Entscheidungsvorlage - FB 02/0190/WP17

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Struktur. Er fordert die Verwaltung auf, regelmäßig über den Verlauf zu berichten. Die genannten Ratsanträge gelten damit als beantwortet/erledigt.

2. Der Planungsauschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und befürwortet die vorgeschlagene Struktur. Er fordert die Verwaltung auf, regelmäßig über den Verlauf zu berichten. Die genannten Ratsanträge gelten damit als beantwortet/erledigt.

‘Citymanagement – Strukturen‘

Mit den Ratsanträgen

-          Nr.  414/17 v. 21.11.2018 ‘Taskforce Innenstadt‘ (FDP-Fraktion)

-          Nr.  455/17 v. 20.02.2019 ‘Innenstadt: City-Management‘ (CDU- und SPD-Fraktion)

-          Nr. 464/17 v. 26.03.2019 ‘Innenstadt: Neue Strukturen – Stadtentwicklungsmanagement‘ (CDU- und SPD-Frak­tion)

wurde die Verwaltung damit beauftragt, Strukturen im Rahmen der Innenstadtentwicklung zu bilden, welche unter Beteili­gung der Innenstadtakteure und der Politik eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit forcieren und sicherstellen. Dabei stehen sowohl die baulichen Schlüsselprojekte als auch Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung des Einzel­handels, der Gastronomie und weiterer innerstädtischer Aufenthalts- und Nutzungsangebote sowie zur Beseitigung und Vermeidung von Leerständen im Fokus. Dies soll unter einer möglichst breiten und nachhaltigen Beteiligung aller rele­vanten Akteure und koordiniert durch das Citymanagement der Stadt Aachen geschehen.

Die Verwaltungen aus Dezernat III und VI haben gemeinsam herausgearbeitet, dass ein gutes, wirksames Citymanagement drei Ziele verfolgen sollte:

-          die Zusammenarbeit aller an der Innenstadtentwicklung Beteiligter verbessern und effektiver machen

-          räumlich-funktionale Ziele entwickeln, anhand derer sich strategisches Handeln und politische Entscheidungen ausrichten können

-          konkrete Projekte anstoßen und ggf. auch begleiten, die die aktuelle Lage in der Innenstadt verbessern.

Da bereits in den Sitzungen des AAWW (27.03.2019, 05.06.2019 und 06.09.2019) und PLA (09.05.2019, 06.06.2019) das ‘Konzept Cityma­nagement‘ und konkrete Maßnahmen zu ‘Innenstadt und Einzelhandel‘ beraten wurden, wird nachfolgend in Bezug auf die o.g. Ratsanträge dargestellt, welche Strukturen zur Bewältigung der Aufgaben geschaffen wurden und werden.  Kernstück des Citymanagements ist die optimierte Zusammenarbeit der Innenstadtakteure, der Politik und der städtischen Verwaltung miteinander und untereinander. Dafür sieht das Citymanagement mehrere Gremien vor, die die Interessenla­gen und den Input der zahlreichen Akteure aufgreifen, bündeln, gewichten und in konkrete Maßnahmen überführen wer­den.

In enger Zusammenarbeit zwischen den beiden für das Citymanagement Aachen zuständigen Dezernaten III und VI und den beauftragen Fachbereichen 02 und 61 und in einem teilweise extern begleiteten Prozess wurden inhaltliche Schwerpunkte und die notwendige Gremienstruktur diskutiert und Vorschläge erarbeitet.

Als Weiterentwicklung der Beschlüsse des AAWW und PLA vom 05./06.06.2019, wonach eine Beteiligung von Akteuren und Stadtgesellschafft und der Bildung von Gremien nach der planerisch-räumlichen Grundkonzeption und Zusammenführung der bereits vorhandenen und beschlossenen Planwerken (Masterplan 2030, Innenstadtkonzept 2022 etc.) politisch beraten werden soll, wird von der Verwaltung nun ein itteratives Vorgehen angestrebt. Die Aufarbeitung und Auswertung bestehender Planungsgrundlagen der Aufbau der Gremien sowie erste konkrete Maßnahmen sollten gleichzeitig vorangebracht werden.

Um dies zu erreichen wird die Verwaltung einen ersten inhaltlichen Fokus im Citymanagement auf Umsetzungsschritte legen, welche das Thema ‘Raum‘ in den Fokus stellen. Neben Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Umgestaltungen (Theaterplatz, Büchel etc.) werden neue Nutzungen von Einzelhandelsflächen in den Vordergrund gerückt (vgl. auch Vorlage ‘Citymanagement – Neue Ideen für alte Räume‘).

Den Auftakt bildet dabei eine Informationsveranstaltung Innenstadt, die in der ersten Märzhälfte stattfinden wird und das Ziel hat, über die aktuell und künftig innenstadtrelevanten Themen und Handlungsfelder (Büchel, Bushof, Theater­platz, Einzelhandel, Kultur-/Kreativwirtschaft, Wissenschaft, Leerstand etc.) zu informieren. Das Citymanagement Aachen in Person der beiden CitymanagerInnen wird sich und konkrete Projekte und Maßnahmen vorstellen. Nach derzeitigem Stand der Planungen wird die Veranstaltung den Charakter eines Gallery Walk (mit der Möglichkeit zum Austausch) ha­ben, in zentraler Innenstadtlage stattfinden und ca. 100 – 120 TeilnehmerInnen erreichen.

Um die Aufgaben des Citymanagements auch personell abbilden zu können ist es äußerst hilfreich, dass die bei den Fachbereichen angesiedelten Stellen Projektsteuerung Citymanagement zu Dezember 2019 (FB 61) bzw. Februar 2020 (FB 02) besetzt werden konnten.

Bei der Schaffung der Strukturen waren und sind verschiedene Eckpfeiler wichtig: Zum einen müssen verwaltungsintern Strukturen geschaffen werden, um neben den Schlüsselprojekten auch generell in allen Fragen der Innenstadtentwicklung eine möglichst nachhaltige Abstimmung und Synchronisation herbeizuführen und die Kräfte zu bündeln. Zum anderen ist es notwendig, die Stadtgesellschaft in diesem Prozess mitzunehmen und zu MitgestalterInnen zu machen. Und die Strukturen müssen ebenfalls der Politik die Möglichkeit geben, die wichtigen Weichen zu stellen.

Systematisch ist dies so aufgestellt, dass sowohl die entscheidende Ebene (Rat/Ausschüsse) als auch eine maßnahmenorientierte und durchführende Ebene (Beirat, Innenstadtforum und verwaltungsin­terne Arbeitsgruppe) einbezogen, installiert und integriert werden müssen.

Dabei ist es wichtig, dass der Projektsteuerung Citymanagement neben ihrer Manager- und Umsetzungsfunktion (vor allem die Initiierung, Begleitung und Durchführung ausgewählter Einzelprojekte sowie der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit) auch und insbesondere eine informierende und moderierende Rolle zwischen diesen Ebenen, aber auch zwischen den Gremien zukommt, um - wie in der nachfolgenden Grafik gut erkennbar - auch die enge Prozessbeteiligung der Akteure und damit u.a. der Politik sicherzustellen.

Abbildung 1: Gremienstruktur Citymanagement Aachen

Der Grundforderung einer Strukturbildung Sorge tragend, welche auch und insbesondere eine fachbereichsübergreifende gesamtstädtische Zusammenarbeit sicherstellt, wird in Bezug auf das Citymanagement Aachen eine Verwaltungsinterne Arbeitsgruppe (beteiligte FBs und Eigenbetriebe siehe Graphik) gebildet, in welcher, moderiert durch die Dez. III und VI, alle innenstadtrelevanten Vorgänge und Projekte thematisiert und abgestimmt werden sollen und findet erstmalig Anfang März und danach ca. halbjährlich statt.

Um auf der einen Seite der Stadtgesellschaft eine Möglichkeit der Mitgestaltung – der Co-Creation – zu eröffnen und der Verwaltung und insbesondere der Projektsteuerung Citymanagement den Vorteil zu verschaffen, zusammen mit ca. 40 externen Fachleute, Treibern, Institutionen und BürgerInnen, konkrete Handlungsfelder zu identifizieren und entsprechend zielorientierte und nachhaltige Maßnahmen zu entwickeln, zu bewerten und durchzuführen, wird ein Innenstadtforum eingerichtet. Dies hat also eine initiierende und ge­staltende Funktion; es soll die Interessen aller Innenstadt-Akteure abbilden und gleichzeitig Beteiligung und konkrete Mitwirkung ermöglichen. Da die Innenstadtentwicklung eine gemeinsame Aufgabe für die zivilgesell­schaftlichen Akteure und die relevanten Institutionen ist, sollen die Mitglieder auch Verantwortung in eigenen und gemeinschaftlichen Projekten übernehmen.

Der Beirat nimmt eine besondere Rolle ein, da hier die wirtschaftspolitischen und planungspolitischen SprecherInnen der Ratsfraktionen ebenso mit eingebun­den werden können, wie auch zentrale VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Dabei übernimmt der Beirat die wichtige Funktion des Verbindungselementes zwischen Stadtgesellschaft und Politik.

Um zwischen den oben dargestellten Gremien und der Öffentlichkeit Transparenz und Offenheit zu schaffen und damit Synergieeffekte zu ermöglichen, ist für den September 2020 die Veranstaltung Innenstadtkonferenz geplant, die zwar auch informie­ren, aber vor allem dazu dienen wird, mit den Akteuren und der gesamten Stadtgesellschaft in einen kreativen und partizi­pativen Austausch zu treten. Hier steht das Ziel im Vordergrund, gemeinsame Ideen für für die Innenstadtentwicklung und das Citymanagement Aachen zu entwickeln. Aufgrund des Konzeptes der Veranstaltung wird diese einen weitaus größeren zeitlichen und personellen Umfang als die Infoveranstaltung Innenstadt haben und sich in einer Größenordnung von ca. 250 – 350 TeilnehmerInnen bewegen.

Um sicher zu stellen, dass sowohl die Gremienstruktur, als auch Arbeitsweisen und –inhalte, zielführend sind, wird die Verwaltung nach den ersten Erfahrungen Ende 2020 eine Evaluierung der Aufbau- und Ablauforganisation vornehmen und falls notwendig, Optimierungsvorschläge erarbeiten.