Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0075/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2005 des

Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

 

Bilanzsumme               35.660.333,12  Euro

Jahresgewinn                  1.117.215,75            Euro

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt die Entlastung der Betriebsleitung (§ 5 Abs. 4 EigVO NW).Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Nach Abstimmung mit der Stadtkämmerei ist der Jahresgewinn von 1.117.215,75 Euro der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.

 

 

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2005 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen:

 

Bilanzsumme               35.660.333,12 Euro

Jahresgewinn                  1.117,215,75 Euro

 

Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftergebnisse.

Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses ( § 96 GO NW i. V. m.   § 4 EigVO NW ).

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

Erläuterungen:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn – und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

 

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2005 weist zum 31.12.2005 aus:

Bilanzsumme                35.660.333,12  Euro

Jahresgewinn                   1.117.215,75            Euro

 

In Abstimmung mit der Stadtkämmerei ist der Jahresgewinn vorläufig der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Nachdem die Wirtschaftsergebnisse der Gebührenhaushalte Abfallwirtschaft Straßenreinigung und Friedhofswesen vorliegen, ist der Jahresgewinn entsprechend zu verrechnen. Hierzu wird nach Vorliegen aller relevanten Ergebnisse eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfindung erstellt.

Die Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera Wirtschaftsberatung AG hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt:

 

„Für nach dem 31. Dezember 1986 an 7 (31. Dezember 2003 8) Beamte erteilte Pensionszusagen sowie für Beihilfeansprüche von 16 (31.Dezember 2003 17) Beamten wurden im Jahresabschluss die erforderlichen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht gebildet. Für vor dem 1. Januar 1987 an 9 (31. Dezember 2003 9) Beamte erteilte Pensionszusagen fehlt die erforderliche Anhangsangabe nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB.“

 

Der Bericht ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Beteiligungsverwaltung, der Kämmerin, dem Rechnungsprüfungsamt , dem Oberbürgermeister und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden.

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung des Betriebsausschusses mündlich berichten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage