03.11.2016 - 5 Beratung von Zielen und Kennzahlen des städtisc...

Frau Kuca, Referentin des Oberbürgermeisters, hält einen Power Point gestützten Vortrag, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Die Koalition aus den Fraktionen der CDU und der SPD reicht einen gemeinsamen Beschlussvorschlag ein, der ebenfalls als Anlage erfasst ist.

Anschließend beantwortet Frau Kuca eine Frage des Herrn Ferrari. Die Produktblätter seien Vorschläge der Verwaltung; die Politik könne diese diskutieren und ändern.

Herr Ferrari stellt fest, wenn die Kennzahlen Steuerungsmöglichkeiten für das laufende Jahr bieten sollen, sei es wichtig, jeweils z. B. quartalsweise den Stand mitzuteilen, damit man gegensteuern kann. Nach Mitteilung der Frau Kuca werde dies teilweise schon vorgenommen. Bei manchen Kennzahlen biete sich ein unterjähriges Controlling aber nicht an.

Auf die Frage des Herrn Ferrari nach welchen Kriterien die Kennzahlen von der Verwaltung festgelegt werden, antwortet Frau Kuca, man habe sich mit Richtlinien der KGSt hierzu auseinandergesetzt, die teilweise mit denen der Stadt Aachen übereinstimmen würden. Zu der Frage nach den Konsequenzen, wenn eine Kennzahl z. B. etwas über die Anzahl der Genehmigungsfälle aussage und die Bearbeitungszeit von z. B. 5 Tagen überschritten werde, teilt Frau Kuca mit, dann müsse man sich fragen, inwieweit man mehr Personal benötige oder ob man die Genehmigungszahlen pro Person verringern sollte, damit die Bearbeitungszeit sinkt.

Frau Rhie dankt Frau Kuca für den Vortrag. Die Koalition habe sich die Ziele und Kennzahlen angesehen. Sie hätten als Orientierung gedient. Hiervon ausgehend habe sie Vorschläge erarbeitet, die sie der Verwaltung zur Verfügung stellen wolle. Frau Breuer ergänzt, die Koalition habe teilweise andere Prioritäten gesetzt.

Herr Fischer nimmt den Vortrag als Fortbildung wahr. Dieser sei verständlich gewesen, so auch die beschriebenen SMART-Ziele. Er finde, die Produktblätter seien sehr spezifisch, aber nicht messbar. Er habe es so verstanden, dass man ein Ziel als Prozentzahl in Bezug auf den Zielerreichungsgrad darstellen könne, damit man sehen kann, wie die Entwicklung ist. Man sollte Ziele in Relation stellen und genau definieren, z. B. Straßen in Unterhalt und Neubau unterteilen.

Frau Kuca entgegnet, das sei eine politische Diskussion. Sie könne sagen, wie es dargestellt werden kann; die Politik müsse festsetzen. Man sollte aber nicht die Priorität auf ein anderes Ziel wechseln, sondern damit in einem anderen Jahr beginnen. Auf die Bemerkung des Herrn Ferrari, man müsse mit Änderungen rechnen, weil die Mehrheiten sich ändern, sagt sie, bei der Festsetzung sollte man sich überlegen, welche Perspektive ein Ziel hat.

Herr A. Müller teilt mit, er betrachte diese Veranstaltung auch als Fortbildung. Die große Koalition habe aber schon einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Man könne nicht von ihm erwarten, dass er jetzt im „Schweinsgalopp“ entscheide. So etwas gehöre in die Haushaltsdebatte. Er stimme dagegen, was nicht heiße, dass er inhaltlich dagegen sei.

Herr Ferrari entgegnet, er habe es so verstanden, dass es eine Bitte an die Verwaltung ist, diese Vorschläge einzubeziehen.

Frau Breuer verweist auf den oberen Satz des gemeinsamen Vorschlags; da stehe nichts von „Beschluss“. Es sei also nur ein Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr Fischer bittet um Unterbrechung der Sitzung. In dem Papier der Koalition stehe „Beschlussvorschlag“.

