Kenntnisnahme - FB 56/0610/WP18-1

In seiner Sitzung des 04. Juni 2025 hat sich der Integrationsrat unter dem Tagesordnungspunkt „Vorschlag des Integrationsrats zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen“ damit befasst, ob er dem am 14. September 2025 neu zu wählenden Integrationsrat bzw. dem nachfolgendem Gremium empfehlen will, sich gegenüber dem - am 14. September ebenfalls neu zu wählenden - Rat der Stadt Aachen für den in der Vorlage FB 56/0610/WP18 im Einzelnen aufgeführten Ergänzungsvorschlag zu § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen einzusetzen.

Da zum Zeitpunkt der Beratung das Ergebnis der auf Landesebene angestrebten Novellierung des § 27 Gemeindeordnung NRW („Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“) noch offen war, hat der Integrationsrat die Vertragung des Tagesordnungspunkts auf seine kommende Sitzung des 03. September 2025 beschlossen.

Nach Beschluss des Landtags wurde das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 10. Juli 2025 am 16. Juli 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet. Mit Artikel 1 des Gesetzes sind Änderungen der Gemeindeordnung NRW erfolgt. Unter anderem geändert wurde der § 27 Gemeindeordnung NRW, der in seiner Neufassung nunmehr mit „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ benannt ist.

Dem Integrationsrat werden hiermit in Form einer synoptischen Darstellung die bisherige Fassung sowie die vom Landtag beschlossene Neufassung des § 27 Gemeindeordnung NRW vorgelegt (Anlage 1).