27.06.2019 - 3 Tarifliche Angelegenheiten (AVV)AVV-Tarifmaßnah...

Herr Geulen hält einen Vortrag. Die Power Point Präsentation zu den AVV-TOP 3 - 8 ist auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist.

Herr Fischer erklärt, der AVV habe zwar im Großen und Ganzen seine Hausaufgaben gemacht. Neben den Tarifen gebe es aber auch noch andere Aspekte. Aus Sicht der Grünen seien noch mehr Mittel und strukturelle Maßnahmen nötig, um mehr Menschen einen attraktiveren ÖPNV anbieten zu können. Alle Organisationen seien gefordert, eine Verkehrswende voranzubringen. Jedes Jahr über eine Tariferhöhung zu beschließen reiche nicht aus und sei nicht der richtige Weg.

Über Parkraumbewirtschaftung nennenswerte Erträge zu erzielen, könne zu einer Gegenfinanzierung im ÖPNV beitragen. Bund und Ländern müsse klar gemacht werden, dass die Kommunen es nicht aus eigener Kraft schaffen können. Die Grünen wünschten sich, dass die Finanzierungsstrukturen neu geordnet werden und würden dazu um Vorschläge noch in diesem Jahr bitten.

Herr Achilles richtet die Frage an die Verwaltung, wie sich die Entscheidung auf den „Klimanotstand“ auswirkt. Er schließt sich inhaltlich den Ausführungen seines Vorredners an. Langfristig müsse die Finanzierung geändert werden und dabei sollte man auch mal einen Blick auf die Ergebnisse der Enquete-Kommision werfen. Zuerst sollte grundsätzlich überlegt werden, was der ÖPNV leisten und was er kosten soll. Auch sollte der Druck auf die Landesregierung erhöht werden.

Herr Larosch antwortet, der Rat habe erst in der letzten Woche (19.06.) in seiner Sitzung den Beschluss zum „Klimanotstand“ gefasst, die Vorlagen seien aber vorher entstanden, entsprechend könne man darin noch nichts darüber finden. Er empfehle, ggfls. eine bilaterale Klärung mit dem AVV oder einen eigenen TOP hierfür zu beantragen.

Herr Winkler berichtet, der Seniorenrat sei der Meinung, die Senioren würden überproportional zur Kasse gebeten. Er könne dem so nicht zustimmen und sei der Meinung, dass jede Fahrpreiserhöhung kontraproduktiv sei.

Er stellt eine Frage, die Herr Geulen beantwortet. Insgesamt habe man keine Kunden bei den Azubis und Senioren verloren. Der AVV habe an den Erhöhungen keine Freude, aber es sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Herr Siepmann erklärt, die Fraktion Linke halte die Fahrpreiserhöhungen für zu hoch. Sie würden nicht gerade zum Umstieg auf den ÖPNV einladen und seien im Rahmen der Klimadebatte nicht förderlich.

Herr Lindemann weist darauf hin, dass es hier nicht nur um die Stadt Aachen gehe, sondern auch um die Städteregion und die Kreise Heinsberg und Düren, die bereits abgestimmt hätten. Es sei der niedrigste Preisanstieg seit Jahren. Wenn man den Preisanstieg mit der Inflationsate von 2,5 % vergleiche, stelle man fest, dass er sich nur marginal auswirke, nur 0,2 %. Dabei sollte man auch die

Tariferhöhungen der Löhne etc. berücksichtigen. Man müsse die Entwicklung betrachten, welchen Einfluß die Preisanstiege auf die Nutzerzahlen haben. Er verweist auf entsprechende Untersuchungen. Z. B. beim Wiener Modell (365-€-Ticket) habe sich gezeigt, dass es im Jahr seiner Einführung keinen Einfluss auf die Zuwachsraten gehabt habe, sondern lediglich die Steigerung der Einwohnerzahlen habe sich ausgewirkt.

Frau Rhie erklärt, die SPD habe sich in den letzten Jahren schwer getan, den Tariferhöhungen zuzustimmen. In einzelnen Fällen habe sie nicht zugestimmt, wenn es Menschen getroffen hätte, die auf das Ticket angewiesen sind.

Aus dieser Sitzung sollte man aber mitnehmen, dass es einer Strukturänderung bedürfe. Bezug nehmend auf den Beitrag des Herrn Achilles sei es wichtig, dass der Ausschuss das Angebot weiter qualitativ sichert bzw. steigert. Von daher werde ihre Fraktion heute zustimmen.

Frau Breuer betont, die Koalition aus CDU und SPD sei nicht erfreut über die Tariferhöhungen, über die seit Jahren entschieden werden soll, aber man müsse Verantwortung übernehmen. Sie empfehle jedem, der Änderungsvorschläge machen wolle, bei den Haushaltsberatungen, die in absehbarer Zeit folgen, diese vorzulegen, aber dann auch Vorschläge für Finanzierungsmaßnahmen beizufügen.

Herr Achilles entgegnet, niemand zwinge sie dazu, die Verantwortung allein zu unternehmen. Die Finazierung müsse langfristig und eigenständig gesichert werden, aber eben nicht über den städtischen Haushalt. Da sei auch die Landesgesetzgebung gefordert. Er schlage deshalb vor, das Thema nochmal zu behandeln.                                                                                                                      

Herr Ferrari sagt zu, das Thema in einem der nächsten Ausschüsse auf die Tagesodnung zu setzen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt dem Tarifanpassungsvorschlag des AVV-Verbundtarifes zum 01.01.2020 und 01.01.2021 gemäß der Vorlage und der beigefügten Übersicht zu.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen