03.12.2019 - 6 Haushaltsplanentwurf 2020 einschl. Finanzplanun...

Herr Krott dankt der Verwaltung für die gute und ausführliche Vorarbeit.

Herr Kaldenbach führt durch die vorliegenden Unterlagen zu den konsumtiven und investiven Haushaltsplanungen für die Jahre 2020 ff.

Es werden folgende Anträge beraten und beschlossen.

Ergebnisplan:

Produkt 050203 (Unterhaltsvorschuss):

Das Produkt 050203 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 060101 (Kindertageseinrichtungen und Tagespflege):

Herr Krott informiert darüber, dass der Gesetzesentwurf zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) am gestrigen Tag vom Landtag NRW verabschiedet worden sei. Die fiskalischen Auswirkungen hätten noch nicht in die Haushaltsplanung 2020 ff. mit aufgenommen werden können, sodass die Verwaltung hier noch nachsteuern müsse.

Das Produkt 060101 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 060201 (Kinder- und Jugendförderung § 11-15 SGB VIII):

Die Anträge der freien Träger mit den Nummern 1, 2, 22, 24 und 25 (der Antrag des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgelegt) werden unter dem Produkt 060201 beraten.

Herr Tillmanns erläutert, dass die CDU Fraktion den fünf Anträgen vollumfänglich nachkommen wolle. Frau Scheidt schließt sich Herrn Tillmanns an.

Herr Pauls bedankt sich zudem bei der Jugendpolitik für die wohlwollende Beschlussfassung gegenüber den Anträgen der freien Jugendhilfe.

Herr Paul bedankt sich bei der Verwaltung für die kurzfristige Aufnahme des als Tischvorlage ausgelegten Antrages Nr. 25 des Jugendtreffs Knutschfleck e. V. Der Verein leiste seiner Wahrnehmung nach eine gute und einzigartige Arbeit für junge Menschen.

Herr Tillmanns schließt sich Herrn Paul zwar an, bittet allerdings darum, dass solche Anträge künftig früher bei den Fraktionen eingehen, damit eine ordnungsgemäße Beratung gewährleistet werden könne. Er wäre dankbar für eine gemeinsame Lösung zusammen mit den freien Trägern, beispielsweise in Form einer Fristsetzung für die Einreichung von Anträgen.

Frau Scheidt könne die Bitte von Herrn Tillmanns zwar nachvollziehen, gleichzeitig weise sie darauf hin, dass stets kurzfristige Bedarfe auftreten könnten. Die Politik solle ihrer Meinung nach flexibel auf solche Anträge reagieren können.

Herr Deloie befürwortet die Bezuschussung des Vereins, ergänzt allerdings, dass der Antrag auch an den Jugendhilfeausschuss der StädteRegion Aachen gespielt werden müsse, da eine Vereinbarung für eine gemeinsame Finanzierung des Jugendtreffs bestehe. Er beantragt daher, die Bezuschussung unter dem Vorbehalt der anteiligen Übernahme der Kosten durch die StädteRegion zu gewähren. Hierüber herrscht Einvernehmen.

Die Anträge Nr. 1, 2, 22 und 25 werden mit 14 Zustimmungen einstimmig beschlossen.

Der Antrag Nr. 24 wird mit 13 Zustimmungen einstimmig beschlossen. Herr Dautzenberg verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch.

Des Weiteren wird Antrag Nr. 3 beraten.

Herr Tillmanns lobt die gute Arbeit des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim und befürwortet den Antrag.

Der Antrag Nr. 3 wird mit 14 Zustimmungen einstimmig beschlossen.

Weiterhin liegt ein Antrag der Fraktionen CDU und SPD auf Erhöhung des Fonds gegen Gewalt und Rassismus um 9.300 Euro auf 95.000 Euro ab 2020. Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Erhöhung desselben Fonds um 14.300 Euro auf 100.000 Euro ab 2020.

Außerdem beantragt Frau Scheidt für die GRÜNEN, dass der Jugendfonds nicht, wie im Ergebnisplan aufgeführt, um 10.000 Euro gekürzt werde, sondern in der bisherigen Höhe verbleibe. Ihrer Wahrnehmung nach nehme das politische Interesse junger Menschen aktuell zu, daher wäre die Kürzung des Jugendfonds kein gutes Signal. Sie plädiere dafür, den Jugendfonds verstärkt zu bewerben um die Anzahl der Anträge wieder zu steigern. Bezüglich der Erhöhung des Fonds gegen Gewalt und Rassismus schließe sie sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE an.

Herr Tillmanns entgegnet, dass die Aufrechterhaltung des Jugendfonds in der bisherigen Höhe schwierig sei, wenn die Mittel in den vergangenen Jahren nicht oder nur zum Teil abgerufen worden seien. Insofern stelle sich die Frage, ob ein Bedarf an diesen Mitteln bestehe. Er schlägt daher vor, die von der Verwaltung eingestellte Absenkung zu unterstützen und bei einem aufkommenenden größeren Bedarf an weiteren Mitteln unterjährig nachzusteuern.

Im Hinblick auf den Fonds gegen Gewalt und Rassismus betont er, dass diese Thematik zunehmend an Bedeutung gewinne. Er erkundigt sich bei Frau Hrvaćanin nach dem Zustandekommen der beantragten Erhöhung. Die CDU Fraktion habe sich im Vorfeld bei der Verwaltung nach der benötigten Summe erkundigt. Seiner Ansicht nach sei eine Bedarfsdeckung wichtig.

Frau Hrvaćanin erläutert, dass die Anfragen nach finanzieller Unterstützung in diesem Bereich immer weiter ansteigen würden. Die Fraktion DIE LINKE wolle mit der Summe sicherstellen, dass alle zukünftigen Anträge bedient werden könnten.

Frau van der Meulen schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt zum Jugendfonds an. Beispielsweise zeige das Projekt Politikum des Couven-Gymnasiums sehr deutlich ein ansteigendes Interesse junger Menschen an der Kommunalpolitik.

Herr Paul ergänzt zum Jugendfonds, dass die Höhe der bisherigen Mittel beibehalten werden solle. Er sei allerdings auch der Meinung, dass für den Fonds mehr geworben werden müsse und sei überzeugt, dass die Mittel dann auch abgerufen werden würden. Die zusätzlich von der Fraktion DIE LINKEN beantragten Mittel zur Erhöhung des Fonds gegen Gewalt und Rassismus würden ebenfalls seiner Ansicht nach abgerufen.

Frau Scheidt betont die Wichtigkeit der Jugendarbeit und hebt hervor, dass die Mittel des Jugendfonds durch die jungen Menschen selbst abgerufen werden könnten und daher einzigartig seien. Zudem seien sie nicht an einen bestimmten Zweck – wie beispielsweise der Fonds gegen Gewalt und Rassismus – gebunden und könnten somit vielfältig eingesetzt werden.

Herr Deloie weist darauf hin, dass es sich beim Jugendfonds nicht um eine tatsächliche Kürzung von Fördermitteln für die Jugendarbeit insgesamt handele, sondern es würden Mittel lediglich verlagert in den Fonds gegen Gewalt und Rassismus. Er könne sich aber dem Antrag von der Fraktion DIE LINKE auf eine Erhöhung um 14.300 Euro anschließen.

Herr von Thenen ergänzt, dass die CDU Fraktion zudem dazu bereit sei, bei Bedarf die Mittel des Jugendfonds unterjährig wieder aufzustocken. Seiner Ansicht nach sei es wichtig, den gesamtstädtischen Haushalt in einer Balance zu halten und nicht Mittel willkürlich einzustellen oder nicht benötigte Mittel beizubehalten.

Herr Tillmanns schlägt als Kompromiss vor, den Jugendfonds nicht um 10.000 Euro sondern lediglich um 5.000 Euro abzusenken. In diesem Fall bittet er jedoch die Verwaltung vor den Haushaltsberatungen 2021 um einen Sachstandbericht zur Mittelabrufung in 2020. Dann solle erneut entschieden werden.

Frau Scheidt stimmt dem Vorschlag von Herrn Tillmanns zu.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Erhöhung des Fonds gegen Gewalt und Rassismus um 14.300 Euro auf insgesamt 100.000 Euro wird mit 14 Zustimmungen einstimmig beschlossen.

Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE auf Beibehaltung des Jugendfonds in der bisherigen Höhe wird dahingehend abgeändert, dass lediglich eine Absenkung um 5.000 Euro erfolgt, was bedeutet, dass der Ansatz im Haushaltsentwurf um 5.000 Euro aufgestockt wird. Dieser geänderte Antrag wird mit 14 Zustimmungen einstimmig beschlossen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeit wird an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen.

Das Produkt 060201 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig beschlossen.

Produkt 060301 (Hilfe für junge Menschen und ihre Familien):

Die Anträge der freien Träger mit den Nummern 4-21 und 23 werden unter diesem Produkt beraten.

Die Anträge mit den Nummern 4-12, 14-21 und 23 werden mit 14 Zustimmungen einstimmig beschlossen.

Zum Antrag Nr. 13 führt Herr Tillmanns aus, dass die CDU Fraktion befürworte, die beantragte zusätzliche Pädagogenstelle mit 62.200 Euro zunächst nur für 2020 zu beschließen und möglichst eine Refinanzierung durch Stiftungsmittel zu erreichen. Im Laufe des Jahres 2020 könne der Kinderschutzbund den Bedarf näher erläutern und belegen. Hierüber herrscht Einvernehmen.

Der Antrag Nr. 13 wird mit 14 Zustimmungen wie von Herrn Tillmanns erläutert geändert beschlossen.

Das Produkt 060301 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig beschlossen.

Der Ergebnisplan wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig beschlossen.

Investitionsplan:

Herr Küpper erkundigt sich nach einer Haushaltsposition, aus welcher die erforderlichen Umbaumaßnahmen des Kinderheims Maria im Tann finanziert werden könnten. Drei der Häuser würden nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen für die Unterbringung junger Menschen entsprechen und müssten somit umgebaut werden. Das städtische Gebäudemanagement habe in 2019 eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung durchgeführt. Diese Kosten sollten in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Kaldenbach bestätigt, dass der Antrag des Kinderheims bei der Verwaltung eingegangen sei, aber noch keine entsprechende Haushaltsposition eingerichtet worden sei. Es gebe aktuell noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und dem Fachbereich Finanzsteuerung. Inhaltlich werde der Antrag des Trägers befürwortet. Er hoffe, dass bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2019 eine Klärung erzielt werden könne.

Frau Scheidt bittet um Übersendung des Antrages an die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher.

Frau Drews ergänzt, dass die Regularien zur Unterbringung junger Menschen in den letzten Jahren angepasst worden seien. Unter anderem seien Doppelzimmer nicht mehr gestattet. Sie sichert zu, den Antrag weiterzuleiten.

Herr Tillmanns dankt dem Träger für die geleistete Arbeit. Die Haushaltsberatungen würden auch die Wertschätzung der Politik gegenüber dem Träger zum Ausdruck bringen. Die Ansiedelung der Position im Haushalt sei nun eine verwaltungsinterne Abstimmung. Er hoffe, dass die Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und freien Trägern auch künftig so gut und verlässlich gelinge wie bisher.

Frau Scheidt bittet zudem um einen regelmäßigen Bericht der Verwaltung zur Situation des Kinderheims.

Der Investitionsplan wird einstimmig beschlossen.

Die Produktblätter werden einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen, und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt abschließend, die im Teilfinanzplan 2020 veranschlagten Investitionen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2023 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:

Einstimmig.