02.04.2019 - 3 Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*...

Frau Rohde (FB 61) und Frau Kranefeld (BKR) tragen anhand einiger Folien, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind, vor. Hierbei geht es um allgemeine Fragestellungen zum FNP, die Arbeitsschritte seit 2014 sowie um die Inhalte des zu beratenden Pakets. Weiterhin werden die Inhalte des Umweltberichts erläutert. 

Unter anderem berichten Sie ausführlich zu folgenden Punkten:

• Unterschiede FNP 1980 zu 2030
• Vorstellung der drei Bestandteile des Flächennutzungsplanes (A,B,C)
• Darstellungsunterschiede
• „Bevölkerungsprognose 2035“
• Wohnbauflächen-/Industrieflächenbedarf
• Trendszenarien 2035
• Schutzgüter der Umweltprüfung
• Umgebungslärmkarte
• Stadtklimaanpassungskonzept (inkl. Außenbezirke)
• Anlagen des FNP-Entwurfes
• Umweltprüfung (Auswirkung und Wirkmatrix)
• Aufbau von Dossiers der Umweltprüfungen
• Bewertungsschema über die Gesamtbewertung der Prüfflächen (inkl. Übersichtskarte)
• Eingriffsbilanzen und Eingriffsermittlungen
• Besonderheiten beim Stadtklima

Frau Kranefeld (BKR) erklärt, nicht ausgeschöpfte Flächen aus dem rechtskräftigen FNP sowie weitere unbebaute Potenzialflächen seien durch die Verwaltung erhoben worden. Es bestehe in der Summe ein aktueller Bedarf von 177,5 ha Wohnbaufläche, von dem 77,5 ha nicht gedeckt werden könnten.

Für die Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs seien zwei Berechnungsmodelle (GIFPRO und gfm®) genutzt worden. Aus beiden Modellen ergäbe sich ein gemittelter Bedarf von 222,70 ha. Im FNP-Entwurf seien 61,7 ha neu dargestellt, 76,4 ha könnten nicht in der Stadt Aachen gedeckt werden und im Bestand befänden sich 84,6 ha unbebaute Potenzialflächen.

Ratsfrau Lürken (CDU) verlässt zwischen 17:06 Uhr und 17:11 Uhr den Sitzungssaal.

Ratsherr Corsten (CDU) verlässt zwischen 17:35 Uhr und 17:41 Uhr den Sitzungssaal.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Griepentrog (Grüne) und einige Fraktionssprecher danken Frau Kranefeld (BKR) für den Vortrag und der Verwaltung für die gute Ausarbeitung des FNP-Entwurfes.

Ratsfrau Lürken (CDU) stellt fest, es gebe keine unstrittigen Flächen in Aachen und es würden 1/3 Wohn- und Gewerbeflächen fehlen.

Herr Stettner (Grüne) dankt der Verwaltung, dass Umweltbelange im FNP-Entwurf berücksichtigt wurden. Er bestätigt, dass Aachen mehr Wohn- und Gewerbeflächen benötige.

Herr Formen (BUND) fragt, ob die Obergrenze von Versiegelungen eine Rolle im FNP spiele. Dies wird von Frau Kranefeld (BKR) bejaht. Entsprechende Umrechnungen seien durchgeführt und berücksichtigt worden. Das Verhältnis der Bevölkerungszahl zur Flächengröße spiele hierbei eine Rolle. 

Ratsfrau Griepentrog (Grüne) fragt nach, wie nach dem Urteil des BVerwG im vergangenen Jahr mit dem Thema Windenergie umgegangen würde und sie bittet weiter die Verwaltung darum, dass die im Rahmen dieser Sitzung diskutierten Umweltbelange an den Planungsausschuss weitergegeben würden.

Herr Wiezorek (FB 36) und Frau Rohde (FB 61) antworten hierzu, dass aufgrund des Urteils des BVerwGs die Ausschlusswirkung der Konzentrationszonen im vorliegenden Plan entfallen seien. Die Verwaltung erarbeite aktuell ein neues gesamträumliches Planungskonzept, das im Rahmen der jetzigen FNP-Neuaufstellung parallel bearbeitet würde. Ziel sei es, beide Verfahrensteile anschließend so zusammen zu führen, dass der FNP Aachen*2030 zukünftig auch Steuerungswirkung bezüglich der Windenergie entfalte. Zur Klarstellung der Vorgehensweise wird der Vorschlag gemacht, den Beschlussvorschlag zum Aufstellungsbeschluss wie folgt zu ergänzen und dies als Empfehlung an den Planungsausschuss zu geben:

„Weiter empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Planungsausschuss, den Aufstellungsbeschluss wie folgt zu ergänzen:

Der Planungsausschuss beschließt die Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 (BauGB). Planungsziel des Aufstellungsbeschlusses ist ausdrücklich auch die Steuerung der Windenenergienutzung mit Wirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 (BauGB) für das Stadtgebiet.“

Die Ausschussvorsitzende entscheidet, dass lediglich die Beschlüsse protokolliert werden und nicht die Argumentationen zu den einzelnen Flächen.

Ratsfrau Lürken (CDU) weist darauf hin, dass neue Flächen nicht beschlossen werden könnten, da zu diesen Flächen noch kein aktueller Umweltbericht vorliegen würde.

Ratsherr Corsten (CDU) erinnert, dass spätere Anpassungen im FNP möglich seien. Er empfehle, dass die Verwaltung dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) weitere Auflagen mitteilen sollte. Er verlässt zwischen 19:00 Uhr und 19:14 Uhr den Sitzungssaal.

Ratsfrau Lürken (CDU) verlässt zwischen 19:16 Uhr und 19:22 Uhr den Sitzungssaal.

(geänderter) Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 (BauGB) und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 (BauGB) zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 5 Abs. 5 (BauGB) den Umweltbericht als eigenständigen Teil der Begründung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Aachen*2030 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Planungsausschuss, den Aufstellungsbeschluss wie folgt zu ergänzen:

Der Planungsausschuss beschließt die Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 (BauGB). Planungsziel des Aufstellungsbeschlusses ist ausdrücklich auch die Steuerung der Windenergienutzung mit Wirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 (BauGB) für das Stadtgebiet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Zu Änderungsvorschlägen über einzelne Prüfflächen wurde wie folgt abgestimmt:

BR-GE-03: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung  Brand.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

BR-WO-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Brand.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

BR-WO-11: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Brand.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

EI-GE-04: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

EI-GE-08: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 

EI-WO-03: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

EI-MI-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Eilendorf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

HA-GE-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

HA-GE-08: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

HA-GE-09: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

HA-GE-10: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

HA-GE-12: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Haaren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

KW-WO-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 5 Gegenstimmen.

KW-WO-02: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 5 Gegenstimmen.

KW-WO-23: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Neuer Flächenvorschlag der BV Kornelimünster/Walheim: o. Nr. Schmidthofer Weg Variante 2:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann aufgrund der nicht vorhandenen Umweltprüfung und der damit auch nicht vorhandenen Abwägung keine Bewertung geben und lehnt daher den neuen Flächenvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

KW-WO-25: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

Neuer Flächenvorschlag der BV Kornelimünster/Walheim: o.Nr. Oberforstbacher Straße / Wildenhofweg:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann aufgrund der nicht vorhandenen Umweltprüfung und der damit auch nicht vorhandenen Abwägung keine Bewertung geben und lehnt daher den neuen Flächenvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

KW-WO-30: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann aufgrund der nicht vorhandenen Umweltprüfung und der damit auch nicht vorhandenen Abwägung keine Bewertung zur modifizierten Flächendarstellung durch die BV Kornelimünster/Walheim geben und lehnt daher die Modifikation ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

Neue Flächendarstellung der BV Kornelimünster/Walheim KW-GR-01:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann aufgrund der nicht vorhandenen Umweltprüfung und der damit auch nicht vorhandenen Abwägung keine Bewertung geben und lehnt daher den neuen Flächenvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt.

KW-WO-34: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

LA-GR-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

LA-MI-03: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kann aufgrund der nicht vorhandenen Umweltprüfung und der damit auch nicht vorhandenen Abwägung keine Bewertung zum Vorschlag der Bezirksvertretung Laurensberg zur Erweiterung der Fläche geben. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Vorschlag der Verwaltung, Darstellung wie Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

LA-SO-03: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

LA-WO-02: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Laurensberg.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

RI-MI-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Vorschlag der Verwaltung, Darstellung wie Entwurf.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 4 Gegenstimmen.

RI-MI-02: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

RI-MI-03: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich. Aufgrund der im Entwurf geänderten Flächendarstellung der östlich angrenzenden Fläche wird die Entscheidung, ob als Darstellung Landwirtschaftliche Fläche oder Grünfläche vorgesehen werden soll, in den PLA verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

RI-MI-05: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

RI-WO-01: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

RI-WO-05: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 5 Gegenstimmen.

RI-WO-13: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz lehnt die Modifikation der Bezirksvertretung Richterich ab und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, Darstellung wie Entwurf..

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

RI-WO-14: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

AM-GE-08: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz regt eine Modifikation des Entwurfs der Verwaltung an. Hiernach soll der Grünstreifen in Richtung Westen auf insgesamt rund 60m verbreitert werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

AM-GE-11: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz regt eine Modifikation des Entwurfs an. Hiernach soll eine dreiecksförmige Fläche, anschließend an die bisherige Walddarstellung, ebenfalls als Wald dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 4 Gegenstimmen.

AM-WO-10: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

AM-WO-16: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

AM-WO-32: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

AM-WO-33: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

AM-WO-34: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei 3 Gegenstimmen.

Zu den weiteren/übrigen Prüfflächen gab es keinen Änderungsbedarf. Mit dem Beschluss zur Abwägung und dem Umweltbericht wird somit dem Entwurf zugestimmt.