Entscheidungsvorlage - FB 68/0111/WP18

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das im Rahmen des Mobilitätskonzeptes erarbeitete Leitbild als Grundlage der zukünftigen verkehrlichen Entwicklung im Stadtbezirk Eilendorf.

Der Mobilitätsauschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Anlass

Die Verwaltung hat im August 2022 ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für den Bezirk Eilendorf an das externe Verkehrsplanungsbüro Mobildenker vergeben. Anlass war ein Antrag der CDU Fraktion zur Erstellung einer verkehrs -und umwelttechnischen Rahmenplanung für die Von-Coels- Straße in Aachen-Eilendorf. Im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches wurden nicht nur die Thematik der Von-Coels-Straße, sondern auch weitere verkehrsbezogene Herausforderungen als Hinweise für das Mobilitätskonzept in Eilendorf genannt. Ziel des Konzeptes sollte demnach die Betrachtung des gesamten Bezirkes und aller Mobilitätsformen sein, inklusive Schwachstellenanalyse und daraus resultierenden Maßnahmenvorschlägen. Zudem sollte im Rahmen des Mobilitätskonzeptes vor allem die Von-Coels-Straße als viel befahrene Hauptverkehrsstraße mit betrachtet werden.

Begleitet wurde das Konzept durch eine umfangreiche Einbindung der Bürger*innen sowie der Kinder und Jugendlichen aus dem Bezirk und der Bezirkspolitik, um die Expertise aus dem Bezirk direkt in das Konzept mit einfließen zu lassen.

Der Endbericht inklusive ausgewählter Maßnahmenvorschläge soll mit dieser Vorlage der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vorgestellt werden. Das Büro Mobildenker wird die Ergebnisse in der Sitzung der Bezirksvertretung präsentieren.

 

Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes Eilendorf

Ein besonderer Fokus bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes lag auf der ganzheitlichen Berücksichtigung aller Mobilitätsformen sowie einer frühzeitigen und umfangreichen Einbeziehung der Öffentlichkeit, die im folgenden näher dargestellt wird.

In einem Onlineverfahren (Anlage 3 und 4) konnten die Bürger*innen von November 2022 bis Ende Februar 2023 darstellen, an welchen Stellen sie im Bezirk neuralgische Stellen sehen und wo es Verbesserungspotenzial gibt. Bei zwei Planungsspaziergängen (Anlage 5 und 6), die im Frühjahr, bzw. Sommer 2023 stattfanden wurden anhand einer ausgewählten Route weitere aus Sicht der Bürger*innen problematische Stellen vor Ort geprüft. Im Frühjahr 2023 fand der erste Workshop mit zufällig ausgewählten Bürger*innen statt, die mittels einer Zufallsstichprobe über das Melderegister ermittelt wurde. Ziel des Workshops war die Erstellung eines Mobilitätsleitbildes für den Bezirk. Ein vergleichbarer Workshop fand wenige Wochen später mit relevanten Stakeholdern (z.B. Verbände, Handel, etc.) und Vertreter*innen der Bezirkspolitik statt. Vor den Sommerferien 2023 wurde zudem die vierte Klasse der GGS Brühlstraße für einen Workshop ausgewählt, in dem speziell die Bedürfnisse der Kinder herausgestellt werden sollte. Die Viertklässler sollten während des Workshops aus ihrer Sicht beschreiben, wie sie zur Schule kommen und was ihnen auf ihrem Schulweg, aber auch auf Freizeitwegen durch den Bezirk besonders auffällt. Bei weiteren Veranstaltungen mit zufällig ausgewählten Bürger*innen, sowie bei einem weiteren Workshop mit der Politik im Herbst 2023 wurden auf Grundlage des entwickelten Leitbildes konkrete Maßnahmen in Kleingruppen erarbeitet. Anfang 2024 wurde abschließend eine Befragung zur Mobilität durchgeführt. Alle Ergebnisse der Beteiligungsformate sind in die Erstellung des Konzeptes eingeflossen. Insgesamt wurden die Beteiligungsformate mit einem großen Interesse und reger Beteiligung von den Eilendorfer*innen angenommen.

