die Nutzung des alten Bahndamms sinnvoll. Dass es in der Bevölkerung Vorbehalte gebe, sei normal. An die Kritiker habe er die Bitte, die Maßnahme wohlwollend zu betrachten. Sie sei zukunftsweisend. Bezugnehmend auf die von der Koalition vorgeschlagene Anbindung teilt er mit, er habe vor kurzem den Antrag gestellt, das Klinikum anzubinden. Er habe gehört, zu Variante C gebe es eine Grundstücksproblematik. Wenn diese gelöst würde, könne er sich auch Variante C vorstellen.

Er stellt folgenden Antrag: Neben Variante B soll Variante C mitgeprüft werden.

Frau Rhie teilt mit, die SPD Fraktion stehe dem Radschnellweg positiv gegenüber. Sie begrüße die Diskussion der Bürger, auch in Laurensberg, die sehr gut und konstruktiv sei. Es zeige, wo noch Verbesserungen nötig seien. Gut sei auch, dass die Verwaltung die Bürgerbeteiligung so offen gestalte. Sie habe an einem Gespräch teilgenommen, das mit Vertretern der Anwohner aus dem Tittardsfeld geführt wurde. Ihre Fraktion sei zu dem Entschluss gekommen, dass Variante A nicht im Interesse eines Radschnellweges stehe und man sehe in Variante C zu viel Konfliktpotential. Deshalb entscheide man sich für Variante B und hoffe, dass die Machbarkeitsstudie positiv ausfällt.

Herr Fischer sieht das Projekt sehr positiv. Hierzu würden drei Fragen im Raum stehen. Heute stehe nur eine auf der Tagesordnung, nämlich welche Variante geprüft werden soll. Eine weitere Frage sei, ob ein Radschnellweg für ca. 20 Millionen € sinnvoll ist. Das sei eine politische Frage, zu der sich die Parteien mit den Kritikern des Vorhabens auseinander setzen werden, und dies auch schon zum Teil getan hätten. Die 3. Frage sei, wie die betroffenen Bürger vor Ort im Vorfeld in die Variantenüberlegungen und die konkrete Linienführung einbezogen werden. Betroffene Bürger seien heute im Ausschuss und suchten Antworten dazu. Dem müssten sich die Parteien vor Ort und vor allem auch die Verwaltung stellen und einen Umgang damit finden. Seine Fraktion Grüne werde sich dem stellen und auf die Menschen zugehen, um einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Sie befürworte den Radschnellweg, der keine „Autobahn“ für den Fernverkehr werden solle, sondern eine Anbindung für die Bürger. Der Radverkehr werde zunehmen, andererseits auch der gesamte Straßenverkehr. Im Übrigen werde neben Variante B auch die Prüfung der Variante C befürwortet.

Herr Blum meint, der Radschnellweg sei nicht zum ersten Mal ein Thema. Alle seien sich einig, dass er notwendig sei. Der Mobilitätsausschuss müsse aber alle Interessen vertreten, also auch die der Fußgänger und Bürger. Die müsse man ernst nehmen, denn es seien ernstzunehmende Argumente vorgebracht worden. In Abschnitt 1 sei B die von seiner Fraktion favorisierte Variante. C sollte nicht außer Acht gelassen werden. Von der Verwaltung seien schon oft Lösungen hervorgebracht worden, die die verschiedenen Interessen übereingebracht hätten.

Frau Breuer stellt fest, man habe sich für den Radschnellweg entschieden. In Laurensberg sei aber ein Diskurs entstanden. Die Politik müsse damit umgehen, dass Radfahrer kontra Anwohner kontra Natur stünden. So seien die heutigen Fahrräder schneller und für Fußgänger unfallträchtiger. Auch die Versiegelung der Flächen sei ein Punkt. Die Politik müsse den Laurensberger Bürgern zeigen, dass sie ernst genommen werden. Die verschiedenen Interessen müssten übereingebracht werden.

Herr U. Müller teilt mit, man müsse klar sehen, dass die Sicherheit im Vordergrund stehe und die Trennung der Fußgänger vom Radverkehr wichtig sei. Das werde natürlich von der Verwaltung geprüft. Damit gehe man aber schon ins Detail. Heute stehe die Entscheidung über die Machbarkeitsstudie zu 3 Abschnitten an.

Herr A. Müller schlägt vor, im Beschussentwurf der Koalition im 1. Satz des 2. Spiegelstriches (Verbindung der Campi) das Wort Variante durch Anbindung zu ersetzen, um Missverständnissen vorzubeugen und Klarheit zu bringen, dass es sich nicht um eine neue Variante handelt.

Nach weiteren Beiträgen der Frau Rhie, des Herrn U. Müller, des Herrn Wingenfeld, des Herrn Lindemann und der Frau Breuer stellt Herr Ferrari zusammen, worüber abgestimmt werden soll:

über die unkritischen Abschnitte 2 und 4 des Beschlussentwurfs der Verwaltung, sowie den (geänderten) Beschlussentwurf der Koalition für Abschnitt 1, ergänzt um die Anbindung der Campi.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie einschließlich der Nutzen-Kosten-Analyse für die Streckenvarianten:

-          Abschnitt 1: Aachen – Richterich

Variante B (Wüllnerstraße – Turmstraße – Rütscher Straße – alter Bahndamm – Roermonder Straße)

-          Zusätzlich zu dieser Variante soll eine Anbindung an der aktuellen Bahntrasse (nicht zwingend direkt an der Trassenführung) auf Machbarkeit geprüft werden, so dass die entstehenden Campi Melaten, West und Mitte an das Radschnellwegenetz angebunden werden können.

-          Abschnitt 2: Richterich – Kohlscheid – Pannesheide

Variante C (Roermonder Straße – Hasenwaldstraße – Kämpgenstraße – Alte Bahntrasse – Mühlenstraße – Pannesheide)

-          Abschnitt 4: Richterich – Locht (Grenze)

Variante B (Roermonder Straße – Horbacher Straße – Locht)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Anschließend lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob Variante C für Abschnitt 1, wie im Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgesehen, ebenfalls in der Machbarkeitsstudie geprüft werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6 Stimmen, Ablehnung: mehrheitlich (restlichen Stimmen)