Kenntnisnahme - FB 11/0178/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

In Vertretung

(Dr. Barth)

Erläuterungen:

Der immer enger werdende Finanzrahmen der Stadt Aachen einerseits und die den Haushalt belastenden Besoldungs- und Tarifabschlüsse andererseits machen es erforderlich, sich in Zukunft verstärkt mit den gesamtstädtischen Personalkosten zu befassen. Allein die zentral durch den Fachbereich Personal und Organisation veranschlagten und produktbezogen aufgeschlüsselten Ansätze für Personalaufwendungen im sog. Personalkostenverbund belaufen sich in 2013 auf insgesamt rd. 147 Mio. €.

Für Besoldungs- und Tariferhöhungen sind für das laufende Jahr insgesamt ausreichend Mittel kalkuliert worden. Aktuell hat die Landesregierung NRW bekanntgegeben, das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer der Länder nicht eins zu eins auf die Beamten des Landes NRW zu übertragen, wovon ursprünglich auszugehen war. Vielmehr ist beabsichtigt, eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Erhöhung vorzunehmen. Diese sieht vor, dass für die Besoldungsgruppen bis A 10 das Tarifergebnis komplett übertragen wird und die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 jeweils 1 % Erhöhung in den Jahren 2013 und 2014 erhalten. Die Besoldungsgruppen ab A 13 nehmen nicht an der Tarifanpassung teil. Die entsprechende Gesetzesverabschiedung steht derzeit noch aus.

Der bereits Ende März 2012 verabschiedete Tarifabschluss für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Bundes und der Kommunen sieht folgende gestaffelte Erhöhung bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor:

• 3,5 Prozent ab dem 1. März 2012
• 1,4 Prozent ab dem 1. Januar 2013
• und weitere 1,4 Prozent ab dem 1. August 2013.

Die zweistufige Tariferhöhung in 2013 wurde bei der Planung der Personalaufwendungen für Beschäftigte berücksichtigt.

Für bereits beschlossene (Stellen)Mehrbedarfe (insbesondere für den U 3 - Ausbau und weitere Maßnahmen im Ü 3 - Kindertagesstättenbereich sowie für neue Aufgaben oder Aufgabenzuwächse in der Kernverwaltung) sind ebenfalls die entsprechenden Mittel eingeplant worden.

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsplananmeldung 2014 sollen für das Jahr 2014 die Personalkosten anhand bekannter oder erwarteter Besoldungs- bzw. Tariferhöhungen kalkuliert werden.

Für die Folgejahre ab 2015 besteht laut Beschluss des Verwaltungsvorstandes die Vorgabe bei der Planung der Personalkosten die aktuellen Orientierungsdaten für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Der Steigerungssatz für die Personalaufwendungen beläuft sich demnach nur auf jährlich 1 Prozent.

Hierbei wird davon ausgegangen, dass mögliche höhere Besoldungs- und Tarifabschlüsse durch personalwirtschaftliche Maßnahmen aufgefangen werden können. Diese Annahme würde einen sehr restriktiven Kurs bei der Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage von verbindlichen Konsolidierungsmaßnahmen voraussetzen, die in Folge umzusetzen wären.

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsvorstand in seiner Sitzung am 08.01.2013 beschlossen, dass ab 2013 die Führungskräfte der einzelnen (Fach)Bereiche und Eigenbetriebe regelmäßig über die Entwicklung der disponiblen Personalaufwendungen ihres Verantwortungsbereiches informiert werden. Hierbei werden die Aufwendungen für Dienstbezüge und für Entgelte einschließlich der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung und Versorgungskasse für die Mitarbeiter/Innen zusammengefasst, die den Produkten des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches zugeordnet sind. Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen sowie Beihilfen werden nicht mit einbezogen. 

Aktuell wurden die Zahlen (vorläufiges Ergebnisse 2010 – 2012, Planzahlen 2013 und prozentuale Entwicklungen 2010 zu 2011 und 2011 zu 2012) an die einzelnen Bereiche verschickt. Im Herbst 2013 soll dann die Hochrechnung für das Jahr 2013 ergänzt werden.

Nachfolgend sind die zusammengefassten Zahlen für die Kernverwaltung und für die Eigenbetriebe dargestellt.

Mit Blick auf das vom Fachbereich Personal und Organisation erarbeitete Konzept zu den einzelnen Handlungsfeldern eines ganzheitlichen Personalmanagement kommt dem Handlungsfeld „Personalkostenmanagement“ insofern eine besondere Bedeutung zu, als alle anderen Handlungsfelder, wie z.B. Personalbedarfsplanung, Personalgewinnung und -marketing, unter ökonomischen Gesichtspunkten als Ganzes zu betrachten sind.

In diesem Kontext soll ein Personalkostencontrolling etabliert werden, das die Kostentransparenz systematisch darstellt und den Produktverantwortlichen ermöglicht, über Ziele und Kennzahlen steuernd einwirken zu können. Insofern besteht auch eine enge Verknüpfung zu dem am 01.03.2013 gestarteten Projekt „Entwicklung von steuerungsrelevanten Zielen und Kennzahlen im städtischen Haushalt und für Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen“. Die nunmehr zur Verfügung gestellten Zahlen sollen den Produktverantwortlichen zusätzliche Möglichkeiten bieten, diesen Steuerungsprozess mit gestalten zu können.

Weitere zum Personalkostenmanagement gehörende Maßnahmen sind auch im Hinblick auf die Einführung eines Zielstellenplans zu entwickeln. Dieser wird eine mittelfristige Planungsgrundlage für die Fachbereiche und damit auch für die gesamtstädtische Personal- und Haushaltsplanung werden. Dabei ist eine Betrachtungsweise, bestehende Aufgaben im Hinblick auf ihre ökonomische Ausgestaltung unter Berücksichtigung von Prozess- und Ergebnisqualität sowie Kosten zu überprüfen. Über den weiteren Fortgang zu diesem Thema wird zu gegebener Zeit informiert werden.