Entscheidungsvorlage - FB 61/0821/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einschließlich des Rahmenplans des Büros ASTOC zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einschließlich des Rahmenplans des Büros ASTOC zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung einschließlich des Rahmenplans des Büros ASTOC zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Rahmenplanung des Büros ASTOC. Er beauftragt die Verwaltung, die Gesamtmaßnahme zur Städtebauförderung anzumelden sowie die weiteren Verfahrensschritte zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen durchzuführen.

Erläuterungen:

Zukunftswerkstatt

Im Februar 2005 haben die Fraktionen der SPD und der Grünen im Rat der Stadt Aachen beantragt, eine Zukunftswerkstatt mit Bürgerinnen und Bürgern im Frankenberger Viertel durchzuführen. Im Sommer wurde das Team Zukunftswerkstätten, Köln mit der Durchführung eines umfassenden Prozesses beauftragt. Am Beginn des Prozesses standen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und der Aachener Politik. Beispielsweise wurde ein Bauwagen an verschiedenen Orten im Frankenberger Viertel aufgestellt und so ein Raum für Kommunikation mit einer sehr niedrigen Hemmschwelle geschaffen.

In zwei Stufen wurden dann im Herbst Zukunftswerkstätten durchgeführt, die jeweils mit über 50 Bürgerinnen und Bürgern reges Interesse hervorriefen. Während der Zukunftswerkstätten bildeten sich Arbeitsgruppen, die in der Folge der Zukunftswerkstatt mit Unterstützung der Stadt zu den Themen Parken im Frankenberger Viertel, Frankenberger Park sowie Alleen Ideen entwickelten und die Umsetzung dieser Ideen begleiteten und einforderten.

Die größte Maßnahme war die Umsetzung des von der Arbeitsgruppe Parken und der Stadt Aachen entwickelten Parkraumkonzepts, dessen Höhepunkt die Freiräumung der Mittelstreifen von Oppenhoff- und Viktoriaallee unter Beibehaltung der Anzahl der Parkplätze im Viertel war. Als weitere Fortsetzung der Arbeit der Zukunftswerkstatt wurde durch die Frankenberger Park-Gruppe ein von der RWTH durchgeführter studentischer Wettbewerb initiiert. Auf Grundlage dieser Arbeiten hat die Frankenberger Park-Gruppe gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt ihre Ideen zusammengeführt und ausgearbeitet. Auch die Alleen-Gruppe arbeitete weiter an der Gestaltung der Alleen nach ihrer Freiräumung. So wurde auch hier ein studentischer Wettbewerb durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser Phase wurden Ende 2006 öffentlich präsentiert.

Integriertes Handlungskonzept: Rahmenplan

Nach dieser Präsentation mussten die Ergebnisse auf Ebene des gesamten Frankenberger Viertels zusammengefasst und in Teilen noch ergänzt werden, um ein für eine Städtebauförderung notwendiges integriertes Handlungskonzept zu erhalten. So wurde Anfang 2007 das Kölner Büro ASTOC in Kooperation mit dem Aachener Büro 3+ Freiraumplaner mit der Erstellung eines Rahmenplans mit dem Schwerpunkt auf dem öffentlichen Raum beauftragt.

Da die notwendige Betreuungsintensität durch den Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zu diesem Zeitpunkt nicht geleistet werden konnte, hat sich der Abschluss der Arbeiten an dieser Rahmenplanung auf 2008 verschoben.

Jetzt liegt der Entwurf des Rahmenplans vor, an dem neben dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vor allem auch der Fachbereich Umwelt intensiv beteiligt war. Am 17. April wurde der Rahmenplan gemeinsam mit Planungen zum Frankenberger Park und zu den Mittelstreifen der Oppenhoff- und Viktoriaallee in einer Bürgerinformation in der Maria-Montessori-Gesamtschule vorgestellt und rege diskutiert.

