03.07.2019 - 4 Elektromobilität im Stadtbezirk Brand

Herr Costard von Dezernat I verweist auf die Vorlage und gibt anhand einer Power-Point-Präsentation einen kurzen Einblick in das Thema „Elektromobilität“. Man nähere sich der Zahl von 100.000 Elektro-Fahrzeugen in Deutschland. Auch bei den Zulassungszahlen sei eine deutliche Steigerung von 2017 nach 2018 zu verzeichnen. Im Green City Plan seien Szenarien für die Zukunft der E-Mobilität eingearbeitet worden, wobei die Szenarien 2 (dynamisch) der Realität am nächsten komme. Aktuell gebe es einen Bestand von 680 E-Fahrzeugen (nicht nur Pkw) und 813 Hybrid-Fahrzeugen in Aachen. Das Parken sei zunächst für die Dauer von 2 Jahren für E-Autos in Aachen in allen Bewohnerparkzonen 2 Stunden lang gebührenfrei. Voraussetzung hierfür sei Parkscheibe und ein E-Kennzeichen (bzw. Vignette). In Aachen stünden derzeit ca. 50 öffentlich nutzbare Ladesäulen zur Verfügung, die meisten von der STAWAG. In Brand seien aktuell 3 Ladesäulen vorhanden, eine ältere Säule in der Arensgasse, eine auf dem Lidl-Parkplatz und eine neue STAWAG-Säule auf dem Parkplatz vom Vennbahn-Center. Das umfangreiche Förderprojekt „ALigN“ zur Verbesserung des Ladesäulenangebots sei Anfang 2019 mit einer Laufzeit bis Sept. 2022 gestartet. Es hätten sich bereits 150 Interessenten, größtenteils private Unternehmen, gemeldet, um sich an dem Projekt zu beteiligen. Aus Brand lägen nun 16 Anträge zur Prüfung vor. Darüber hinaus sei eine Ladesäule in der Nähe des Bezirksamtes geplant. Die Stadt Aachen erhalte im Rahmen des Projekts eine 100 % Förderung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Nach Abschluss der Ausschreibung werde die Auftragsvergabe im Spätsommer erfolgen, so dass ab Oktober 2019 die Ladesäulen aufgebaut werden könnten. Parallel hierzu werde mit einem Fragebogen der Bedarf ermittelt.

Das Pedelec-Verleihsystem Velo-City sei im Herbst 2016 gestartet und betreibe derzeit 48 Stationen; Ziel seien 120 Stationen. Nach intensiver Abstimmung sollen die für Brand bestimmten 2 Stationen am Brander Bahnhof und am Brander Marktplatz bis Ende des Jahre 2019 gebaut werden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Costard für den Vortrag. Die Bezirksvertretung habe sich schon seit 2017 mit diesem Projekt befasst und bezirkliche Investitionsmittel für zwei Stationen in Brand bereitgestellt. Seitdem habe sich hier aber nichts Greifbares getan. Über die beiden avisierten Stationen hinaus sollten aber weitere Stationen eingerichtet werden. Hierzu habe die große Ratskoalition für jeden Bezirk eine zusätzliche Station beantragt. Sie bittet Herrn Costard um eine realistische Einschätzung, ob weitere Stationen in Kürze folgen, und schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlages in dem Sinne vor, dass die Verwaltung dafür Sorge zu tragen habe, dass mind. zwei weitere Pedelecverleihstationen in 2019 im Bezirk in Betrieb genommen werden.

Herr Costard antwortet, dass im Jahre 2017 das Förderprojekt beantragt worden sei und der Zuwendungsbescheid zwischenzeitlich vorliege. Aufgrund der 50%-igen Förderung durch den Bund könnten nun zwei Stationen in Brand gebaut werden, obwohl die bereitgestellten bezirklichen Mittel eigentlich nur für eine Station ausgereicht hätten. Für das gesamte Förderprojekt mit 21 Stationen für das Stadtgebiet seien 40 % Drittmittel als Eigenanteil eingeworben worden. Aktuell könne er keine Aussage dazu treffen, ob eine weitere Station in Brand aufgesetzt werde. Im nahegelegenen Stadtteil Forst sei eine Station fest eingeplant.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Costard für den Bericht, äußert sich aber enttäuscht darüber, dass bislang noch keine Station gebaut worden sei. Dabei habe man sich vor 2 Jahren euphorisch auf den Weg gemacht, Unterstützung zugesichert und frühzeitig Geld bereitgestellt. Brand ermögliche aufgrund seiner Größe Binnenverkehre und könne gleichzeitig als Tor nach Stolberg sowie in den Aachener Südraum mehrere Stationen vertragen. Der Standort an der Eschenallee sei gut geeignet. Er gehe davon aus, dass die Fläche plattiert werde und der seinerzeit den Marktplatz planende Architekt sein Einverständnis zur Anlage der Station gegeben habe. Die Station am Brander Bahnhof unmittelbar vor dem Eingang der Gaststätte und dem Vereinshaus sei zum einen wegen der geringen verbleibenden Breite des Bürgersteigs ungünstig und zum anderen liege die Station nicht im Blick.

Herr Costard antwortet, dass die Standorte von einem Gremium aller Fachdienststellen geprüft und vor Ort begutachtet worden seien. Da der Förderbescheid erst in diesem Jahr zugegangen sei, könnten die neuen Stationen jetzt erst realisiert werden. Velo-City sei in den letzten beiden Jahren sehr aktiv gewesen und habe bis zu 40 Stationen auf den Weg gebracht.

Herr Sanders bestätigt, dass bei der Ortsbesichtigung unter Beteiligung von Fachbereich Umwelt, Velo-City sowie der Straßenverkehrsbehörde die Standorte geprüft und für geeignet befunden worden seien. Die Station an der Eschenallee sei unproblematisch; am Brander Bahnhof habe man bewusst die Stelle mit dem breitesten Gehweg gewählt (über 4,00 m Breite).

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF begrüßt ausdrücklich, dass das Projekt auf den Weg gebracht worden sei und nun zwei Stationen in Brand eingerichtet würden. Auf seine Frage, ob die Mittel damit ausgeschöpft seien, geht Herr Costard ein und berichtet, dass für die bereitgestellten 25.000 € eigentlich eine Station gebaut werden könne, aufgrund der Förderung nun aber tatsächlich zwei Einheiten geschaffen werden könnten.

Herr Auler von der CDU-BF plädiert dafür, mit dem Pedelecverleihsystem auch die Verkehre innerhalb von Brand abzubilden und nicht nur Endpunkt für die Innenstadtverkehre zu sein. Damit die Brander Bevölkerung die E-Mobilität nutzen könne, sollten auch Stationen in Freund, Niederforstbach, an der Schwimmhalle, in der Eilendorfer Straße, Schroufstraße und Freunder Landstraße gebaut werden. Die Bezirksvertretung habe eine große Summe aus Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2019 seien für jeden Stadtbezirk jeweils eine weitere Station beschlossen und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Dies ermögliche für den Bezirk Brand noch eine weitere Station. Darüber hinaus solle mit privaten Kooperationspartnern gesprochen werden. Die vereinbarte Station für das Tuchmacherviertel solle nicht auf die Anzahl der beschlossenen Einheiten angerechnet werden. Deshalb schlägt er folgende Ergänzung zum Beschlussvorschlag vor: „Im Jahre 2020 soll mind. eine weitere Station im Bezirk Brand in Betrieb gehen.“

Herr Müller von der SPD-BF bemängelt bei dem Standort am Brander Bahnhof mangelnde Rangierfläche für die Fahrräder. In der Mitte der Aufstellfläche befinde sich der Eingang zum Vereinshaus für 3 Brander Vereine. Gerade zu Karnevalszeiten würden Pakete mit Wurfmaterial durch diesen Eingang transportiert. Da die Station recht groß und der Abstand zur Hauswand sehr gering sei, halte er die Aufstellfläche an dieser Stelle nicht für geeignet.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erläutert, dass die vorhandene Poller an dieser Stelle entfallen würden. Der Standort sei günstig, da er von der Trierer Straße einsehbar sei. Das von Herrn Müller geschilderte Problem trete nur dann auf, wenn ein Fahrrad aus dieser Station genommen werde, während gleichzeitig viele Menschen den Brander Bahnhof aufsuchen würden. Dies passiere in der in der Praxis sehr selten. Er plädiert insgesamt für mehr Stationen.

Ratsherr Palm befürwortet die Velocity-Stationen und wünscht sich davon mehr in Brand. Allerdings sei die finanzielle Ausstattung der Stadt begrenzt. Aufgrund der bestehenden Haushaltssperre sehe die Zukunft für dieses Projekt nicht rosig aus. Herrn Costard bittet er vor dem Hintergrund von zwei zerstörten Stationen im Ostviertel um Auskunft, ob das Projekt durch Vandalismus gefährdet werden könnte.

Herr Costard stellt klar, dass der finanzielle Eigenbeitrag der Stadt Aachen eher gering sei. Nach seinem Eindruck stehe das Projekt von Velocity auf einer guten Grundlage. Zurzeit schließe er eine Gefährdung des Projekts durch Vandalismus aus. Die beschädigten Räder würden zurzeit auf Kosten von Velocity repariert.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF teilt mit, dass die Ratsfraktionen von CDU und SPD am 15.01.2019 einen haushaltsbegleitenden Antrag auf den Weg gebracht hätten und am 21.03.2019 im Mobilitätsausschuss darüber beschlossen worden sei. Demnach sei politisch entschieden worden, dass Mittel der Stellplatzablöse für Velocity verwendet werden sollen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt die Einrichtung der in der Vorlage dargestellten Velo-City-Stationen am Brander Markt und am Brander Bahnhof.

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass mind. zwei weitere Pedelecverleihstationen in 2019 und mindestens eine weitere Station im Jahre 2020 im Bezirk in Betrieb genommen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig