Entscheidungsvorlage - FB 61/0832/WP18

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorstellung der Rückmeldungen aus der Akteur*innenbeteiligung und dem Bürger*innen-Dialog im Frühjahr 2024.

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Rückmeldungen aus der Akteur*innenbeteiligung und dem Bürger*innen-Dialog im Frühjahr 2024 vorzustellen.

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

Am 05. Mai 2022 wurde in der Sitzung des Planungsausschusses ein Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Perspektive auf Grundlage des Entwurfs von Octagon Architekturkollektiv / QUERFELD EINS Landschaft | Städtebau | Architektur gefasst. Mit dieser Vorlage berichtet die Verwaltung über den Prozess zur Perspektive Kurstandort Burtscheid und informiert über den aktuellen Arbeitsstand „Baustein 1- Ziele“ und den geplanten Bürger*innen-Dialog am 23. Januar 2024.

Prozess Perspektive Kurstandort

Die Prozessplanung (s. Anlage 1 Prozess Perspektive) sieht für die Perspektive ein Vorgehen (s. Vorlage FB 61/0443/WP18) in drei Bausteinen vor:

• Baustein 1 Ziele (Handlungsfelder, Leitlinien/Leitsätze)
• Baustein 2 Handlungsempfehlungen Fokusräume
• Baustein 2a Mobilität und Verkehr
• Baustein 3 Maßnahmen

Auf fachlicher Ebene erfolgt die Steuerung des Prozesses über die Projektgruppe (Fachbereiche und -abteilungen, Kur- und Badegesellschaft GmbH (städt. Gesellschaft) und beauftragte Planungsexpert*innen) und die übergeordneten Lenkungsgruppe (beteiligten Dezernate und Fachbereiche, Projektleitung „Kurstandort“) die beide in regelmäßigen Sitzungen den Prozess begleiten.

Zu jedem Baustein führt die Verwaltung jeweils ein öffentliches Beteiligungsformat durch und holt zu den Inhalten einen politischen Beschluss ein. Sie bindet die maßgeblichen Akteur*innen (z. B. Stadtteilkonferenz) und insbesondere die Grundstückseigentümer*innen und Pächter*innen der Potentialflächen zielgerichtet und fortlaufend in den Prozess ein.

Vor dem Start der Perspektive fand am 15. Mai 2023 eine Bürger*innen-Information statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde in erster Linie informiert. Das Planungsteam und die teilweise neu hinzugestoßenen Akteur*innen stellten sich vor. Die Veranstaltung bot vielfältige Möglichkeiten sich kennen zu lernen und zu vernetzen. Außerdem gab die Verwaltung einen Ausblick auf das weitere Verfahren (s. Anlage 2 Dokumentation Bürger*innen-Information 15.05.23).

Der erste Bürger*innen-Dialog zur Perspektive ist am 23. Januar 2024 geplant. Die Verwaltung informiert die Öffentlichkeit über den ersten inhaltlichen Baustein der Perspektive und beteiligt die Bürger*innen anschließend zu den Zielformulierungen in einem freien Rundgang an mehreren Stationen.

Nach der Konkretisierung des Perspektivprozesses hat die Verwaltung im Sommer 2023 die Unterstützung im Kommunikationsprozess nochmals ausgeschrieben. Das Leistungsbild wurde gegenüber der ersten Ausschreibung aus 2022 reduziert. Die Beauftragung umfasst nun die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung der Beteiligungsformate sowie die Unterstützung bei der strategischen Konzeption des Prozesses. Dazu gehört auch die redaktionelle Unterstützung bei der Dokumentation und Publikation des Prozesses auf verschiedenen Kanälen (städtische Website, Newsletter etc.) Das Vergabeverfahren läuft derzeit. Eine Beauftragung wird voraussichtlich Anfang 2024 erfolgen.