 

Arbeitsstruktur und wesentliche Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes

Basierend auf den Empfehlungen des „Zukunftsnetztes Mobilität NRW“ zur Erstellung von Mobilitätskonzepten wurde zunächst eine Grundlagenermittlung und eine Bestandsanalyse durchgeführt. Neben bereits bestehenden Planungen und Konzepten, die von der Stadt Aachen zur Verfügung gestellt wurden, hat sich der Gutachter vor Ort einen Überblick über die Situation verschafft und anschließend eine Mängel- und Defizitanalyse erstellt. Aufgeteilt auf die verschiedenen Verkehrsmittel wurden Mängel vor Ort festgestellt (z.B. nutzbare Gehwegbreite, fehlende Querungsmöglichkeiten, Hindernisse im Radwegenetz, fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV, Konflikte ruhender und fließender Verkehr, etc.). Auf deren Basis wurde eine SWOT-Analyse (Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken) erarbeitet. Parallel wurde, wie bereits im ersten Teil der Vorlage beschrieben, mit Bürger*innen und der Politik und Stakeholdern ein Leitbild entwickelt, welches in das Zielkonzept eingeflossen ist. Für die Zielgruppen wurden die möglichen Entwicklungen der kommenden Jahre sowie die damit verbundenen Herausforderungen, wie Wachstum des Stadtteils, ÖPNV Erschließung in Randlagen, Trennwirkung Von-Coels-Straße berücksichtigt. Anschließend wurde mit der Maßnahmenentwicklung und -bewertung begonnen. Auf Basis zahlreicher Einzelmaßnahmen ist ein Vorschlag für ein Handlungs- und Umsetzungskonzept entstanden (Anlagen 15 - 18). Zur Bewertung der während der Bestandsanalyse erfassten Mängel wurden in jeweiligen Konzeptplänen Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Evaluierungs- und Fortschreibungskonzept für die kommenden Jahre rundet die entstehenden Handlungsemphehlungen ab.

Maßnahmen wurden für die Bereiche Fußverkehr, Radverkehr, Fuß- und Radverkehr, Kfz-Verkehr, Straßenraumgestaltung, ÖPNV, Inter-/Multimodalität, Kinder-/ Jugendgerechte Infrastruktur und Mobilitätsmanagement erarbeitet (Anlage 19). Insgesamt wurden 132 Maßnahmen herausgearbeitet. Auf den Bereich Fußverkehr entfallen 42 Maßnahmen, auf den Bereich Radverkehr 28 Maßnahmen, auf den Bereich Fuß- und Radverkehr 4 Maßnahmen, auf den Bereich Kfz-Verkehr ebenfalls 28, auf den Bereich Straßenraumgestaltung 8 Maßnahmen und auf den Bereich ÖPNV 12 Maßnahmen. Im Bereich Inter- und Multimodale Mobilität entfallen 4 Maßnahmen, auf den Bereich Kind-/jugendgerechte Mobilität entfallen 8 Maßnahmen und auf den Bereich Mobilitätsmanagement entfallen 3 Maßnahmen. Eine einzelne Maßnahme wird dem Bereich Aktionen, Kampagnen und Kommunikation zugeordnet. Für alle Maßnahmen liegt ein Vorschlag für eine mögliche Priorisierung sowie eine Abschätzung zum Umsetzungshorizont vor. Zudem sind Angaben zur Zuständigkeit für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen sowie eine Grobkostenschätzung erarbeitet. Die Kostenschätzung bietet eine erste Orientierung und muss in der weiteren Ausarbeitung konkretisiert werden.

 

Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der politischen Beratung das Umsetzungskonzept insbesondere in Bezug auf kurzfristig realisierbare Maßnahmenvorschläge weiter ausarbeiten und entsprechende Vorschläge für prioritär umzusetzende Maßnahmen in die politische Beratung einbringen.

Im Rahmen der Ausschreibung zum Mobilitätskonzept wurde zudem die Erstellung eines Fußgängerstadtplans (Anlage 20) mit ausgeschrieben. Dieser basiert auf einem Antrag und einer Vorlage der Verwaltung aus dem Jahr 2021, in dem die Erstellung eines Fußgängerstadtplanes gefordert wurde.

. Der Stadtplan wird im Geodatenportal der Stadt zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

	JA	NEIN
		X

 

 

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	X		nicht bekannt

 

Das Mobilitätskonzept Aachen Eilendorf soll als Leitlinie für die zukünftige, nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in Eilendorf dienen. Mit der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen werden positive Effekte auf den Klimaschutz erwartet, die zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht ermittelbar sind.