Frau Rhie wendet sich an Herrn A. Müller; er könne jetzt nicht erwarten, dass man sich ausgetauscht habe und man sich aufgrund einer Vorlage, die alle bekommen haben, Arbeit damit gemacht habe, um es jetzt zu verschieben. Jeder habe Zugang zu den gleichen Informationen gehabt.

Herr Achilles kritisiert, die Produktblätter seien nicht besonders transparent. Als Beispiel nennt er das Produkt 120102 „Neubau und Unterhaltung von Straßen“. Die Produktblätter sollten eigentlich die Öffentlichkeit informieren, transparent und vom Bürger nachvollziehbar und leicht verständlich sein. Das sei aber nicht der Fall.

Herr Blum plädiert dafür, die Vorlage der Verwaltung wie vorgegeben zur Kenntnis zu nehmen. Es sei zwar nett von der Koalition, dass sie ihre Ausarbeitungen allen zur Verfügung stelle. Man könne sie aber heute getrost außen vor lassen.

Der Vorsitzende Herr Ferrari unterbricht die Sitzung für 5 Minuten (bis 18.00 Uhr).

Herr Höfken erklärt, die beiden Fraktionen der Koalition hätten sich die Arbeit gemacht, einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten; das hätte jeder auch machen können. Die Fraktionen könnten sich nun damit auseinander setzen.

Ergänzend erklärt Herr Lindemann, in der Einleitung des Beschlussvorschlags werde schon alles gesagt. Die Produktblätter sollen heute nicht beschlossen werden. Die Koalition gebe damit nur einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr A. Müller stellt fest, die Mehrheit könne natürlich beschließen, was sie wolle. Seine Bitte werde aber übergangen, denn es werde ein Beschluss vorgelegt; das sei nicht fair.

Herr Ferrari schlägt vor, die Formulierung des Beschlussvorschlags zu ändern, z. B. „… mit der Bitte an die Verwaltung zu prüfen.“

Herr Wingenfeld möchte an die Ausführung des Herrn Höfken anknüpfen. Formal handle es sich um einen Beschlussvorschlag, inhaltlich sei es eine Aufforderung an die Verwaltung, es zu überarbeiten. Es sei die Äußerung einer Erwartung an die Verwaltung.

Frau Rhie erwidert auf die Aussage des Herrn A. Müller, sie fände es fair, dass die Koalition jetzt diesen Vorschlag offiziell einbringe. Unfair wäre es gewesen, diesen per interner Mail oder schriftlich abseits der Öffentlichkeit an die Verwaltung zu übersenden. So aber könne sich jeder damit auseinandersetzen.

Herr Larosch begrüßt aus Sicht der Verwaltung diesen Vorschlag. Die Verwaltung sei in Vorleistung getreten und habe überarbeitete Ziele und Kennzahlen vorgelegt. Sie sei jetzt dankbar für diese Rückmeldung.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Beschluss gefasst werden soll und schlägt für den einleitenden Satz des Beschlussvorschlags eine andere Formulierung vor. Es solle klar ersichtlich sein, dass heute die Änderungen nicht beschlossen werden.

Der Ausschuss stimmt mit 1 Gegenstimme mehrheitlich dafür.

Er fasst sodann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Auf Basis der nachfolgend aufgeführten Änderungen wird vorgeschlagen, die Produktblätter im Rahmen des Veränderungsnachweises einzubringen und in der nächsten Sitzung zur weiteren Diskussion zu stellen.

