Kenntnisnahme - E 18/0134/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des ersten Halbjahres 2018 sowie ein Forecast für das Jahr 2018 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht textlich detailliert auf die verschiedenen Positionen eingegangen. 

2. Erträge 1. Halbjahr 2018

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1. Halbjahr 2018

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe konnte im ersten Halbjahr 2018 der erwartete Umsatzerlös nicht realisiert werden. Es wird eine Mindereinnahme von 104 T€ verzeichnet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres kann eine Minderung der Umsatzerlöse von 547 T€ verzeichnet werden. Der größte Anteil der Umsatzerlöse liegt in den Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier. Diese tragen einen Anteil von ca. 60 % der Erlöse aus Drittgeschäften. Die hohe Abweichung zum Vorjahreswert des ersten Halbjahres 2017 liegt vor allem darin begründet, das die Verkaufspreise für Altpapier um ca. 33 % gefallen sind.

Eine weitere relevante Position bei den Umsatzerlösen ist der Winterdienst für Kindertagesstätten und Schulen (75 T€). Die Erlöse der Werkstatt (92 T€) sind im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um  32 T€ gestiegen. Die Erlöse der Straßenunterhaltung liegen im ersten Halbjahr bei 87 T€.

Die Erlöse sind unterjährig kritisch zu beobachten, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat. Aus heutiger Sicht wird durch die schlechte Prognose für den Papierpreis der Planwert des Geschäftsjahres 2018 unterschritten werden. Es wird mit einer Abweichung von -507 T€  zum Ende des Jahres gerechnet.

• Sonstige betriebliche Erträge

Im ersten Halbjahr des Jahres wurde die Position der sonstigen betrieblichen Erträge im Vergleich zum Planwert um 100 T€ überschritten. Dies liegt vor allem an den hohen Verkaufserlösen von Anlagevermögen im ersten Halbjahr 2018. Die hohe Abweichung zum Wert des Vorjahres ergibt sich durch die erlöswirksame Einmalzahlung der Stadt Aachen (700 T€), um dringende Baumaßnahmen am Krematorium vornehmen zu können und die Kosten für die Pflegemaßnahmen der Baumpflege auf Friedhöfen zu decken.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben des ersten Halbjahrs um ca. 5 T€ unterschritten, was einer Planerfüllung von 99,7 % entspricht. Aus heutiger Sicht ist dennoch davon auszugehen, dass die Planvorgabe der Erträge insgesamt für das Jahr 2018 nicht eingehalten werden kann. Maßgeblichen Einfluss auf die Planerfüllung haben die unterjährig schwankenden Marktpreise für das Altpapier und der im Wirtschaftsplan hohe Planwert der sonstigen betrieblichen Erträge im Bereich Friedhofswesen und Krematorium. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Planwert der Gesamterlöse um 274 T€ unterschritten wird. Durch das interne Berichtswesen wird die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

Aufwendungen 1. Halbjahr 2018

• Materialaufwand

Der Planwert des ersten Halbjahrs für die Position Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde fast vollständig erreicht. Es wird am Ende des ersten Halbjahrs eine Planabweichung von -182 T€ verzeichnet. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 516 T€ für das erste Halbjahr 2018 zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahrs sind die Ausgaben für die Kraft- und Betriebsstoffe um 21 T€ gestiegen. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (131 T€) und Bau- und Schüttstoffe (141 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich im ersten Halbjahr auf ca. 5.015 T€ belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten für die thermische Abfallverwertung um 460 T€ gesunken. Dies ist darin begründet, dass die Preise für die Entsorgung der nicht kompostierbaren Abfälle im Vergleich zum Vorjahr ca. 18 % gesunken sind. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (490 T€) und vergebene Fremdleistungen für verschiedene Handwerksleistungen, wie zum Beispiel Schlosserarbeiten, Sanitärinstallationen, Schädlingsbekämpfung, etc. (241 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (180 T€) handelt es sich hauptsächlich um die Erneuerung des Fallschutzes, Reparaturen an Fundamenten und Geräten auf den Spielplätzen der Stadt Aachen sowie Maßnahmen in der Baumpflege. Insgesamt wurde der Planwert für die Fremdleistungen um 540 T€ unterschritten.

Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im zweiten Halbjahr höher als im Ersten. Dies trifft im Besonderen auf die Abfallwirtschaft, Grün- und Freiflächenpflege und die Straßenunterhaltung zu. Die Ausschöpfung des Planwerts für den Materialaufwand gesamt liegt im ersten Halbjahr 2018 bei 92 %, was einer Planabweichung von -722 T€ entspricht. Im Planwert des Halbjahrs ist bereits eine saisonal bedingte Schwankung kalkuliert, so dass aus heutiger Sicht, auch in Bezug auf den Jahreswert, von einer deutlichen Unterschreitung des Planwerts auszugehen ist. Vor allem bedingt durch die reduzierten Kosten bei der Abfallentsorgung liegt der Wert des Forecasts 2018 für die Fremdleistungen ca. 1.449 T€ unter dem Planwert.

• Personalaufwand

Bei Betrachtung der ersten Halbjahre der letzten drei Jahre wird vom ersten Halbjahr 2016 zum ersten Halbjahr 2017 eine Steigerung des gesamten Personalaufwands von 5 % verzeichnet und vom ersten Halbjahr 2017 zum ersten Halbjahr 2018 beträgt die Steigerung 3 %, ohne die noch ausstehende Tarifsteigerung. Die Personalkosten des ersten Halbjahrs 2018 liegen bereits 855 T€ über dem Planwert. Durch die im April festgelegte Tarifsteigerung um 3,19 % wird diese Position den Jahresplanwert deutlich übersteigen. Berücksichtigt man die Tarifsteigerung bei der Kalkulation der Personalkosten, wird der Planwert um ca. 1.304 T€ überschritten.

• Abschreibungen

Der Halbjahreswert von 1.753 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Die Auflösung des Festwerts für die Abfallgefäße des Stadtbetriebs ist in dem angegebenen Halbjahreswert berücksichtigt. Dieser kann sich aber noch erhöhen, da die Verfahrensweise für die Festwertauflösung noch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird.  Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2018 um mindestens 438 T€ überschritten wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährlich gezahlt. Im November 2017 wurde der Gründungsdarlehensvertrag zwischen der Stadt Aachen und dem Aachener Stadtbetrieb neu aufgesetzt und ein neuer Zinssatz vereinbart. Dieser Zinssatz konnte im Wirtschaftsplan 2018 nicht mehr berücksichtigt werden. Die Abweichung des Forecast-Wertes zum Planwert wird am Ende des Jahres -159 T€ betragen.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde für das erste Halbjahr 2018 zu 85 % ausgeschöpft. Dies bedeutet eine Unterschreitung des Planansatzes um 398 T€. Die relevanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die Miet- und Leasingkosten (1.254 T€), wovon 619 T€ auf die Leasingrate für das Gebäude Madrider Ring fallen, EDV-Kosten (429 T€) und Versicherungen (114 T€). Eine Überschreitung des Planwerts ist lediglich bei den Positionen „EDV-Kosten“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ zu verzeichnen. Der Halbjahreswert für die EDV-Kosten liegt 11 % über dem Planwert. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Ansatz des Wirtschaftsplans in dieser Position ca. 87 T€ überschritten wird. Eine noch geringe Ausschöpfung des Planwerts wird bei der Position Instandhaltung der Gebäude verzeichnet (61 %). Dieser Wert wird sich zum Ende des Jahres dem Planwert annähern, jedoch ist davon auszugehen, dass der Planwert des Wirtschaftsplans deutlich unterschritten wird. Der Verwaltungskostenbeitrag (796 T€) wird erst am Ende des Jahres verbucht, weswegen im ersten Halbjahr keine Zahlung erfolgt.

Insgesamt liegen die Aufwendungen des sonstigen betrieblichen Aufwands im ersten Halbjahr deutlich unter dem Planwert, so dass auch zum Ende des Jahres mit einer Unterschreitung von mindestens 146 T€ gerechnet wird.

• Steueraufwendungen

Der maßgebliche Anteil der Steueraufwendungen liegt bei der Kfz.-Steuer (33 T€) die unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfällt. Im ersten Halbjahr liegen die Aufwendungen deutlich höher als im zweiten Halbjahr. Die bislang verbuchten Steuern für Körperschaftssteuer und Solidaritätsbeitrag belaufen sich auf ca. 3 T€. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des gesamten Jahres nicht überschritten wird bzw. geringfügig unterschritten wird.

• Fazit

Die Gesamtaufwendungen liegen im ersten Halbjahr 2018 bei 28.620 T€. Dies bedeutet insgesamt eine Abweichung zum Planwert des Halbjahres von -131 T€. Die Planüberschreitung der zwei großen Positionen Personalaufwand und Abschreibungen wird durch die Unterschreitung der Planwerte beim Materialaufwand und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen kompensiert. Für die Forecast-Werte bedeutet dies, dass mit einer negativen Abweichung (-251 T€) bei den Gesamtaufwendungen zu rechnen ist. Besonders die Tarifsteigerung bei den Personalkosten und die Fremdleistungen werden entscheidend das Ergebnis beeinflussen. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein.

3. Vermögensplan 1. Halbjahr 2018

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge im ersten Halbjahr 2018 für Anlagegüter.

Im Laufe des ersten Halbjahrs erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf.  Nach Ende des ersten Halbjahrs beträgt die Investitionsquote     21 % (962 T€). Dem gegenüber stehen die Abschreibungen mit 1.753 T€ und die Einzahlungen aus Abgängen des Anlagevermögens, die am Ende des ersten Halbjahrs 151 T€ betragen. Somit ergibt sich im Vermögensplan am Ende des ersten Halbjahres ein positives Saldo von 693 T€.

4. Resümee und Halbjahresergebnis

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des ersten Halbjahres weicht von den Planerwartungen ab. Durch die negative Preisentwicklung des Altpapiers werden Einbußen der Umsatzerlöse nicht zu vermeiden sein. Aus heutiger Sicht wird die Summe der Erlöse am Ende des Jahres etwa 274 T€ unter dem Planwert liegen. Die Aufwendungen für das erste Halbjahr liegen insgesamt bei 28.620 T€, was einer Minderausgabe von 131 T€ gegenüber dem Planwert entspricht. Im Halbjahresergebnis wird mit dem im ersten Halbjahr gezahlten Betriebskostenzuschuss von 31.279 T€ ein vorläufiges, positives Ergebnis von 4.770 T€ verzeichnet. Durch die Berücksichtigung der saisonalen Schwankungen bei den Planwerten ist dieses Ergebnis jedoch nur vorläufig. Bei Betrachtung der Forecast-Werte muss unter Berücksichtigung der vorhergegangenen Erläuterungen mit ein Defizit von 629 T€ gerechnet werden.