Aufbau des Rahmenplans

Der Rahmenplan wurde in drei Schritten entwickelt, die sich auch im Aufbau des Rahmenplandokuments widerspiegeln:

1.       Analyse und Zielbilder: Erfassung und Bewertung des Bestandes verbunden mit der Erarbeitung von noch relativ abstrakten Zielbildern

2.       Handlungsschwerpunkte: Erarbeiten von räumlichen Handlungsschwerpunkten im Frankenberger Viertel mit Vorschlägen für Maßnahmen innerhalb dieser Schwerpunkte

3.       Rahmenplan und Entwicklungsstufen: Zusammenschau der Maßnahmen und Einteilung in drei Entwicklungsstufen sowie Vorschlag für einen sofortigen Aktionsplan

1. Analyse und Zielbilder

Das Frankenberger Viertel wurde auf Grundlage der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt in fünf Themenfeldern umfassend untersucht. Diese Themenfelder sind: „Kontext“, „bauliche Struktur und Gestalt“, „Leben im Frankenberger Viertel“, „Freiflächen“ sowie „Straßenräume und Verkehr“. Innerhalb dieser Felder wurden Stärken, Potenziale und Schwächen identifiziert und jeweils ein so genanntes „Zielbild“ entwickelt, in auf einem abstrakten Niveau die Ziele für die jeweiligen Themen dargestellt werden.

2. Handlungsschwerpunkte

Aus der Überlagerung der Zielbilder wurden vier räumliche Handlungsschwerpunkte sowie der allgemeine Handlungsschwerpunkt „Gestaltungselemente“ entwickelt, um in diesen Handlungsschwerpunkten Maßnahmen entwickeln und zeitlich zu priorisieren. Die räumlichen Handlungsschwerpunkte sind:

-          Achsenkreuz (Oppenhoffallee, Viktoriaallee, Viktoriastraße): besondere Bedeutung als zentrales Element des Viertels, Bündelung einer Vielzahl von Funktionen

-          Höfe und Blöcke: Aktivierung und Entwicklung von Innenhöfen und weiteren heute minder genutzten Bereichen

-          Besondere Orte: Aufwertung, Umgestaltung und Öffnung wichtiger Orte im Viertel (vorwiegend Freiflächen)

-          Vernetzung und Straßenräume: Verbesserung der Funktion und der Gestaltung der Straßenräume und der Grünvernetzung

Innerhalb dieser Handlungsschwerpunkte werden Vorschläge für Maßnahmen dargestellt, teilweise auch in Alternativen. Gleichzeitig werden temporäre Maßnahmen vorgeschlagen.

Im Schwerpunkt „Achsenkreuz“ werden Gestaltungsvorschläge für Oppenhoff- und Viktoriaallee sowie Viktoriastraße dargestellt. Wichtig ist insbesondere die Verdeutlichung der Aktionsspielräume für eine Umgestaltung der Oppenhoffallee. Der Rahmenplan trifft hierzu allerdings keine abschließende Entscheidung, sondern stellt verschiedene Optionen dar. Eine Umsetzung ist auch abhängig vom Ergebnis eines in Auftrag gegebenen Baumgutachtens für den Erhalt der Alleenbäume.

Der Handlungsschwerpunkt „Höfe und Blöcke“ stellt eine besondere Herausforderung für die Umsetzung dar, da die hier betrachteten Flächen in der Regel in privater Hand sind. Für eine Realisierung ist eine kooperative Strategie zu verfolgen. Die Bearbeiter sehen allerdings großes Entwicklungspotenzial in den groß dimensionierten Blöcken vor allem nördlich der Oppenhoffallee, aber auch in Bereichen im Südwesten des Viertels.

Der Schwerpunkt „Besondere Orte“ umfasst die verschiedenen Parks und Plätze im Frankenberger Viertel mit unterschiedlichen Erneuerungsbedarfen sowie gibt Hinweise für eine Vernetzungsnotwendigkeit zwischen diesen Orten. Insgesamt gibt es im Frankenberger Viertel eine relativ große Anzahl von Freiflächen mit großem Potenzial, das aber nicht an allen Orten ausgenutzt wird.

Der Schwerpunkt „Vernetzung und Straßenräume“ stellt sehr umfassend die unterschiedlichen Handlungsbedarfe vor dem Hintergrund verschiedener Straßenkategorien dar, verbunden mit Gestaltungsvorschlägen für die verschiedenen Kategorien.

Im Schwerpunkt „Gestaltungselemente“ soll ein Katalog für die Ausstattung des öffentlichen Raumes mit Bänken, Leuchten und ähnlichen Elementen entwickelt werden, um ein einheitliches Viertelsbild herzustellen. Dieser Katalog soll bei allen Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum angewendet werden.

3. Rahmenplan und Entwicklungsstufen

Im „Rahmenplan“ wurden die in den vorherigen Schritten entwickelten Maßnahmen übergreifend dargestellt und in Entwicklungsstufen zeitlich priorisiert. Neben den drei eigentlichen Entwicklungsstufen 1-3 versucht der Rahmenplan, ein Initial für temporäre Maßnahmen zu geben (Stufe 0).

-          Stufe 0 / Kurzfristiger Aktionsplan: relativ einfache und mit relativ geringem finanziellem Aufwand umsetzbare Maßnahmen (tlws. temporär)

-          Stufe 1 / Maßnahmen erster Priorität: Zeitraum 2-5 Jahre, Maßnahmen erfordern Vorlauf für detaillierte Planungen

-          Stufe 2 / Maßnahmen zweiter Priorität: Zeitraum > 5 Jahre, längerfristiger Realisierungshorizont

-          Stufe 3 / Perspektivisch anzustrebend: strategische Ziele, Realisierung derzeit nicht abzuschätzen

Die Maßnahmen des Rahmenplans und die vorgeschlagene Einordnung in Prioritätsstufen sind dem Überblick in Anlage 1 zu entnehmen.

Weiteres Vorgehen

Zeithorizont, Förderantrag und Finanzierung

Da die meisten Maßnahmen auf den Erfolg des Antrags auf Städtebauförderung angewiesen sind, ergibt sich folgender Zeithorizont:

-          Grundantrag für Städtebauförderung: Ende Juni 2008, angestrebter Bescheid in 2009

-          Planungen für die ersten Maßnahmen der ersten Priorität: Beginn nach Einreichung des Grundantrags in 2008

-          Antrag für die ersten Einzelmaßnahmen Mitte 2009, angestrebter Bescheid und Baubeginn in 2010

-          weitere Staffelung der Maßnahmen ist aus den Entwicklungsstufen ersichtlich

Neben diesem Grundantrag auf Städtebaufördermittel für die gesamte Rahmenplanung wird für die Umsetzung der Maßnahmen zum einen eine Förderung aus den Mittel des Entflechtungsgesetzes (Oppenhoffallee sowie Fortsetzungen) sowie voraussichtlich aus dem Programm „Mehr Platz für Kinder“ (ebenfalls Städtebauförderungsmittel / Kirberichshofer Weg und Alfonsstraße) finanziert.

Dieser Förderantrag wird auch Angaben zu den erwarteten Kosten der einzelnen Maßnahmen enthalten.

Als besonders prioritär werden derzeit die Umgestaltung der Viktoriaallee sowie des Frankenberger Parks angesehen. Im Fall der Viktoriaallee bestehen auch schon konkrete Planungen. Bei der Planung für den Frankenberger Park kann auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zurückgegriffen werden. Auf dieser Grundlage soll ein externes Büro beauftragt werden, die ersten Leistungsphasen so bald als möglich zu beginnen. Gleichzeitig wird die Umgestaltung des Kirberichshofer Wegs im Rahmen des Programms „Mehr Platz für Kinder“ in Angriff genommen.

Für die Städtebauförderung ist weiterhin der förmliche Beschluss einer Sanierungssatzung notwendig. Diese Satzung wird in der nächsten Sitzungsfolge durch die Bauverwaltung zum Beschluss vorgelegt.

Im Haushalt müssen für die Umsetzung Mittel eingeplant werden. Für das laufende Jahr sind noch Planungsmittel in der Höhe von ca. 20.000€ vorhanden, die für den Beginn der Planungen zum Frankenberger Park eingesetzt werden sollen. Für die kommenden Jahre 2009 bis 2011 sind derzeit jeweils 25.000€ im Finanzplan eingestellt, die voraussichtlich für Planungen genutzt werden können. Für die konkrete Umsetzung der nicht förderrelevanten temporären Maßnahmen (s.u.) wird der diesjährige investive Haushaltsansatz von 50.000€ genutzt. Im Jahr 2010 sind hier für weitere Maßnahmen 100.000€ eingeplant. Für die Umsetzung der größeren Maßnahmen mit Hilfe der Städtebauförderung sind ab 2010 Mittel einzuplanen. Im Rahmen der weiteren Entwicklung einer detaillierteren Realisierungsfolge werden hierfür Vorschläge erarbeitet.

Beteiligung

Essenziell für den Erfolg des Rahmenplans ist die intensive Kooperation mit den bürgerschaftlichen Strukturen im Frankenberger Viertel. Die beiden Arbeitsgruppen werden bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt. Für die Umsetzung größerer Maßnahmen wie der Umgestaltung von Straßenräumen und Spielplätzen werden weitere Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Beispielsweise werden für die Spielplätze und verschiedene Straßenräume die Belange von Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigt.

Temporäre Maßnahmen

Vor dem Zeithorizont des gesamten Rahmenplans ist es wichtig, auch schon kurzfristig Verbesserungen der Situation zu erreichen. Schon während des Prozesses der Zukunftswerkstatt und der nachfolgenden Arbeitsgruppen wurden einzelne Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel das Parkraumkonzept. Weitere Maßnahmen, die zum Teil temporär sein werden, wurden durch den Rahmenplan aufgegriffen. Derzeit werden temporäre Maßnahmen für eine ansprechende Bepflanzung und Nutzung der Alleenmittelstreifen  vorbereitet und in Kürze durchgeführt. Informationen zu diesen temporären Maßnahmen sind den Fraktionen Ende April zugegangen.

Weitere Informationen über die Rahmenplanung und die Maßnahmen

Informationen zu der Rahmenplanung und zu den einzelnen Maßnahmen sind auf aachen.de ? Bauen | Planen ? Stadtentwicklung ? Stadterneuerung zu finden. Dieser Bereich wird nach der Beratung in den politischen Gremien ergänzt.

Ebenfalls nach den Beratungen wird durch das Büro ASTOC im Rahmen des bestehenden Vertrags eine Broschüre erstellt, die die wesentlichen Inhalte des Rahmenplans zusammenfasst.

Neben der als Anlage beigefügten Zusammenstellung aus dem Rahmenplandokument wird den Fraktionen jeweils ein Exemplar des gesamten Dokuments übersendet.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Rahmenplan fallen neben den schon entstandenen Planungskosten mittelbar Kosten an. Die Planungen für die ersten Maßnahmen der ersten Priorität sollen 2008 begonnen, aber schwerpunktmäßig in 2009 und 2010 durchgeführt werden. Hierfür stehen im Konto 090 010 010 - 5291003 „Frankenberger Viertel, Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes“ in 2008 noch ca. 20.000€ zur Verfügung. Für die Jahre 2009-2011 sind jeweils 25.000€ im Haushalt eingeplant.

Durch die Umsetzung der Maßnahmen des Rahmenplans fallen, vorbehaltlich der Annahme des Antrags auf Städtebaufördermittel sowie der Folgeanträge für Einzelmaßnahmen, ab 2010 weitere finanzielle Aufwendungen an, deren Höhe erst im weiteren Verlauf der Planung konkreter dargestellt werden kann.