Produkt020701Entfernen nicht zugelassener Kfz im öffentlichen Straßenraum

Produkt020703Verkehrsrechtliche Genehmigungen

Ziele:

1.Vermeidung von Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

2.Kommunikation über und Lösung von Wechselwirkungen verschiedener Maßnahmen als Koordinationsgrundlage

3.Erteilung verkehrsrechtlicher Genehmigungen innerhalb von 5 Werktagen

4.Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu)

Kennzahlen:

ohne Änderung

Produkt110101Koordination Betriebsführung STAWAG

Produkt110102Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

Ziele:

1.Senkung der Unterhaltungskosten für Kanäle durch gezielte Sanierung

2.Optimierung der Abläufe zur Vermeidung von Kostensteigerungen

3.relative Gebührenstabilität (neu)

Kennzahlen:

Produkt120101Sondernutzungen

Ziele:

1.Ermöglichung von genehmigungsfähigen Sondernutzungen unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Interessen

2.Erteilung von Genehmigungen innerhalb von 10 Werktagen

3.Effiziente Kontrolle der Einhaltung von Auflagen

4.Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu)

Kennzahlen:

ohne Änderung

Produkt120102Neubau und Unterhaltung von Straßen

Ziele:

1.Werterhaltung durch Investition in Straßenbau, mindestens 10 Mio €/a

2.Optimierung von Prozessen zur Abstimmung von Baumaßnahmen

3.Unterhaltung von Straßen entsprechend der im Ausschuss beschlossenen Prioritätenliste (neu)

4.Frühzeitige Information und Beteiligung von Bürgern über Baumaßnahmen in Ihrem Umfeld (neu)

5.Erhöhung der Sicherheit und der Barrierefreiheit aller Verkehrsteilnehmer (neu)

Kennzahlen:

Investitionssumme in Straßenbau im Bestand

Investitionssumme in Straßenneubau

Produkt120104Einräumung von Rechten an Straßen

Ziele:

1.Umfassende Abstimmung (mit Stawag, Telekom, ….)über Eingriffe in den Straßenraum zur Bündelung der Maßnahmen und Vermeidung unnötiger Eingriffe in den Straßenkörper

2.Konsequente Eintragung in das Baustelleninformationssystem (neu)

Kennzahlen:

          Kennzahl: "Quote erfolgter Abstimmungen pro Jahr" (Linie)

Kennzahl: "Anzahl der Neuverträge pro Jahr" (Säulen)

Eingriffe in den Straßenraum innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Eingriff (neu)

Produkt120201Verkehrskonzeptionelle Planung von Straßen, Wegen u. Plätzen

Ziele:

1.Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsqualität, -sicherheit und ÖPNV-Verkehrsbedienung mit dem Schwerpunkt Umweltverbund

2.Optimierung der Pendlerverflechtungen durch regionalen und grenzüberschreitenden Austausch

3.Kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der InteressenvertreterInnen in Planungsprozesse

4.Maßnahmen zur Barrierefreiheit regelmäßig überprüfen und evaluieren (neu)

5.ÖPNV Optimierungspotentiale bei Planungen besonders berücksichtigen (neu)

6.Fußgänger und Radfahrer bei Planungen ausgeglichen berücksichtigen (neu)

7.Elektromobilität: Infrastruktur für zukünftige Ladestationen bei der Planung von Straßen vorsehen (neu)

Kennzahlen:

Produkt120202Planung, Betreuung und Unterhaltung von Verkehrsanlagen

Ziele:

     1.    Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der technischen Infrastruktur

     2.    Transparente Darstellung der Prioritäten in der Verkehrssteuerung

1.Optimierung des Verkehrsflusses, um Transitzeiten zu reduzieren(neu)

2.Stärkung des ÖPNV durch angepasste Signalanlagensteuerung (neu)

3.Erhöhte Barrierefreiheit durch Verkehrsanlagen (neu)

Kennzahlen:

          Einnahmen aus Parkscheinautomaten

          Anteil der LSA-Steuerungsgeräte, die jünger als 20 Jahre sind.

Zu dem Ziel „Optimierung des Verkehrsflusses“ soll ein Indikator entwickelt werden, aufgeschlüsselt nach ÖPNV, MIV, Fahrrad, Fußgänger

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme