03.07.2019 - 8 Dr. Josef-Lamby-Straße/Am Hoerfeld - Straßenern...

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt Frau Pauls und Herrn Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Ergänzend zur Vorlage berichtet Frau Pauls anhand einer Power-Point-Präsentation. Beide Straßen benötigten neue Versorgungsleitungen und müssten grundhaft erneuert werden. Am 15.05.2019 sei die Maßnahme bereits in der Bezirksvertretung Brand vorgestellt und am 22.05.2019 eine Diskussion mit den Anwohnern in Form einer Bürgeranhörung geführt worden. Die dabei eingebrachten Anregungen seien in eine Standortanalyse einbezogen worden, die die Straßen- und Parkplatzsituation darstelle. Bevorzugt gehe es der Anwohnerschaft um den Erhalt möglichst vieler Parkplätze. Parkplätze befinden sich aktuell 74 im Bestand; bei einer Erhebung am 21.05.2019 gegen 19:50 h seien 60 Parkplätze belegt gewesen. Frau Pauls stellt 3 Varianten vor:

Variante 1: Verkehrsberuhigter Bereich

Variante 2: Trennprinzip ohne Parken Am Hoerfeld

Variante 3: Trennprinzip mit Parken Am Hoerfeld

Im Ergebnis solle die vorgeschlagene Variante 1 - Verkehrsberuhigter Bereich – weiter verfolgt werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, wird empfohlen, die Straßen in Asphalt auszubauen. Aus Klimaschutzgründen sollten Bäume (Variante 1 a) berücksichtigt werden.

Frau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Frau Pauls für die Vorbereitung und die Durchführung der Bürgeranhörung. CDU- und SPD-BF hätten einen Antrag dahingehend gestellt, dass zukünftig nach einer Bürgerinformation eine Rückantwort an die Bezirksvertretung erfolgen solle. In der Informationsveranstaltung seien den Anwohnern die verschiedenen Varianten vorgestellt worden. Sie begrüße den Erhalt möglichst vieler Parkplätze und plädiere deshalb auch für Variante 1 a. Zwischenzeitlich habe die Landesregierung Änderungen in der KAG-Gesetzgebung bekannt gegeben. So solle durch eine 65 Mio. € umfassende Förderung eine Reduzierung der Anliegerbeiträge ermöglicht werden. Die Beiträge würden allerdings nicht vollständig abgeschafft, aber die Doppelbelastung der Eckgrundstücke entfalle und die Beitragsquote werde gesenkt. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen mit einem angemessenen Zinssatz solle eingeführt werden und eine Härtefallregelung komme zum Zuge. Für ihre Fraktion stimme sie Variante 1 a zu.

Auf die Frage von Frau Lürken, ob eine Einbahnstraßenregelung mehr Parkplätze schaffen würde oder eine andere Planung erforderlich sei, antwortet Frau Pauls, dass eine Einbahnstraßenregelung in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht erforderlich sei, da genügend Parkplätze angelegt werden könnten.

Herr Hellmann von der SPD-BF lobt die Verwaltung, da die Maßnahme hervorragend vorbereitet worden sei. Bei der Bürgeranhörung hätten die Anwohner konstruktiv mitgearbeitet und sich für einen Ausbau der Straßen als verkehrsberuhigter Bereich ausgesprochen.

Ein Asphaltbelag sei zwar die billigere Lösung, doch sehe er deutlich schlechter aus als eine gepflasterte Oberfläche. Da bei den ständigen Aufbrüchen in den Straßen Flickwerk entstehe, sei der Pflasterbelag die bessere Alternative. Aufgrund eines seinerzeit gefassten Grundsatzbeschlusses der Bezirksvertretung spreche sich seine Fraktion für einen Plattenbelag aus.

Bezüglich der Parkplätze und Bäume gibt er zu bedenken, dass nach Ausbau 20 Parkplätze wegfallen würden. In der Bürgeranhörung sei deutlich geworden, dass auf Bäume verzichtet werden könne. Wenn im Laufe der Jahre wegen des geänderten Mobilitätsverhaltens nicht mehr so viel Parkraum benötigt werde, könnten eventuell die Bäume nachgepflanzt werden. Die SPD-BF schlage vor, zunächst auf Bäume zu verzichten, um 6 zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Ferner solle wegen der dauerhaft besseren Nutzung ein Pflasterbelag vorgesehen werden.

Ratsherr Blum von der FDP bedankt sich bei der Verwaltung. Der beschrittene Weg mit der Bürgeranhörung sei richtig. Die Dr.-Josef-Lamby-Straße beschäftige die Bezirksvertretung Brand schon sehr lang, da sie dringend einer Erneuerung bedürfe. Er stimmt Variante 1 a zu und schließt sich dem Vorschlag der SPD-BF an, eventuell Bäume nachzurüsten.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF begrüßt das durchgeführte Verfahren und hält gleichfalls Variante 1 a für einen guten Kompromiss, da man dem Klimaschutz verpflichtet sei. Es solle grundsätzlich entschieden werden, ob ein Pflaster- oder Asphaltbelag gewählt werde.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF findet diese Entscheidung schwierig, da eine Summe von 200.000 € im Raum stehe und diese zu 40 % - 50 % auf die Anwohner umgelegt werde. Sie schließt sich der Aussage von Herrn Hußmann an, dass die Frage des Pflaster- oder Asphaltbelages grundsätzlich zu klären sei. Zwischen Parkplätzen und Bäumen müsse abwogen werden. Im Vorfeld zusätzliche Rohre im Erdreich unterzubringen und später nur die Leitungen zu ziehen, könne eine Möglichkeit sein, den Belag später nicht aufnehmen zu müssen. Der in der Bürgeranhörung deutlich gemachte Bürgerwille solle beachtet werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF führt den aktuellen Straßenzustand auf den Asphaltbelag zurück. Die Hausanschlüsse seien zu berücksichtigen. Die Mehrkosten beliefen sich auf ca. 160.000 €. Die Bonhoefferstraße sei übrigens mit Pflasterbelag ausgebaut worden. Qualität zahle sich aus.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF würde zu diesem Punkt gerne die Meinung der Fachverwaltung hören. Der Unterbau der Straße sei beschädigt.

Herr Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erklärt, dass der Aufbau der beiden Straßen aus einer anderen Zeit stamme und nicht den heutigen Anforderungen entspreche. Die Lebensdauer einer Straße sei nicht unendlich und deshalb seien die beiden Straßen heute in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Auch die neue Straße werde unabhängig von der Oberfläche nur eine begrenzte Lebensdauer haben.

Aktuell werde ein Ausbau gewählt, der der heutigen Zeit und den heutigen Belastungen entspreche.

Ob nach dem heutigen Stand der Technik in Asphalt oder Pflaster ausgebaut werde, sei nicht entscheidend, da diese Straße auch irgendwann erneuerungsbedürftig sei werde.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF hält für seine Partei den Klimaschutz für wichtig und plädiert zudem für einen Ausbau in Asphalt, so wie dies in der Bürgeranhörung gewünscht worden sei.

Herr Müller von der SPD-BF wohnt seit über 40 Jahren Im Kollenbruch. Zum damaligen Zeitpunkt seien die Gehwege dort in Betonpflaster gelegt worden. Um Leitungen zu legen, seien die Gehwege seitdem mehrfach aufgenommen worden. Der Belag sei heute trotzdem nahezu unbeschädigt. Der Mehrbetrag i.H.v. 160.000 € werde auf die Grundstücksflächen verteilt.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass die Erneuerung der Straße noch nicht durch den Mobilitätsausschuss beschlossen worden sei. Erst gestern sei die Reduzierung der KAG-Beiträge bekannt geworden und deshalb sollten zunächst konkret die Mehrkosten errechnet werden. Sie habe im Umweltausschuss im Zusammenhang mit einer Maßnahme in Aachen-Mitte erfahren, dass von der RWTH ein Projekt bezüglich einer versickerungsfähigen Oberfläche in Asphalt auf den Weg gebracht worden sei. In so einem Kontext könnte eine zusätzliche Förderung geprüft werden. 

Herr Hellmann von der SPD-BF bestätigt, dass Einigkeit über einen verkehrsberuhigten Bereich bestehe. Er schlägt deshalb vor, dass die Fachverwaltung für die nächste Sitzung eine zusätzliche Information erarbeitet, ob ein Ausbau in Asphalt oder Pflaster sinnvoll sei.

Herr Larscheid erklärt abschließend, dass der Mobilitätsausschuss am 12.09.2019 angesetzt und am 11.09.2019 die nächste Bezirksvertretungssitzung sei. Weitere Informationen könnten dann mitgeteilt werden. Ferner werde die Einbahnstraßenregelung bezüglich der Parkplätze nochmals überdacht. Bezüglich der Veränderung des KAG möchte er mit dem Leiter der Bauverwaltung ein Gespräch führen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wirft die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Bürgerinformation auf und verweist auf das Votum des Bürgers. Für ihn seien die 160.000 € Mehrkosten für einen anderen Oberflächenbelag beachtenswert, da der Erschließungsbeitrag den einzelnen Bürger treffe.