Folgende Einzelthemen der „Perspektive Kurstandort“ werden bereits jetzt parallel und in Abstimmung mit dem Perspektivprozess durch interne und externe Projektbeteiligte federführend vorangebracht:

Gesundheitscampus

Für den Gesundheitscampus erarbeitet die Alexianer GmbH mit ihren Planungsexpert*innen, orientierend an der DIN 18205, eine Bedarfsplanung. Diese bildet die Grundlage für das anschließende Bebauungsplanverfahren (s. Vorlage FB 61/0615/WP18). Im Prozess ist eine enge Abstimmung mit der Verwaltung vorgesehen, insbesondere zu den Zielen, städtebaulichen Leitbildern und Szenarien sowie bebauungsplanrelevanten Themen. Die Inhalte der Bedarfsplanung fließen in die Perspektive und die damit verbundenen öffentlichen Beteiligungsformate ein. Seit Anfang 2023 findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Alexianer GmbH sowie deren Planungsexpert*innen und der Verwaltung zum Gesundheitscampus statt. Die Alexianer GmbH stellt der Politik den aktuellen Entwicklungsstand voraussichtlich im Februar 2024 vor.

Parkpflegewerk

Im Rahmen des Parkpflegewerks werden ein Leitbild für die zukünftige Entwicklung des historischen Burtscheider Kurgartens erarbeitet und Erhaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Anforderungen benannt. Das Parkpflegewerk bildet eine gutachterliche Grundlage für die weiteren Planungen. Inhalte können bereits während der Erarbeitung mit dem Prozess zur Perspektive rückgekoppelt werden. Der Fachbereich Klima und Umwelt führt derzeit das Vergabeverfahren für das Parkpflegewerk durch. Eine Vergabe ist für Anfang 2024 geplant.

Pop-Up Thermalbadebrunnen

Die Arbeitsgruppe „Thermalwasser“ der Bürgerstiftung Lebensraum und der Arbeitskreis „Bach offenlegen und Thermalwasser nutzen“ der Stadtteilkonferenz haben im Frühjahr 2023 die Errichtung eines temporären Thermalbadebrunnens (Pop-Up) im Kurgarten initiiert. Dieses Projekt steht im Bezug zum Gesamtprozess (s. Machbarkeitsstudie „Wasser sichtbar machen in Burtscheid“ 2022, RHA REICHER HAASE ASSOZIIERTE GmbH, Vorlage FB 61/0502/WP18)

Im Frühjahr 2023 haben Student*innen der FH Aachen (FB Architektur, Lehrgebiet Entwerfen, Prof. Eckey) in einem Stegreif-Projekt „Pop-Up-Bad im Kurpark AC-Burtscheid“ erste Ideen entwickelt. Die unter städtischer Beteiligung prämierten Entwürfe stellten die Student*innen am 15. Mai 2023 im Rahmen der städtischen Bürger*innen-Information zum Kurstandort an der Station der Stadtteilkonferenz vor. Die Idee des ersten Preisträgers (ein Pop-Up im Wasserbecken nahe der Kurpark-Terrassen) wird nun ab Wintersemester 2023/2024 in einem weiteren Studienprojekt („Pop-up Thermalbadebrunnen in Burtscheid“) durch Bachelorstudent*innen der FH Aachen (Betreuung: Prof. Anke Fissabre) in verschiedenen Arbeitsgruppen detaillierter (z. B. rechtliche Anforderungen, Planungs- und Genehmigungsrecht, Ausführungsplanung, Bauablauf, Umsetzung) ausgearbeitet.

Im August 2023 haben die Bürgerstiftung Lebensraum und die Stadtteilkonferenz einen Antrag gem. § 24 GO NRW an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte gerichtet mit der Bitte, die Errichtung eines öffentlichen Thermalbadebrunnens im Burtscheider Kurgarten entsprechend dem schweizerischen Vorbild („Bagni popolari“,Baden) aktiv zu unterstützen und die Verwaltung mit der erforderlichen technischen und administrativen Unterstützung zu beauftragen (s. Vorlage FB 61/0793/WP18). Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 15. November 2023 beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird eine Vorlage zu fertigen, wie das Projekt umgesetzt werden könnte.

