Entscheidungsvorlage - FB 56/0556/WP18

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Das Projekt „Querbeet“ wird seit 2019 auf dem Gebiet der Stadt Aachen durch den Caritasverband (CV) angeboten. Seitdem lag der Schwerpunkt des Projekts auf der Arbeitsmarktintegration und -förderung. Das neue Konzept des CV (Anlage 1) richtet sich an eine veränderte Zielgruppe mit entsprechend veränderter Zielrichtung. Den Schwerpunkt bildet nun die niederschwellige Unterstützung von schwerst suchterkrankten Personen. Die geplanten Maßnahmen sind dabei insbesondere tagesstrukturierender Natur. Eine (Mit-) Finanzierung durch das Jobcenter wird aufgrund fehlender Bundesmittel nicht mehr erfolgen.

 

Zu diesem im August erstellten Konzept des CV erfolgte eine ausführliche Abstimmung zwischen den Sozialdezernenten der Stadt Aachen und der StädteRegion. Im Ergebnis dieser Abstimmung halten die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen das vorgelegte Konzept für grundsätzlich sinnvoll. Eine Kürzung um den finanziellen Aufwand für eine Servicekraft (21% VZÄ) sowie eine Verwaltungskraft (26% VZÄ) erscheint allerdings vertretbar und angemessen (Anlage 2). Bei der Durchführung des Projekts sollte darauf hingewirkt werden, dass Leistungen, die üblicherweise eine Servicekraft übernimmt (beispielsweise bei der Essensausausgabe), durch die Projektteilnehmer selbst erbracht werden. Des Weiteren wird erwartet, dass der Anteil einer Verwaltungskraft im Overhead aufgeht. Die Einsparung in Höhe von 26.831 € sowie eine anteilige Reduktion des Overheads bedeuten, dass ein gemeinsamer Kostenanteil für die StädteRegion und die Stadt Aachen in Höhe von rund 193.000 € verbleibt.

 

Aufgrund der Leistungserbringung im Rahmen dieses Projekts auf dem Gebiet der Stadt Aachen durch den dort zuständigen Träger CV, ist eine Beteiligung der Stadt Aachen erforderlich. Bisher erfolgte die Bezuschussung des Projekts von Seiten der Stadt Aachen über eine entsprechende Haushaltsposition im Produkt 050101 „Sonstige soziale Leistungen“. Die veränderte Zielrichtung des Projekts in Richtung der Unterstützung von suchterkrankten Personen führt zu einer Verlagerung in den übertragenden Aufgabenverbund an die StädteRegion und somit zu dem Erfordernis der künftigen finanziellen Abwicklung über die differenzierte Regionsumlage (Produkt „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ im städteregionalen Haushalt).

Da aber auch Bürger*innen der übrigen regionsangehörigen Kommunen das in der Suchthilfe angesiedelte Projekt vereinzelt in Anspruch nehmen können/werden, ist der Kostenanteil der Stadt Aachen auf 85% (= 164.050 €) des Gesamtzuschusses zu beziffern, während die StädteRegion die übrigen 15% (=28.950 €) aus der allgemeinen Umlage finanziert. Diese Aufteilung erfolgt analog zur Aufteilung weiterer Leistungen der Suchthilfe in der Stadt Aachen, die aufgrund von Pendelbewegungen in die Stadt nicht streng auf die möglichen Nutzer*innen aus der Stadt Aachen begrenzt werden können.

 

Um den städteregionalen 15% - Anteil aus der allgemeinen Umlage finanzieren zu können, ist seitens der StädteRegion eine Einsparung im dortigen Projekt „Gesundheitsregion Aachen“ in Höhe von rund 52.000 € vorgesehen. Die Stadt Aachen ist gemäß beschlossener Abrechnungsschlüssel mit 43,45% an dieser Einsparung beteiligt, so dass hierdurch eine Teildeckung der Mehraufwendungen in Höhe von rd. 23.000 € erfolgt. Effektiv ergibt sich dadurch eine Kostenverteilung zwischen Stadt Aachen und StädteRegion von rund 73:27 bzw., für die Stadt Aachen eine Netto-Haushaltsbelastung in Höhe von 141.000 €.

 

Die im Entwurf des Haushaltsplans 2025 im Produkt 050101 – Sonstige soziale Leistungen – unter dem PSP-Element 4-050101-933-3 zur Bezuschussung von Querbeet bisher eingeplanten Mittel in Höhe von 40.000 € für die Jahre 2025 ff. sind nicht mehr erforderlich und stellen eine weitere Teildeckung dar. In Summe ergibt sich somit ein finanzieller Mehraufwand für die Stadt Aachen in Höhe von rd. 101.050 €. Eine darüberhinausgehende Förderung des Projekts Querbeet über die dargestellte Kostenbelastung der Stadt in Höhe von 164.050 € im Rahmen der differenzierten Umlage sieht die Verwaltung als nicht sachgemäß. Daher erfolgt in Zukunft keine projektbezogene Beteiligung mehr über weitere Kostenpositionen im städtischen Haushalt.

 

Aufgrund der neuen Ausrichtung des Konzeptes und der nachgewiesenen Qualität des Ansatzes, sieht die Stadt Aachen die dargestellte finanzielle Unterstützung des Projekts in Höhe von 164.050 € als effektiven Baustein im Rahmen des Integrierten Konzepts für Attraktivität und Sicherheit (IKAS) an. Die Begleitung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Projekts wird engmaschig über die neu einzurichtende Koordinationsstelle Straßensozialarbeit im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration sichergestellt.

 

Um die neue Leistung bei erfolgreicher Evaluation zukünftig in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Suchthilfe berücksichtigen zu können, ist die Laufzeit des Projektes auf die Jahre 2025 und 2026 zu beschränken. Die derzeitige Leistungsvereinbarung hat eine Laufzeit bis 31.12.2026 und wäre für die Zeit ab 2027 ohnehin neu zu verhandeln. Im Rahmen dieser Evaluation wird auch zu prüfen sein, welchem Wohnort die Nutzerinnen und Nutzer des Projekts zuzuordnen sind. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dann auch in die zunächst vorgesehene Kostenaufteilung (Stadt Aachen: 85%, Städteregion Aachen: 15%) einzubeziehen und könnten entsprechend zu einer künftig geänderten Kostenaufteilung führen. 

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
	x

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Es ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt Aachen in Höhe von rd. 101.050 € für die Jahre 2025 und 2026.

Die differenzierte Regionsumlage (PSP-Element 1-160101-900-9 „Allgemeine Zuweisungen und Umlagen“ in Verbindung mit der Kostenart 53740010 „Regionsumlage allgemein“) wird um rd. 141.050 € erhöht (164.050 € Anteil der Stadt Aachen am Projekt Querbeet abzgl. 23.000 € durch Einsparung im Projekt „Gesundheitsregion Aachen“).

Eine Teildeckung in Höhe von 40.000 € erfolgt durch den nicht mehr erforderlichen Ansatz bei PSP-Element 4-050101-933-3 „Projekte der Suchthilfe“ in Verbindung mit der Kostenart 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“.
Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt