Entscheidungsvorlage - FB 50/0136/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Verwendung der Mittel zum PSP-Element „Projekte zur Integration“ für 2011 zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem Verwendungsvorschlag für die noch verbleibenden Mittel in 2011 zu.

Dem von der Verwaltung entwickelten Verfahren zur Vergabe der Projektmittel ab 2012 stimmt der Integrationsrat zu.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Verwendung der Mittel zum PSP-Element „Projekte zur Integration“ für 2011 sowie das entwickelte Verfahren zur Vergabe der Projektmittel ab 2012 zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen im Haushalt 2011 im PSP-Element „Projekte zur Integration“ 135.000 Euro zur Verfügung.  

Aus diesen Mitteln sollen folgende Projekte finanziert werden:

1. Niederschwellige Sprachkurse (einschließlich flankierenden Qualifizierungsmaßnahmen

    begleitend zu den Sprachkursen)

2. Projekte verschiedenster Handlungsfelder der Integration

Um allen Antragstellern ein transparentes Verfahren zu gewährleisten, wurde seitens der Stabsstelle Integration ein Antragsverfahren „Projekte zur Integration“ für 2012 entwickelt, das sich im Wesentlichen an bisher bewährten Antragsformalien sowie erarbeiteten Kriterien zur Bewertung von Projektanträgen des Programms „Soziale Stadt“ Aachen Ost anlehnt, jedoch die spezifischen Bedarfe der Zielgruppen der Migrantinnen und Migranten stärker berücksichtigt.

Bezüglich der Bezuschussung von Veranstaltungen von Migrantenselbstorganisationen gelten spezielle Richtlinien.

Die Verwaltung schlägt folgendes Abstimmungsverfahren bei Projektanträgen vor:

Bewährt hat sich bei der Entscheidungsfindung für Projektanträge ein Gremium, das im Vorfeld Anträge sichtet und unter Zugrundlegung eines Kriterienkatalogs Bedarfe und Wirksamkeit hinterfragt. Mit einem abgestimmten Meinungsbild erfolgt zeitnah die Vorstellung der Projekte und eine Entscheidung über diese im Integrationsrat. 

In Anlehnung an das bewährte Verfahren der VAG Aachen Ost (verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, die ca. 10 Jahre Projektanträge bewertet und zur Entscheidung für die Lenkungsgruppe aufbereitet hat)

wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, ein Gremium von max. 8 Personen zu bilden, dass sich aus Vertretern der Migrantinnen und Migranten, der Politik und der Stabsstelle Integration zusammensetzt.

Vorgeschlagen wird weiterhin, wie in den Förderrichtlinien formuliert, dass die Stabsstelle Integration bis zu einer max. Zuschusshöhe von 2.000 Euro über eine Projektbewilligung entscheidet.

Die Aufwendungen bewegen sich im Rahmen des genehmigten Haushaltsansatzes 2011.