Die Verwaltung begrüßt grundsätzlich das bürgerschaftliche Engagement und auch das Vorhaben eines temporären Thermalbadebrunnens. Vertreter*innen des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur nehmen im Rahmen des Prozesses zum Kurstandort Burtscheid regelmäßig an den Sitzungen des Arbeitskreises „Bachwasser offenlegen – Thermalwasser nutzen“ der Stadtteilkonferenz Burtscheid teil. Ebenso haben städtische Vertreter*innen an den im März von der Bürgerstiftung durchgeführten öffentlichen Veranstaltungen zum Thermalwasser und der schweizerischen Initiative „Bagni Popolari“ sowie an der öffentlichen Veranstaltung im November zum Pop-up Thermalbadebrunnen teilgenommen. Zu den technischen und administrativen Fragestellungen zur Errichtung eines temporären Thermalbadebrunnens wurden bereits erste Gespräche sowohl zwischen den Initiator*innen und einzelnen Fachabteilungen als auch verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche geführt.

Sehr kritische Fragestellungen ergeben sich insbesondere hinsichtlich der bauordnungs- und gesundheitsrechtlichen Einordnung, des Betriebskonzeptes, der Finanzierung und der Rolle der Stadt. Die Verwaltung wird hierüber nach Abschluss und Auswertung des Studierendenprojekts Ende des I. Quartals 2024 ausführlich berichten.

Baustein 1 - Ziele

Im Sommer hat das Planungsteam Octagon Architekturkollektiv / QUERFELD EINS Landschaft | Städtebau | Architektur mit der Erarbeitung der Perspektive begonnen. Im ersten Schritt arbeitete das Planungsteam den ersten Baustein „Ziele“ aus. (s. Anlage 3 Baustein 1 – Ziele). Die bereits in der Auslobung zum kooperativen Verfahren formulierten Ziele wurden gemeinsam mit der Projektgruppe überprüft, ergänzt und weiterentwickelt. Dabei wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Wasser sichtbar machen in Burtscheid“ ebenfalls einbezogen. Zusätzlich führte die Verwaltung eine Fachbereichsbeteiligung durch. Die Rückmeldungen sind in die Erarbeitung des Bausteins eingeflossen.

Der „Baustein 1-Ziele“ definiert acht Handlungsfelder:

• Burtscheid bewahrt seine Historie
• Burtscheid nutzt sein Wasser
• Burtscheid handelt klimagerecht
• Burtscheid steht für Gesundheit
• Burtscheid ist voller Leben
• Burtscheid lädt ein
• Burtscheid vernetzt & verbindet
• Burtscheid beruhigen & entschleunigen

Für die einzelnen Handlungsfelder werden übergeordnete Leitsätze herausgearbeitet und formuliert (s. Anlage 4 Übersicht Handlungsfelder und Leitsätze, Baustein 1 – Ziele). Eine ausführliche, tabellarische Auflistung und eine Kartendarstellung (s. Anlage 5 Kartendarstellungen, Baustein 1 – Ziele) ergänzen die Leitsätze.

Der Arbeitstand wird mit dieser Vorlage der Politik vorgestellt und bildet die Grundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Januar 2024. Hinweise und Anregungen können anschließend in den Baustein einfließen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ziel der Planung ist das Stadtklima und die Luftqualität zu erhalten und zu verbessern, die vorhandenen Kalt- und Frischluftschneisen zu berücksichtigen, Hitzebelastungen zu reduzieren, die Versiegelung zu verringern, die Durchgrünung zu erhöhen und das Thermalwasser sowie die Burtscheider Bachläufe wieder sichtbar zu machen. Die Maßnahmen werden Neu- und Rückbauten umfassen.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine ausreichenden Planungsinhalte vor. Die Klimarelevanz wird in den weiteren Planungsschritten beurteilt.